Fr., 09.11.2018

Kreistag: Landrat und Kämmerer legen Kreishaushalt 2019 vor Etat 2019: Glasfaser, Kinder, Straßen

Präsentieren den Haushaltsplanentwurf für 2019: Andreas Frank (Leiter der Abteilung Finanzen beim Kreis Höxter), Landrat Friedhelm Spieker und Kreiskämmerer Gerhard Handermann (rechts).

Präsentieren den Haushaltsplanentwurf für 2019: Andreas Frank (Leiter der Abteilung Finanzen beim Kreis Höxter), Landrat Friedhelm Spieker und Kreiskämmerer Gerhard Handermann (rechts).

Von Michael Robrecht

Höxter (WB). Die Kreisverwaltung hat gestern im Kreistag den Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt. 226,8 Millionen Euro Erträge stehen 228,8 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. Die zwei Millionen Euro Defizit werden durch die Rücklage gedeckt, damit ist der Etat ausgeglichen.

Es ist der erste Kreisetat des neuen Kreiskämmerers Gerhard Handermann, der vom Kreistag zur neuen Funktion Glückwünsche entgegen nahm. Wichtig für die Städte: Die Kreisumlage wird leicht um 0,2 Prozentpunkte von 52,7 Prozentpunkte auf 52,5 Prozente gesenkt. Dickste Brocken im Haushaltsplanentwurf: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen von 47,7 Millionen Euro auf 52,4 Millionen Euro. Es gibt 6,75 Planstellen mehr als 2018: Beim Kreis arbeiten 2019 genau 719 Menschen. 14 Azubis werden 2019 neu beschäftigt. Kredite sind sieben Millionen Euro nötig.

Ländlicher Raum wird zunehmend positiv wahrgenommen

Landrat Friedhelm Spieker ordnete den Etat im Kreistag grundsätzlich ein: »Mit Zuversicht und Elan starten wir in das Haushaltsjahr 2019, um die Entwicklung des Kreises Höxter zukunftssicher zu gestalten. Genau dies ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, und es wird uns auch in den kommenden Jahren gelingen.« Der ländliche Raum werde zunehmend positiv wahrgenommen und erfahre durch Förderprogramme von Bund und Land eine enorme Aufwertung. »Damit verbinden sich für uns außerordentliche Chancen. Hier gilt es anzusetzen und mit innovativen Maßnahmen entscheidende Standortfaktoren zu befördern und unsere hohe Lebensqualität auch weiterhin zu sichern. Ich nenne hier nur beispielhaft eine breit aufgestellte Bildungslandschaft, schnelles Internet und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung.«

Digitalisierung als Riesenchance

Insgesamt profitiert der Kreis Höxter von Mitteln des Modellvorhabens »Land(auf)Schwung« in Höhe von 2,25 Millionen Euro. Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für den ländlichen Raum. In dem bundesweit beachteten Leuchtturmprojekt Smart Country Side gestalten Bürger den digitalen Wandel vor Ort. Ganz entscheidend für die Weiterentwicklung des Kreises Höxter ist das schnelle Internet für alle. Mit Mitteln des Landes NRW und der EU investieren die Kommunen im Kreis Höxter 15 Millionen Euro in den Breitbandausbau in den Dörfern und Gewerbegebieten. Bis Mitte 2019 soll ein kreisweites Glasfasernetz mit der Gesamtlänge von 440 Kilometern entstehen.

13,35 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung

Die Regionale 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes NRW, bietet die Chance, in einem zielgerichteten Prozess Entwicklungen anzustoßen.

Gut angelegt ist laut Landrat Spieker das Geld in der Kindertagesbetreuung. »Denn damit helfen wir, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Unser Ziel ist es, der dynamisch wachsenden Nachfrage der Eltern mit vorausschauender Planung gerecht zu werden. Dies gilt insbesondere für den stetig steigenden Bedarf an U3-Plätzen. Insgesamt wendet der Kreis in 2019 für die Kindertagesbetreuung 13,35 Millionen Euro auf. Damit sichern wir 1.230 Kindern unter drei Jahren und 3.437 Kindern über drei Jahren in 2019 ein Betreuungsangebot in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege.«

Größte Investitionsmaßnahme: Vollausbau der K 24

Die Erweiterung der Kreishäuser in Höxter führt in 2019 zu Aufwendungen in Höhe von rund einer Million Euro. »Damit bleiben wir im geplanten Gesamtkostenrahmen von drei Millionen Euro«, so Spieker. Für den geplanten Erweiterungsbau der Brüder-Grimm-Schule Brakel sind 2,6 Millionen Euro (Gesamtbaukosten 4,5 Millionen Euro) eingeplant. Für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Brücken und Radwegen sind darüber hinaus 900.000 Euro im Etat. Die größten Investitionsmaßnahmen sind dabei der Vollausbau der K 24 von der B 7 nach Herlinghausen mit Gesamtkosten in Höhe von 1,53 (davon 1,37 in 2019) Millionen Euro, die Fahrbahnsanierung der K 40 zwischen Rheder und Hampenhausen für 1,2 Millionen Euro und der Vollausbau der Ortsdurchfahrt Erwitzen mit Gesamtkosten in Höhe von 1,05 Millionen (davon 820.000 Euro in 2019) Euro. Für diese Förderprojekte sind Zuwendungen des Landes in Höhe von 1,95 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Im Bereich Bevölkerungsschutz investieret der Kreis Höxter im Jahr 2019 für neue Rettungsdienstfahrzeuge rund 1,05 Millionen Euro in den Bau der Rettungsdienstzentrale 1,4 Millionen Euro (Gesamtkosten 1,46 Millionen Euro) sowie in den Bau der Rettungswache Brakel 2,1 Millionen Euro (gesamt 2,95 Millionen Euro).

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