Mi., 21.08.2019

Heimat- und Verkehrsverein soll 30 Euro für einen Stand in der City zahlen Ärger um eine Rechnung von der Stadt

Neun Quadratmeter misst der Stand, den der HVV im September vor der Dechanei aufstellen will. Dass der Verein dafür ursprünglich 30 Euro zahlen sollte, empfindet Schatzmeister Roland Hesse als ungerecht.

Neun Quadratmeter misst der Stand, den der HVV im September vor der Dechanei aufstellen will. Dass der Verein dafür ursprünglich 30 Euro zahlen sollte, empfindet Schatzmeister Roland Hesse als ungerecht. Foto: Marius Thöne

Von Marius Thöne

Höxter (WB). Der Heimat- und Verkehrsverein (HVV) soll für einen Informationsstand in der Höxteraner Innenstadt 30 Euro Verwaltungsgebühr an die Stadt Höxter bezahlen. Zum ersten Mal, wie Schatzmeister Roland Hesse betont.

Einmal im Jahr stellt der Verein, der mit 280 Mitgliedern zu den größeren der Stadt zählt, sich und seine Aktivitäten mit einem Informationsstand vor der Dechanei vor. »Wir stellen dann zwei Tische und zwei Banner auf und kommen mit den Menschen ins Gespräch«, berichtet Hesse. Normalerweise geschehe das immer an einem Tag rund um das Gründungsdatum des HVV im Mai. Um dem Europawahlkampf nicht in die Quere zu kommen, habe man beschlossen, den Termin in diesem Jahr in den September zu verlegen – genauer genommen auf Samstag, 14. September.

Mindestgebühr

Anfang Juli habe der Verein wie gewohnt einen Antrag bei der Stadt Höxter eingereicht und um eine Erlaubnis für den Standaufbau gebeten. Diese sei dann auch erfolgt, allerdings sei per Bescheid auch die Verwaltungsgebühr für diese »Sondernutzung« in Höhe von 30 Euro festgesetzt worden. Dabei handelt es sich um die Mindestgebühr, die die Stadt für das Aufstellen eines Informationsstandes im öffentlichen Raum verlangt. Damit sei der Verein gewerblichen Standbetreibern wie Blumenverkäufern oder Imbissbetrieben gleichgesetzt.

»Diese Rechnung haben wir zum ersten Mal bekommen, bisher war die Erlaubnis zum Standaufbau für Vereine immer kostenlos«, sagt Hesse. Seine Nachfrage bei der Stadtverwaltung habe dann ergeben, dass die Berechnung wegen einer Neufassung der »Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen« geändert worden ist. In diesem Zusammenhang war der Passus, dass Informationsstände von gemeinnützigen Vereinen erlaubnis- und damit gebührenfrei sind, gestrichen.

Es geht nicht nur ums Geld

»Das hat uns schon geärgert«, sagt HVV-Schatzmeister Hesse. Dabei gehe es nicht um die 30 Euro, sondern auch um das Thema Wertschätzung von Politik und Verwaltung gegenüber ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen. »Es ist doch gut, wenn sich Vereine in der Stadt präsentieren«, meint der Höxteraner, der auch selbst viele Jahre politisch aktiv war. Hinzu komme, so berichtet es Hesse, dass ein Stand für Parteien im Wahlkampf nichts koste. »Da fühlt man sich schon ungerecht behandelt«.

Die Satzung war im vergangenen Jahr eigentlich geändert worden, um bei Events wie dem Streetfood-Festival den Standbetreibern nicht den vollen Preis berechnen zu müssen. Die frühere Höxteraner Beigeordnete Maria Schmidt hatte seinerzeit von redaktionellen Änderungen gesprochen. Bei der entscheidenden Ratssitzung fiel offenbar aber niemandem auf, dass die bislang erlaubnisfreien aber anzeigepflichtigen Straßenbenutzungen für Volksfeste und Pfarrfeste sowie für Infostände von gemeinnützigen Organisationen in dem Neuentwurf der Satzung gestrichen wurden.

Brauchtumspflege kann Ausnahme sein

Eingeführt wurde mit dem Beschluss allerdings ein neuer Paragraph. Unter Gebührenverzicht und Gebührenerstattung heißt es: »Bei einer Sondernutzung durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, bei überwiegendem öffentlichem Interesse, zur Sicherstellung der Brauchtumspflege sowie zur Gewährleistung einer barrierefreien Mobilität kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden.«

Auf diesen Paragraphen hat der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus, Stefan Fellmann, den HVV jetzt auch hingewiesen. »Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen«, sagt Roland Hesse. Er ärgert sich aber dennoch, dass ihn auch auf Nachfrage niemand auf diese Möglichkeit hingewiesen habe. »Es hieß erst, dass der Gebührenbescheid gezahlt werden müsse, weil die Satzung von Rat geändert worden ist«.

Stadt will keine Abkassierungsmentalität

Fellmann betonte im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT, dass die Satzung auf Grund einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes beschlossen worden sei. »Es wird ja auch deutlich, dass wir Ausnahmetatbestände im öffentlichen Interesse geschaffen haben«. Grundsätzlich habe die Stadt kein Interesse an einer »Abkassierungsmentalität«.

Fellmann wies darauf hin, dass Parteien nur in Wahlkampfzeiten kostenlose Stände aufbauen dürften. Andernfalls zahlen sie.

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