Fr., 28.06.2019

Heiße Luft oder wichtiger Schritt? Mehrheit im Rat für mehr lokalen Klimaschutz Stadt Höxter ruft »Klimanotstand« aus

Der »Klimanotstand« ist eine Selbstverpflichtung der Stadt, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen und CO2 einzusparen. Auch auf Druck der »Fridays for Future«-Demo im Mai in Höxter und von verschiedenen Parteien hat der Rat jetzt den »Klimanotstand« für Höxter ausgerufen.

Der »Klimanotstand« ist eine Selbstverpflichtung der Stadt, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen und CO2 einzusparen. Auch auf Druck der »Fridays for Future«-Demo im Mai in Höxter und von verschiedenen Parteien hat der Rat jetzt den »Klimanotstand« für Höxter ausgerufen. Foto: Michael Robrecht

Von Michael Robrecht

Höxter (WB). Höxter hat den »Klimanotstand« ausgerufen. Im Stadtrat stellte sich die Mehrheit der Mitglieder hinter einen Antrag der Jusos. Mit diesem Votum verpflichtet sich die Stadt, bei Entscheidungen die Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit konkret zu berücksichtigen.

Die Entscheidung, sofort den besonders von der »Fridays for Future«-Bewegung beim Schulstreik in Höxter im Mai und von den Jusos verlangten »Klimanotstand« zu verhängen, war im Rat umstritten: 20 Ratsmitglieder (SPD, Grüne, Linke sowie Teile von UWG und BfH) waren dafür, 13 Mitglieder (CDU, FDP, Teile von UWG und BfH) stimmten dagegen. Höxter ist somit die erste Stadt im Kreis, die solch einen Notstandsbeschluss gefasst hat.

»Politische Worthülse«? »Werbe-Gag«? Oder »Strenger Vorbehalt für alle Projekte mit echten Auswirkungen«? Eine rechtlich bindende Einschränkung ist der »Klimanotstand« nicht. Bei Projekten und Prozessen der Stadt soll vielmehr ab sofort überprüft werden, ob die Vorhaben dem Klima schaden. Der »Klimanotstand« ist eine Selbstverpflichtung der Stadt, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz zu berücksichtigen und CO2 einzusparen.

Juso-Kreisvorsitzender Liborius Schmidt aus Höxter hatte in einem Bürgerantrag den »Klimanotstand« gefordert. In Höxter sei doch jahrelang beim Klimaschutz nichts passiert, kritisierte er im Rat. Beim Klima sei es inzwischen später als kurz vor 12 Uhr. Ein solcher Ratsbeschluss sei auch als unterstützendes Zeichen für die vielen hundert jungen Leute bei den »Fridays for Future«-Demos im Kreis Höxter zu sehen. Die Forderung nach mehr Klimaschutz werde leider oft von Politik und Wirtschaft belächelt. Das müsse sich ändern. »Klimaschutz fängt im Kleinen an. Höxter muss Vorbild für andere sein«, so die Jusos. Es gebe aktuell den Appell an alle Räte im Kreis, den »Klimanotstand« wie Höxter zu beschließen.

Klimaschutzkonzept 2015

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Berens erklärte in einer ausführlichen Klima-Debatte, dass die Intention des Antrags bei den meisten Ratsmitgliedern unstrittig sei. Alle wollten den Klimaschutz verbessern. Notstand heiße aber auch, dass man alles dem Klimaschutz unterordnen müsse. Berens wies auf Höxters Vorreiterrolle hin, als man 2015 ein städtischen Klimaschutzkonzept beschlossen habe. Es werde bei Baumaßnahmen, Mobilität und Energieversorgung schon jetzt auf Klimaaspekte geachtet. Berens forderte von der Verwaltung einen Bericht an, wie denn der Stand der Umsetzung des Klimakonzeptes sei. »Wir müssen beschlossene Instrumente nutzen, dürfen keine neuen Worthülsen schaffen. Wir haben auch keinen Erkenntnismangel, sondern ein Umsetzungsproblem. Deshalb danke ich Liborius Schmidt für die Anregung«, erklärte der CDU-Fraktionschef.

»Klima-Notfall«

Ludger Roters, Fraktionschef der Grünen, erinnerte an den Klimamanager in Höxter, dessen halbe Stelle es seit Zeiten der Haushaltssicherung nicht mehr gebe. Höxter müsse sich stärker selbst verpflichten beim Klimaschutz. Die Stadt habe ein Klimaschutzkonzept, es werde aber nicht umgesetzt und man hinke selbst gesteckten Zielen hinterher. Höxter müsse mehr Ehrgeiz entwickeln. Deutschland habe sich bei der Klimakonferenz in Paris verpflichtet, dass man deutlich unter zwei Grad globaler Erwärmung bleiben müsse. Ludger Roters meinte auch, dass der Begriff »Klimanotstand« nicht glücklich gewählt sei: »Mit Blick auf die Notstandsgesetze von 1968 und die damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte ist das nicht gut. Ich schlage den Begriff Klima-Notfall vor.«

Fahrrad statt Auto

Berno Schlanstedt (Grüne) wies darauf hin, dass der »Klimanotstand« in Höxter bedeute, dass bei Beschlüssen nicht nur alle finanziellen Auswirkungen zwingend zu überprüfen seien, sondern jetzt auch alle ökologischen.

Martin Hillebrand (FDP) fragte, welche Auswirkungen und welche Akzeptanz der Notstand denn habe. Seine politische Wirkung habe der Juso-Vorschlag allemal erzielt.

Ralf Dohmann (BfH) lobte den Bürgerantrag. Klimaschutz sei mehr als das Windräderaufstellen. Auch auf das Fahrrad umzusteigen, gehöre in Höxter dazu. Dohmann beklagte, dass viele Schulgebäude nicht komplett gedämmt seien. »Derartige Vorschläge sind oft ignoriert worden.« Er sei auf jeden Fall für den »Klimanotstand«.

Angelika Patterson (Grüne) wies darauf hin, dass, wenn junge Leute auf die Straße gehen würden, es dann um ein wichtiges Ziel gehe, zumal viele Jahre die Jugend sehr apolitisch gewesen sei.

Hermann Loges (BfH) sagte, dass man Höxters bestehendes Klimaschutzkonzept als Leitfaden weiter gut nutzen könne.

Rat muss Meinung haben

Werner Böhler, SPD-Fraktionschef, mahnte an, dass der Rat eine klare Meinung äußern müsse, wie er mit dem Klimaschutz umgehen wolle. Das Signal des Juso-Vorschlages sei doch: »Wir in Höxter nehmen uns etwas vor. Wir müssen das jetzt konkretisieren.«

Baudezernentin Claudia Koch wies den Vorwurf zurück, die Stadt habe jahrelang nichts für den Umwelt- und Klimaschutz getan. Bei vielen Bauaufgaben mache sich die Verwaltung Gedanken, wie man Energie spart. Das Thema habe die Stadt zu Zeiten der Haushaltssicherung sicher nicht in einer großen Dimension beschäftigen können, aber das Thema sei immer relevant gewesen. Untersucht werde konkret, ob ein Klimamanager förderfähig sei, um die Stelle wieder besetzen zu können.   

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