Do., 16.05.2019

100 Millionen Fördergelder in fünf Jahren bewilligt – Kritik an Bürokratie: mit Video So profitiert der Kreis von der EU

Michael Stolte mit einem Förder-Schild der Europäischen Union. Er ist kompetenter Ansprechpartner für Kommunen und Unternehmen, wenn es um EU-Zuschüsse geht.

Michael Stolte mit einem Förder-Schild der Europäischen Union. Er ist kompetenter Ansprechpartner für Kommunen und Unternehmen, wenn es um EU-Zuschüsse geht. Foto: Harald Iding

Von Marius Thöne

Höxter (WB). Wie viel Europa steckt eigentlich im Kreis Höxter? Überraschend viel – wenn es um Fördermittel geht: Infrastruktur für Radwege, Breitbandausbau, Hilfen für Langzeitarbeitslose – ohne Geld aus Brüssel gäbe es das alles nicht. Insgesamt rund 100 Millionen sind zwischen 2014 und 2018 in den Kreis Höxter geflossen. Den Löwenanteil mit rund 80 Millionen machen dabei die Direktzahlungen an die heimischen Bauern aus.

Um die Einwerbung der übrigen Fördergelder kümmert sich federführend die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter. Deren Geschäftsführer Michael Stolte übt zwar deutliche Kritik an einer aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie bei der Antragsstellung und Abwicklung, sieht die europäischen Gelder aber als Chance, ländliche Regionen nach vorne zu bringen. Die Europäische Union denkt immer in so genannten Förderperioden. Die derzeit aktuelle läuft seit 2014 und noch bis 2020.

Breitband und Leader

Für diese Zeit sind alleine knapp zehn Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Dörfern des Kreises Höxter bewilligt worden, der mittlerweile auf die Zielgerade geht. Bis Mitte 2019 soll ein kreisweites Glasfasernetz mit 440 Kilometern länge aufgebaut sein. Bewohner von 13.400 Liegenschaften sollen dann mit Download-Geschwindigkeiten von rund 50 Mbit pro Sekunde surfen können. Derzeit gibt es Überlegungen, eine weitere Breitband-Ausbaustufe zu starten und die Aussiedlerhöfe anzuschließen. »Bis dieses Projekt abgeschlossen ist, können aber noch vier Jahre vergehen«, sagte Michael Stolte in der vergangenen Woche bei einer Informationsveranstaltung in Brakel.

Das Geld für den derzeit laufenden Breitbandausbau stammt aus dem ELER-Fonds (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes). »Das ist der für uns bedeutendste Topf«, bringt es Michael Stolte auf den Punkt. Auch das Geld für die so genannten Leaderprojekte im Kreis Höxter, bewilligt wurden etwa drei Millionen Euro, stammt aus diesem Topf. Damit werden beispielsweise die Gründung einer Rückhol- und Service-Agentur für den Kreis Höxter oder ein Rundwanderweg an der Landesgrenze Hessen/Nordrhein-Westfalen finanziert. Auch der Bau eines multifunktionalen Gebäudes für das Bildungshaus Modexen wird aus europäischen Leader-Mitteln unterstützt.

Tourismus und Firmen

Aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind 1,2 Millionen Euro für Projekte im Kreis bewilligt worden. »Hierzu zählen die Tourismusförderung sowie die Förderung von Unternehmen, beispielsweise in den Bereichen technologischer Fortschritt und Fachkräftesicherung«, sagt Michael Stolte. Aus diesem Fonds ist unter anderem die Kloster-Garten-Route mit 262.000 Euro finanziert worden, die auf Radwegen zu klösterlichen Einrichtungen zwischen Germete und Herstelle führt.

EU-Gelder in Höhe von 15.000 Euro hat die Wirtschaftsinitiative WIH für ein Projekt bekommen, mit dem die Arbeitsfähigkeit und Motivation älterer Mitarbeiter gefördert werden soll. Gefördert wurden aber auch Unternehmen wie die Wilhelm Freitag KG in Nieheim (Investition in eine ressourceneffiziente Produktionsanlage) und die ESM GmbH in Borgholz (Leichtbau durch neuartige Hybridwerkstoffe).

Arbeitsmarkt und Soziales

Der europäische Sozialfonds (ESF) ist der dritte im Bunde der Brüsseler Fördertöpfe. Aus ihm werden Bildungsschecks, Potenzialberatungen und Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche finanziert. Bewilligt wurden bisher Gelder in Höhe von 2,2 Millionen Euro für den Kreis.

EU als wichtige Säule

Zu den Geldern aus Brüssel kommen noch Eigenanteile, die von den Kommunen, Unternehmen und Initiativen erbracht werden müssen, die Förderung erhalten. »Und auch weitere Investitionen, die sich aus den europäischen Programmen ergeben. Insofern liegt die Leistungsbilanz in der derzeitigen Förderphase bereits bei weit über 100 Millionen«, erläutert Stolte. Vielen sei gar nicht bewusst, dass Europa eine wichtige Säule zur Finanzierung im ländlichen Raum sei. Darum müsse die Akzeptanz der Förderprogramme ausgebaut werden.

Kritik an Bürokratie

Das gelinge, wenn die Förderung in der kommenden Periode (2021 bis 2027) weniger bürokratisch werde. »Das ist zwar schon oft versprochen, aber nie eingehalten worden«, sagt Stolte. Vor allem Unternehmen würden durch komplizierte Antragsverfahren abgeschreckt. Für die kommende Förderperiode rechnet Stolte mit einer Verschiebung der Themen: »Die Klimaschutzziele werden eine verstärkte Rolle spielen, die Bürgernähe und auch die Digitalisierung«.

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