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So., 30.04.2017

Einsatz gegen geplante Oberweser-Salzpipeline - Dialog statt Konfrontation Grüne und Kalikonzern K+S sitzen in einem Boot

Die Bezirksvorsitzende der OWL-Grünen Wibke Brems, MdB Sigrid Beer, die Höxteraner Kreistagsmitglieder Martina Denkner und Gisbert Bläsing sowie der Grünen-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Uwe Rottermund sowie der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer bei der Pressefahrt am Sonntagnachmittag zwischen Höxter und Corvey auf dem Weserschiff »Höxter«. An Bord auch die K+S-Vertreter Jörg Willecke (Leiter Kommunikation Fernleitung) und Andreas Fröhlich.

Die Bezirksvorsitzende der OWL-Grünen Wibke Brems, MdB Sigrid Beer, die Höxteraner Kreistagsmitglieder Martina Denkner und Gisbert Bläsing sowie der Grünen-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Uwe Rottermund sowie der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer bei der Pressefahrt am Sonntagnachmittag zwischen Höxter und Corvey auf dem Weserschiff »Höxter«. An Bord auch die K+S-Vertreter Jörg Willecke (Leiter Kommunikation Fernleitung) und Andreas Fröhlich. Foto: Michael Robrecht

Von Michael Robrecht

Höxter (WB). Die Grünen aus dem Kreis Höxter, aus dem Landkreis Holzminden und aus OWL samt einem Grünen-Minister sitzen friedlich in einem Boot mit dem Kali-Weltkonzern K+S Kassel. Wie geht das? Der Wahlkampf und eine neue Kommunikationsstrategie des Kali-Unternehmens machen es möglich. Ahoi!

Auf das Weserschiff Höxter waren die Medien an diesem Sonntag eingeladen: Seit langem beklagen die Grünen, dass Kali & Salz noch viel zu lange Salz in den Fluss einleiten dürfe. Auch die zur Einleitung in die Weser bei Bad Karlshafen vorgesehene Pipeline vom Kaliabbaugebiet in Nordhessen zwar Werra- und Oberweseranrainer entlaste zwar einige Orte, für die Städte zwischen Beverungen, Höxter und Holzminden bis zur Nordsee ändere sich aber nichts am umweltschädlichen Salzvolumen. Ihre Sorgen trugen die Grünen den K+S-Vertretern Jörg Willecke (Leiter Kommunikation Fernleitung) und Andreas Fröhlich an Bord vor.

K+S plant derzeit eine Fernleitung, mit der für einen Zeitraum von etwa 40 Jahren ein Teil der Salzabwässer des Werkes Werra an die Oberweser gebracht und dort in die Weser eingeleitet werden soll. Der Bau einer temporären Fernleitung an die Oberweser ist als optionale Maßnahme im „Masterplan Salzreduzierung“ fest verankert. Der »Masterplan« wurde von den Umweltministern der Flussgebietsgemeinschaft Weser (sieben Bundesländer) 2016 verabschiedet und beschreibt ein spezielles Maßnahmenprogramm für die Bewirtschaftungsplanung von Werra und Weser für die Jahre 2015 bis 2021. Er ist für Behörden verbindlich und bildet auch die Planungsgrundlage für K+S. 7000 Jobs sichere der Kalisalzabbau, tellen die Firmenvertreter fest.

Die Fernleitung ist im »Masterplan« als Entsorgungsalternative für den Fall vorgesehen, dass andere Entsorgungsoptionen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, insbesondere die Einstapelung von flüssigen Rückständen unter Tage, schilderten die Unternehmensprecher. Sollte die Abwasserreduzierung mit diesem erst noch zu prüfenden Verfahren nicht oder nicht im angedachten Umfang möglich sein, müsse die Fernleitung an die Oberweser realisiert werden können. Die Inbetriebnahme der Leitung ist in diesem Fall für Ende 2021 vorgesehen, erläuterten die K+S-Vertreter. Für die Fernleitung Oberweser hat die K+S bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Kassel, umfangreiche Antragsunterlagen für ein Raumordnungsverfahren (ROV) eingereicht.

Der niedersächsische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer aus Holzminden machte klar, dass die Weser die von der EU vorgeschriebene Gewässergüte von gut 300 Milligramm Salz pro Liter Flusswasser in absehbarer Zeit erreichen müsse. 700 Milligramm habe der Fluss zurzeit. Der Minister informierte über die Einrichtung der Güte­messstation für die Prüfung des Salzgehalts im niedersächsischen Abschnitt der Oberweser in Boffzen. Es sei das erklärte Ziel der Landesregierung, der Salzeinleitung in die Weser klare Grenzen zu setzen. »Wir wollen, dass die Weser wieder in einen guten ökolo­gischen Zustand gebracht wird. Dafür muss die Einleitung belastender Stoffe stark reduziert und mit klaren und verbindlichen Grenzwerten geregelt werden!«

Zahlen im Bewirtschaftungsplan

Der Bewirtschaftungsplan sieht folgende Zielwerte für die Messstelle Boffzen vor: für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 undfür Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 jeweils gemessen als 90-Perzentil. Die aktuell gemessenen 90-Perzentil-Werte liegen für Chlorid derzeit bei etwa 595 mg/l, für Kalium bei 50 mg/l und für Magnesium bei 90 mg/l. Aus den vor Ort gewonnenen Tagesstichproben werden 14-Tagesmischproben erstellt und im Labor untersucht auf Salze (Chlorid, Kalium, Magnesium, Calcium, Natrium, Sulfat), Nährstoffe (Gesamt-Stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff, Nitrat-Stickstoff, Phosphat-Phosphor gesamt, Ortho-Phosphat-Phosphor), gesamter gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) und gesamter organischer Kohlenstoff (TOC).

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rüne gegen Pipeline

Die Bezirksvorsitzende der OWL-Grünen Wibke Brems, MdB Sigrid Beer, die Höxteraner Kreistagsabgeordneten Martina Denkner und Gisbert Bläsing sowie der Grünen-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Uwe Rottermund halten alle vor der Oberweser-Salzlauge-Leitung nach Karlshafen nichts und hoffen, dass sie überflüssig wird, weil andere Maßnahmen von K+S greifen. Für Minister Meyer ist die Nordsee-Pipeline kein Thema mehr.

K+S und die Grünen, die vor der Presse-Dampferfahrt in Höxter ein Gespräch geführt hatten, erklärten, dass der Dialog Kritiker-Flussanrainer und K+S fortgesetzt werden solle. Anders als früher gehe man entspannter und sachlicher miteinander um. Der K+S -Sprecher kündigte auch Einladungen zu Infoveranstaltung zum Pipelinebau Karlshafen im Kreis Höxter an. Landtagskandidat Rottermund wies Unterstellungen zurück, die Grünen agierten immer ideologisch: Man sei immer auch direkter Gesprächspartner der Wirtschaft, wie die Schifffahrt mit K+S zeige.

Weiterer Hintergrund-Bericht in der WESTFALEN-BLATT-Mittwochsausgabe

 

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