Do., 21.11.2019

In Ratssitzung wird erstmals Doppel-Haushalt eingebracht – Defizite 2020 und 2021 Höxter investiert und erhöht Steuern

Ein Doppel-Haushalt wird erstmals in der Geschichte von Höxter vorgestellt: Bürgermeister Alexander Fischer (links) und Kämmerer Lothar Stadermann präsentieren die Haushaltspläne für 2020 und 2021 Die Verwaltung hält an den Projekten fest.

Ein Doppel-Haushalt wird erstmals in der Geschichte von Höxter vorgestellt: Bürgermeister Alexander Fischer (links) und Kämmerer Lothar Stadermann präsentieren die Haushaltspläne für 2020 und 2021 Die Verwaltung hält an den Projekten fest. Foto: Jürgen Drüke

Von Jürgen Drüke

Höxter (WB). Große Überraschung im Rathaus: Bürgermeister Alexander Fischer und Kämmerer Lothar Stadermann legen am Donnerstagabend in der Ratssitzung erstmals in der Geschichte der Stadt Höxter einen Doppel-Haushalt vor.

Die gute Nachricht: Für 2020 und 2021 wird am Investitionsprogramm festgehalten. »Höxter fördert und zieht seine Großprojekte durch«, betonte der Bürgermeister. Die schlechte Nachricht: Die Steuern werden erhöht. Denn die Haushaltsentwürfe weisen Defizite von 2,46 Millionen Euro für 2020 und von 756.000 Euro für 2021 aus. »Den Gesamterträgen stehen ordentliche und außerordentliche Aufwendungen von 68,1 Millionen für 2020 sowie 67,2 Millionen für 2021 gegenüber«, führte der Kämmerer aus. »Damit wir nicht in die Haushaltssicherung rutschen, müssen wir angesichts des Investitionspakets die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewebesteuer erhöhen«, erklärte Stadermann. »Die unerwartet starke Erhöhung der Kreisumlage hat den Haushalt zusätzlich mit 1,6 Millionen Euro belastet. »Von einer derartigen Anhebung der Kreisumlage konnten wir nicht ausgehen«, so Alexander Fischer. »Der Arbeitsmarkt ist noch stabil und lässt hoffen, dass auch im kommenden Jahr die robuste Binnen- und Konsumnachfrage der Motor für eine finanzielle Stabilität ist«, verbreitete Lothar Stadermann Zuversicht.

Erhebliche Ertragsausfälle

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2019 habe es erhebliche Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer gegeben, nannte der Kämmerer einen weiteren wesentlichen Grund für das Minus. Der Hauhalt 2019 habe sich allein durch die Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer (2,1 Millionen) und im Asylbereich (600.000) um mehr als 2,7 Millionen Euro verschlechtert. »Unsere Ausgleichsrücklagen werden zum Jahresende 2019 aufgebraucht sein und wir werden wiederholt einen Teil unseres Eigenkapitals verzehren«, so Stadermann weiter. Bei der Gewerbesteuer würden für 2020 immerhin Erträge von 11,6 Millionen Euro und für 2021 von 12,2 Millionen Euro erwartet. Zur Gesamthaushalts-Finanzierung schlägt die Verwaltung vor, die Steuersätze zwar dynamisiert, jedoch jährlich anzuheben. Für 2020 werden Mehr-Steuer-Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuern von etwa 550.00 Euro erwartet.

Investitionspaket

Folgende Großinvestitionen sind für 2020 vorgesehen: Neubau Hallenbad: 4.821.600 Euro, Sanierung Sporthalle am Bielenberg: 1.350.000 Euro, Kunstrasenplatz Albaxen: 750.000 Euro, Restarbeiten Eingangsbereich Freibad: 250.000 Euro, Freibadsanierung: 1.200.000 Millionen Euro, Erweiterungsbau OGGS Petrifeld: 2.700.000 Euro, Grundsanierung des Parkhauses in der Bachstraße: 250.000 Euro. Das Investitionspaket für 2021: Sanierung der Sporthalle am Bielenberg: erneut 1.350.000 Euro, Kunstrasenplatz Brenkhausen: 750.000 Euro, Fortführung Freibadsanierung: 1.300.000 Millionen Euro, Erweiterungsbau OGGS Nicolaitor: 1.500.000 Euro, Grundsanierung des Parkhauses in der Bachstraße: 250.000 Euro.

Gewichtige Gründe

Der Bürgermeister begründete die Einbringung des Doppel-Haushalts, den es erstmals in der Geschichte von Höxter gibt so: »Wir haben gewichtige Gründe. So müssen wir im kommenden Jahr mit sehr viel Arbeits- und Zeitaufwand die Einführung unserer neuen Finanzsoftware begleiten, die wir aufgrund des Wechsels zum Rechenzentrum GKD in Paderborn installieren.« Der erste Bürger nannte darüber hinaus die Umsetzung des Umsatzsteuerparagrafen 2b, der ab dem 1. Januar 2021 zwingend beachtet werden müsse. Der dritte Grund sei die Einführung einer elektronischen Rechnungsverarbeitung.

»In der Rückschau auf die vergangenen drei Jahre wird deutlich, dass wir es gemeinsam geschafft haben, Projekte anzustoßen und umzusetzen, welche die Attraktivität und damit Lebensqualität unserer Stadt erhalten und weiter verbessert haben. Jede Entscheidung für sich genommen war und ist nach wie vor richtig. Die Entscheidungen sind zukunftsweisend und werden die Stadt deutlich nach vorne bringen. Sie tragen enorm zur Verbesserung unseres Lebens bei«, hob Alexander Fischer in seiner Rede hervor.

Ein Kommentar von Jürgen Drüke

Respekt. Die Verwaltung hält an den Großprojekten für Höxter und seine Ortschaften fest und blickt erstmals in seiner Geschichte bei der Haushaltseinbringung zwei Jahre nach vorne. Die Haushaltspläne für 2020 und 2021 sind jeweils mit einem Minus versehen. Die Haushaltssicherung ist für Bürgermeister Fischer und Finanzminister Stadermann trotzdem keine Option.

Dabei lässt sich der Kämmerer auch von einer erheblichen Erhöhung der Kreisumlage und einem Einbruch bei den Steuereinnahmen nicht vom Kurs abbringen. Höxter will etwas bieten und die Lebensqualität erhöhen. Das geht allerdings auf der anderen Seite nur über die Erhöhung von Steuereinnahmen. Die Bürger und Politiker müssen (werden) mitziehen.

Hallenbad, Freibad, Medien- und Sportstätten-Konzept, die Landesgartenschau 2023 – Höxter wird so immer attraktiver.

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