»Schwarzbuch« listet erneut Fälle von Verschwendung auf
Das liebe Steuergeld...

Düsseldorf/Brakel (WB). Solarbetriebene Mülleimer, umstrittene Freiluftkunst, Kostenexplosion bei derZoosanierung oder teure Plexiglas-Deko – Steuergeld werde für viele Zwecke verschwendet. Meint der Steuerzahlerbund.

Freitag, 06.10.2017, 05:00 Uhr aktualisiert: 06.10.2017, 12:38 Uhr
Diese Aussichtsplattform in Brakel kostete gut 6200 Euro. Eine überflüssige Investition, meint der Steuerzahlerbund. Foto: Frank Spiegel
Diese Aussichtsplattform in Brakel kostete gut 6200 Euro. Eine überflüssige Investition, meint der Steuerzahlerbund.

Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem »Schwarzbuch« grobe Fälle von Steuergeldverschwendung auf. In der gestern vorgelegten Ausgabe nennt er auch zahlreiche Fälle aus NRW, darunter ein kleinerer in OWL.

Brakel : Die Stadt hat am Flüsschen Brucht eine Fischaufstiegshilfe angelegt . Damit Spaziergänger diese gut betrachten können, hat die Stadt für 6227 Euro eine Aussichtsplattform am Ufer errichtet. »Kleiner Schönheitsfehler: Sie bietet kaum einen anderen Blick als der Spazierweg mit einem Meter Abstand vom Ufer«, kritisiert der BdSt. Die Stadt hält dagegen. Der Eigenanteil an der Fischaufstiegsanlage sei geringer ausgefallen als geplant. Das gesparte Geld floss in die Plattform, die vor Ort »mehrheitlich positiv« angenommen werde. Um viel mehr Steuergeld geht es andernorts:

Werdohl : Dort stehen 14 bunte Plexiglasscheiben in der Landschaft – sie sollen »ein besonderes Licht auf Werdohl werfen«, erklärt die Stadt. Tatsächlich aber würfen diese »Sonnenfänger«, die samt Installation gut 42 000 Euro (33 700 Euro vom Land) gekostet haben, ein schlechtes Licht auf den Umgang mit öffentlichem Geld, meint der Steuerzahlerbund.

Herten : Das 2010 eröffnete Landschafts-Kunstprojekt »Burgenland« in Herten mit stählernen Miniaturzechen zieht unerwartete Folgekosten nach sich, denn es musste bereits rundum erneuert werden. Dem Künstler war wohl nicht klar, dass seine Freiluft-Kunst unter der Witterung und buddelnden Tieren leiden würde. »Bis heute hat das Burgenland fast 300 000 Euro verschlungen«, bemängelt der BdSt. Köln : In der Domstadt hat der »Solar-Presshai« seinen Dienst angetreten. Elf dieser High-Tech-Abfallbehälter (8000 Euro pro Stück) sollen zwei Jahre an verschiedenen Standorten getestet werden. Die Kölner Müll-Haie drücken den Abfall zusammen, können somit das drei- bis siebenfache seines Volumens schlucken. Betrieben wird die Presse über ein Solarmodul auf dem Deckel. Die Stadt Köln rechnet aber mit Mehrkosten von 2000 Euro pro Presshai-Standort im Jahr – wegen besonderer Müllbeutel und gesonderter Touren zur Leerung. Düsseldorf : Immer teurer wurde die Sanierung des Aquazoos. Die Kosten stiegen von knapp 13 Millionen Euro auf fast 21 Millionen Euro. Der Aquazoo ist nach vierjähriger Pause erst seit wenigen Tagen wieder geöffnet, eigentlich sollte dies bereits im Oktober 2015 geschehen sein. Der Andrang ist allerdings gewaltig.

Bonn : Ein Fahrradbarometer (Kosten 33 000 Euro) zeigt seit August 2016 an, wie viele Radfahrer täglich und jährlich die Kennedybrücke überqueren. Das Bewusstsein für den Radverkehr soll so gefördert werden. »Doch wer Augen im Kopf hat, dem fällt auch ohne Barometer auf, dass dort viele Radler unterwegs sind«, meint der Steuerzahlerbund.

Köln : Der wohl dickste Brocken: Statt 230 Millionen Euro soll die Sanierung der Kölner Oper nun 570 Millionen Euro kosten und erst Ende 2022 abgeschlossen sein. »Welche Fehler gemacht wurden und wer für diesen Bauskandal verantwortlich ist, darüber erfahren die Bürger bis heute zu wenig«, kritisiert der BdSt.

Wuppertal : Der Wuppertaler Dezernent für Bürgerbeteiligung, bundesweit der erste, ist im Juni nach nicht einmal zwei Jahren im Amt abgewählt worden – angeblich wegen unterschiedlicher Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung. Für die Steuerzahler wird diese Entscheidung teuer, denn der Dezernent erhält in den nächsten sechs Jahren 71 Prozent seiner Bezüge (monatlich mindestens 6145 Euro) weiter.

Kritik könne aber auch zum Erfolg führen, freut sich der Steuerzahlerbund: Die Agentur für Arbeit in Bergisch Gladbach hatte eine 62 Jahre alte Frau aufgefordert, an einer Weiterbildung teilzunehmen. Doch sie stand kurz vor dem Renteneintritt. Als sich der BdSt einschaltete, habe die Agentur für Arbeit die Teilnahme dann storniert.

Kommentare

Michael Schönow  schrieb: 06.10.2017 17:25
wenn
man alle Zahlen von den letzten 40 Jahren zusammen Rechnet, was Politiker Behörden für Geld verprasst haben kommt man auf gut 1 Billionen Euro. Und wenn ein Privatmann, Firma so das Geld verprassen würde, kommt der GV, und die Personen müssen dafür gerade stehen. Aber Politiker dürfen verprassen ohne Ende. Es wird Zeit, dass alle Verantwortlichen diese Kosten ersetzen müssen, von ihrem privaten Vermögen und wenn die das nicht können, OE leisten und ab ins Gefängnis, wegen Steuerbetruges.
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