Mi., 12.06.2019

Auftritt in Höxter am 13. Juni: WESTFALEN-BLATT-Interview mit Linken-Ikone Gregor Gysi über Wende ’89 und Populismus Gysi: »Dann wäre ich doch Kanzler...«

Gregor Gysi spricht am Donnerstag in Höxter.

Gregor Gysi spricht am Donnerstag in Höxter. Foto: dpa

Höxter (WB/sos). Scharfer Verstand, Eloquenz, klare (linke) Kante: Gregor Gysi (71) ist ein politisches Schwergewicht. Im Vorfeld seines Besuchs am Donnerstag, 13. Juni, ab 19.30 Uhr in Höxters Stadthalle (es gibt noch Karten) sprach WESTFALEN-BLATT-Redakteurin Sabine Robrecht mit dem Berliner Urgestein über die Deutschen 30 Jahre nach dem Mauerfall, eine denkbare Mitte-Links-Regierung auf Bundesebene und Rezepte gegen das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen.

Unter dem Titel Ihrer Autobiographie »Ein Leben ist zu wenig« ziehen Sie am 13. Juni auf Einladung der Volkshochschule eine Bilanz Ihrer Politikerkarriere. Was würden Sie mit einem zweiten Leben machen?

Gregor Gysi: Ich würde es vielleicht mehr genießen als das erste. Aber gemeint habe ich damit, dass ich bisher sechs verschiedene Leben geführt habe und mich auf das siebente Leben auch in gewisser Hinsicht freue. Das ist das Alter, was ich dann genießen will.

 

Vor 30 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen. Ist – frei nach Willy Brandt - in dieser Zeit zusammengewachsen, was zusammen gehört?

Gregor Gysi: Nein, aber es hätte die Chance gegeben, dass es zusammenwächst. Das ist leider nicht geschehen. Es gibt immer noch Ost-West-Unterschiede.

 

Inwieweit sind Chancen vertan worden?

Gregor Gysi: Die Bundesregierung konnte nicht aufhören zu siegen, das ist immer problematisch. Ansonsten hätte sie geschaut, was im Osten besser ist und was man übernehmen kann. Ich wüsste sechs Sachen, sage aber nur drei Beispiele: die Polikliniken mit nur einem Allgemeinmediziner und drumherum lauter Fachärztinnen und Fachärzten, eine Berufsausbildung mit Abitur und die Gleichstellung der Geschlechter. Hier war die DDR weiter. 90 Prozent der Frauen waren voll berufstätig. Natürlich waren sie zum Teil doppelt belastet. Es gab aber ein flächendeckendes Netz an Kindertagesstättenplätzen und Nachmittagsbetreuung an Schulen. Wenn man diese Dinge übernommen hätte, hätte das zwei Folgen gehabt: Die Ostdeutschen hätten mehr Selbstbewusstsein entwickelt, weil sie gesagt hätten, »Ja, wir hatten eine Diktatur, aber immerhin sind sechs Sachen so gut, dass sie jetzt für ganz Deutschland gelten«. Und die Westdeutschen hätten erlebt, dass in ihr Leben in sechs Punkten eine Qualitätssteigerung eingetreten wäre. Das wäre mehr Vereinigung gewesen als Anschluss und hätte die Menschen mehr zusammengeführt als die Tatsache, dass außer dem Ampelmännchen und dem grünen Pfeil nichts aus dem Osten übernommen wurde. Inzwischen entwickeln die Menschen im Osten zunehmend ein Selbstbewusstsein, das allerdings manchmal in die falsche Richtung geht.

 

Zu dieser Einschätzung passt die nächste Frage: Die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gehören schon beinahe zur Tagesordnung. Bei der Europawahl ist sie in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei geworden. Wie kommt das? Und was ist zu tun?

Gregor Gysi: Die Ostdeutschen empfinden sich als Verlierer der Geschichte, weil sie die sowjetischen und nicht die westlichen Besatzungsmächte hatten. Außerdem war die DDR eine geschlossene Gesellschaft. Leipzig und Ostberlin sind hier eine Ausnahme. In den anderen Städten gab es keine Menschen muslimischen Glaubens. Man hat nicht gelernt, mit ihnen zusammenzuleben oder sie kennenzulernen. Hinzu kommt, dass die Menschen im Osten sich nach der Herstellung der Einheit als Deutsche zweiter Klasse fühlten und eine Massenarbeitslosigkeit erlebten, wie sie zum Glück dem Westen in diesem Umfang erspart geblieben ist. Dadurch sind aber im Osten die sozialen Ängste doppelt so groß. So kommt die AfD leider gut voran. Wenn ich nach Europa und in die USA schaue, dann hängt der Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen auch damit zusammen, dass die Welt zu kompliziert und nicht mehr nachzuvollziehen ist. Da bieten die Rechtspopulisten an, zum alten Nationalstaat zurückzukehren. Das ist zwar Blödsinn, aber das macht ihren Erfolg aus. Was ist zu tun? Man muss Aufklärung betreiben. Und man darf der AfD nicht entgegenkommen, sondern man muss sich der Mühe unterziehen, die Leute vom Gegenteil zu überzeugen. Daran müssten alle mitarbeiten - Parteien, Medien, Kunst, Kultur, Gewerkschaften und Kirchen. Wir bräuchten eine kleine Denkfabrik.

 

Die Bürgerbewegung »Pulse of Europe« hat viel Aufklärungsarbeit geleistet.

Gregor Gysi: Ja. Da habe ich auch auf einer Kundgebung gesprochen. Wir müssen uns klarmachen, welche Vorzüge die Europäische Union gerade auch uns Deutschen bringt. Die Schüler, die streiken, haben mir auch gut gefallen. Ich bin 71. Ich halte das Klima noch aus bis zum Tode, aber die Jungen haben noch so viele Jahrzehnte vor sich. Die sollen uns Alten ruhig mal Druck machen.

 

In Bremen könnte die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an einer Landesregierung beteiligt werden. Zumindest schlagen die Grünen Rot-Rot-Grün vor. Wäre diese Linksregierung ein Modell für den Bund?

Gregor Gysi: Es wäre wichtig, dass es das erste Mal in einem alten Bundesland passiert. Das wäre ein Signal und hätte auch Wirkung. Wobei man bei Koalitionsverhandlungen immer wissen muss: Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. Deshalb: Alle Schritte müssen in die richtige Richtung gehen, sie dürfen nur kürzer sein, als man es sich vorgestellt hatte. Wenn ich Schritten in die falsche Richtung zustimme, bin ich geliefert. Wenn das in Bremen funktioniert, hat es eine gewisse Relevanz auch für den Bund. Denn die SPD hat als Anhängsel der Union keine Chance. Sie hat nur eine Chance, wenn sie wieder das Gegenüber zur Union wird. Dazu müsste sie eine Mitte-Links-Regierung anstreben und nicht eine große Koalition.

 

Dann würden Sie also nach dem Europawahl-Desaster und dem Andrea-Nahles-Rücktritt für einen Ausstieg aus der GroKo plädieren?

Gregor Gysi: Ja, ich bin der Meinung, dass die SPD nur eine Chance hat, wenn sie die GroKo bis zum Ende des Jahres verlässt. Bleibt sie da drin, wird sie 2021 eine weitere Schlappe erleben.

 

Würde Sie bei einer Mitte-Links-Regierung ein Ministeramt reizen?

Gregor Gysi: Wie kommen Sie denn darauf? Wenn, dann wäre ich doch Kanzler (lacht).

 

Retten die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert die SPD aus ihrem freien Fall?

Gregor Gysi: Die jungen Mitglieder müssen immer einen Grad schärfer sein als die älteren. Ich finde das gut. Ob das Beispiel mit BMW so glücklich war, ist wieder etwas anderes, aber im Kern habe ich ja auch folgende These: Die großen Konzerne und die großen Banken sind viel zu mächtig. Sie müssen verkleinert werden. Oder Gemeingut. In der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Wohnen, Sport, Gesundheit und Mobilität brauchen wir öffentliches Eigentum oder zumindest öffentliche Verantwortung. Eine Stadt oder ein Bundesland muss bei Miethöhen und anderen Dingen eingreifen können. Dazwischen brauchen wir neben Genossenschaft auch Privateigentum, gerade im Mittelstand.

 

Auf diesem Weg ist dann aus Ihrer Sicht auch der Mieten-Wahnsinn in den großen Städten zu stoppen.

Gregor Gysi: Genau auf dem Weg. Natürlich wünsche ich mir mehr sozialen Wohnungsbau, aber das dauert ja alles. Berlin und München sind viel zu teuer, das geht so nicht weiter. Was mir gefallen hat: Es gibt ja in Berlin ein Volksbegehren, private Wohnungskonzerne, die wie Vonovia oder Deutsche Wohnen mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen nach Artikel 14 oder 15 des Grundgesetzes. Das finde ich spannend, weil jetzt ständig Vorschläge kommen, wie man die Mieten anders drosseln kann, selbst von der FDP – nur weil denen die Muffe geht, seitdem ein Volksbegehren läuft.

 

Sie waren von Ihrer Begegnung mit Papst Franziskus im Mai beeindruckt. Gebührt dem Christentum in der Gesellschaft ein Stellenwert?

Gregor Gysi: Es gibt zwei große Werte, und das sage ich als Mensch, der nicht an Gott glaubt, der aber eine gottlose Gesellschaft fürchtet: Ohne die Bergpredigt hätten wir überhaupt keine allgemein verbindliche Moral in Deutschland. Der zweite Wert sind Kultur und Tradition. Stellen Sie sich doch mal unsere Gesellschaft ohne Weihnachten, Ostern oder Pfingsten vor. Dann müssten wir einen staatlichen Kinder-Geschenk-Tag einführen oder ähnliches. Das wäre ja furchtbar. Franziskus ist ein Ausnahmepapst, der auch Kapitalismus, soziale Ungerechtigkeit und vieles andere deutlich kritisiert. Deshalb habe ich mich gerne mit ihm getroffen und ich hoffe, dass er meine Idee gut findet und Initiator einer Weltarmutskonferenz wird, die unter dem Dach der Uno stattfindet. Das ist eine wichtige Frage, wenn wir an Flüchtlinge denken.

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