So., 22.09.2019

Freier Eintritt für die Startwochen – Kritik aus dem Höxteraner Kreishaus – neuer Ratsbeschluss Freibad: Eilentscheidung rechtswidrig

Blick auf das teilsanierte Freibad in Höxter Ende August: Freier Eintritt lockte Hunderte Badegäste an.

Blick auf das teilsanierte Freibad in Höxter Ende August: Freier Eintritt lockte Hunderte Badegäste an. Foto: M. Robrecht

Höxter (WB/rob). Freier Eintritt heißt nicht freie Fahrt für eine Eilentscheidung von Bürgermeister und Bäderausschuss-Vorsitzendem, auf die Entgelte im sanierten Freibad zu verzichten. Der Landrat hat die Dringlichkeitsentscheidung als unzulässig bewertet, weil die Voraussetzungen dafür fehlten.

Die Politiker in Höxter waren sich weitgehend einig, für die wenigen Wochen der Freibadsaison 2019 keinen Eintritt von den Badegästen mehr zu nehmen, auch um das Bad wieder positiv ins Gespräch zu bringen. Per Eilentscheidung machten Bürgermeister Alexander Fischer und CDU-Fraktionschef Stefan Berens als Bäderausschuss-Vorsitzender am 17. August den Weg frei für den Entgelteverzicht, der dann auch besonders viele Besucher ins Bad lockte. Im Nachhinein gab es aber rechtliche Bedenken, ob man mit der Eilentscheidung nicht gegen Ratsbeschluss und Satzung vom Mai verstoße, Entgelte zu erheben. Bäderausschuss und Haupt- und Finanzausschuss hatten den Verzicht auf Eintritt in diesem Jahr vor der Eilentscheidung ausdrücklich gewünscht.

Das half nicht: Schnell lag der Dringlichkeitsbeschluss bei der Kommunalaufsicht. Folge: Bürgermeister Fischer musste nach der Rüge aus dem Kreishaus jetzt im Rat im Nachgang den Eintritt-frei-Beschluss neu beschließen lassen. Aus dem Rat gab es dagegen nichts einzuwenden, wenngleich Martin Hillebrand (FDP) den Dringlichkeitsbeschluss als »Schuss in den Ofen« bezeichnete. Dennoch hätten die Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Hans-Georg Heiseke (UWG) wies darauf hin, dass der freie Eintritt viele begeisterte Besucher angelockt habe. Michael Schuster (UWG) sagte in einer persönlichen Erklärung, dass aus fachlicher Sicht dass Vorgehen von Bürgermeister und Bäderausschuss-Vorsitzendem rechtswidrig gewesen sei. Man hätte im Hauptausschuss darüber konkret sprechen müssen. Einen Rechtsanspruch der Bürger auf freien Eintritt gebe es nicht, das sei eine politische Entscheidung gewesen.

Die BfH-Sprecher Ralf Dohmann und Hermann Loges wiesen darauf hin, dass sie schon im Mai freien Eintritt beschließen lassen wollten, was aber keine Mehrheit gefunden habe. Gegen BfH, UWG und Grüne ging die nachträgliche Genehmigung der Eilentscheidung dann durch den Rat. Bürgermeister Fischer beklagte den Formalismus und fragte, ob er extra eine Ratssitzung für den Entgelteverzicht in den Sommerferien hätte einberufen sollen.

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