Reaktionen auf Rücktritt von SPD-Bundeschefin Andrea Nahles – Viele junge Leute an die Grünen verloren

Kreis-SPD: Deutliche Kritik von der Basis am Stil in Berlin

Rainer Brinkmann

SPD-Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann sagt, dass sich eine Parteivorsitzende nach einer so stark verlorenen Wahl kritische Fragen gefallen lassen und auch Verantwortung übernehmen müsse. Das habe Andrea Nahles getan. Er schüttele jedoch den Kopf darüber, wie aus der SPD mit giftigen Pfeilen auf die Chefin geschossen worden sei, so der frühere SPD-MdB.

Er empfiehlt der SPD den Dezember-Parteitag nicht vorzuziehen und nicht schon jetzt über die GroKo abstimmen zu lassen. Das wäre ein Fehler. Man befinde sich mitten im Erneuerungsprozess und dieser Weg dürfe nicht verlassen werden. Es gebe Personal, bis zum Jahresende weiter zu regieren. Man habe die Koalition 2018 mehrheitlich beschlossen.

Helmut Lensdorf

SPD-Kreisvorsitzender Helmut Lensdorf gesteht, am Sonntag vom schnellen Nahles-Rücktritt überrascht worden zu sein. Die Basis sei frustriert über den Stil in der Bundesspitze. »Das kann man niemandem mehr vermitteln«, so Lensdorf mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020. Lensdorf und Brinkmann vermissen die Teamkultur in der Bundes-SPD. Der Verschleiß an Vorsitzenden habe auch mit zu viel »Egos« an der Spitze zu tun. Lensdorf lehnt einen sofortigen GroKo-Ausstieg oder eine Überprüfung in den nächsten Wochen ab. Man dürfe nicht einfach ungeordnet gehen.

Parteichef Lensdorf berichtet, dass die Kreis-SPD lange über die verlorene Europawahl gesprochen und eine Resolution erarbeitet habe. »Es gilt, klare Kriterien zu formulieren, ob diese Regierungskoalition auf Bundesebene nach der Dauer von bald zwei Jahren weiter geführt werden kann oder geordnet vorzeitig beendet werden muss. Es gilt, deutliche Perspektiven zu entwickeln für die Zeit nach dieser Regierung: sozial, ökologisch, linksliberal. Überlebenswichtig ist jetzt, sich für inhaltliche, klare Linien anzustrengen. Wir wollen keine Schuldigen suchen, sondern Lösungen«, erläutert der Kreisvorsitzende.

Lensdorf wird kämpferisch: »Wir müssen klare Ziele zu setzen, die den asozialen, umwelt- und menschenfeindlichen Auswüchsen des Kapitalismus kraftvoll entgegenwirken und sie stoppen. Themen sind Mietbremse, Grundrente, höherer Mindestlohn, konsequente Klimapolitik, emanzipatorische Familien- und Gesellschaftspolitik«. Lensdorf kann sich wie Juso-Chef Kevin Kühnert eine Vergesellschaftlichung von Kapital dort vorstellen, wo dieses entgegen dem Sinn des Grundgesetzes (»Eigentum verpflichtet«) nicht gesellschaftsdienlich eingesetzt werde. Das Instrument der Vergesellschaftlichung dürfe nicht weiter tabuisiert werden.

Besonders ärgert den SPD-Chef, dass seine Partei viele junge Leute an die Grünen verloren hat. »Gerade auch im Kreis Höxter haben sich viele junge Menschen im Europawahlkampf eingesetzt. Viele junge Menschen übernehmen Verantwortung in SPD-Ortsvereins- und Stadtverbandsvorständen sowie im Kreisvorstand. Wir fordern gerade deshalb, dass die Bundespartei Politik so gestaltet, dass sie jungen Menschen in ihrer Lebensplanung hilft. In früheren Jahrzehnten war immer die SPD die Partei der Jugend. So steht also jetzt auch diese inzwischen mittlere Generation in der Pflicht, Politik für junge Menschen zu machen – im Sinne eines innerparteilichen wie gesellschaftlichen Generationenvertrages.«

Marcel Franzmann

Marcel Franzmann , SPD-Stadtverbandschef in Borgentreich und Vize-Kreisvorsitzender: »In der gegenwärtigen Findungsphase der Partei ist ein kommissarisches Führungstrio Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel in Ordnung – jedenfalls bis zum nächsten Parteitag. Die Entscheidung, die Große Koalition fortzusetzen, ist nach der letzten Bundestagswahl von den SPD-Mitgliedern sogar mit Zweidrittel-Mehrheit getroffen worden. Das müssen wir respektieren. Die Große Koalition sollte daher aus meiner Sicht fortgesetzt werden. Ich halte nicht viel von Schnellschüssen und der Forderung, jetzt unbedingt Neuwahlen durchzuführen. Das wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Wir müssen jetzt weg von Personaldebatten und uns wieder verstärkt den inhaltlichen Fragen zuwenden, unser Profil weiter schärfen.«