Do., 14.03.2019

Betrüger prellen Bundeswehr um tausende Euro – Bewährungsstrafen Systematisch ausgenommen

Die Schießanlage der Bundeswehr.

Die Schießanlage der Bundeswehr. Foto: Harald Iding

Von Ulrich Pfaff

Höxter/Detmold (WB). An kaputten Spinden in einer Kaserne beginnt die Geschichte eines skurrilen Betruges bei der Bundeswehr in Höxter. Sie wurde gestern vor dem Landgericht Detmold verhandelt.

Auf der Anklagebank saß ein eingespieltes Duo: ein 52 Jahre alter ehemaliger Zivilbediensteter der Bundeswehr am Standort Höxter und ein 56-jähriger Kaufmann, Chef eines Eisenwarenhandels in Detmold. Bei ihm kaufte die Bundeswehr über das Dienstleistungszentrum in Augustdorf Material ein: vom Türschloss über Beschläge und Schrauben bis hin zum Verbrauchsmaterial für Werkzeuge.

Was erst 2014 herauskam, und dann auch erst durch ein anonymes Schreiben an die Staatsanwaltschaft: Der Bundeswehr-Tischler soll persönlich aus den Materiallieferungen Kapital geschlagen haben – und das nicht zu knapp.

An beiden Stellen kaum Kontrollen

Das gaben beide Angeklagte vor Gericht auch zu. Das System war denkbar einfach, aber irgendwann selbst für die Strafverfolgungsbehörden im Detail unüberschaubar: Der Tischler forderte Material an, aber viel mehr, als er eigentlich benötigte. Das bestellte die Bundeswehr bei dem Eisenwarenhandel, dessen Chef persönlich die Lieferungen kommissionierte und weniger hineinpackte, als auf dem Lieferschein stand. Die Bundeswehr jedoch bezahlte alle Positionen auf dem Lieferschein. Das System fiel deshalb nicht auf, weil an beiden Stellen kaum Kontrollen erfolgten.

Die 130 Jahre alte Firma, eine Detmolder Institution, arbeitete bei der Warenwirtschaft wohl noch nach den Grundsätzen aus ihrer Gründerzeit – »sehr unkon­trolliert« nannte es ein ehemaliger Mitarbeiter. Auch bei der Bundeswehr störte sich niemand an dem recht hohen Materialbedarf. Außerdem hatte der Dienstherr in diesem Fall den Bock zum Gärtner gemacht: Der Tischler holte seinen Materialbedarf oft selbst in Detmold ab und unterzeichnete den Lieferschein persönlich.

Beide zahlen 5000 Euro Geldauflage

Immerhin waren es im Laufe von etwa dreieinhalb Jahren – von 2012 bis 2015 – 21.000 Euro, die von der Bundeswehr für Material bezahlt wurden, das nie geliefert wurde. Zugunsten den Tischlers sprach: Der Eisenwaren-Chef legte nach eigenen Worten auf einem Schmierzettel eine Art Kundenkonto an, auf dem er die Differenz zwischen den Rechnungsbeträgen und dem tatsächlichen Warenwert dem Bundeswehrmitarbeiter gutschrieb. Der ließ das Guthaben dann für seinen persönlichen Bedarf Anschaffungen verrechnen: Installationsmaterial, Werkzeuge und ähnliches. Sogar eine 6000 Euro teure Hobelbank war dabei.

Auf 44 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges kam die Strafkammer nach eingehender Prüfung der Belege und anhand der Geständnisse. Die waren so offen, dass der Tischler sogar zugab, schon lange vor dem in der Anklage genannten Zeitraum mit dem Material-Schmu begonnen zu haben. Während er laut Gericht tatsächlich in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte, kam das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Eisenwarenhändler sich vor allem vom verstärkten Absatz an Waren habe motivieren lassen: Die wirtschaftliche Existenz der Firma habe ständig auf Messers Schneide gestanden, sagte ein Mitarbeiter. Deshalb fiel das Urteil gegen den 56-Jährigen milder aus: eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren plus 2500 Euro Wertersatz – die Justiz zieht diesen Betrag als illegalen Erlös ein. Der Tischler, der 2016 seinen Job los wurde, muss 21.000 Euro aufbringen. Seine Bewährungsstrafe beträgt 21 Monate. Beide müssen 5000 Euro Geldauflage zahlen – voraussichtlich an die Bundeswehr.

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