Mi., 04.12.2019

Mehrheitlicher Beschluss im Fachausschuss der Kreisstadt Neue Friedhofsgebühren in Höxter

Sitzplätze und auf Wunsch beheizt – die Friedhofskapelle in Höxter kostet pro Trauerfall 355 Euro.

Sitzplätze und auf Wunsch beheizt – die Friedhofskapelle in Höxter kostet pro Trauerfall 355 Euro. Foto: Harald Iding

Von Harald Iding

Höxter (WB). Der letzte Weg fällt für jeden anders aus: Gab es früher vor allem die traditionelle Erdbestattung im Sarg auf einem Friedhof und die Beisetzung mit einem Geistlichen und einer Gedenkfeier in der Kapelle – so hat der Abschied heute viel mehr Facetten. Komplex ist auch die neue Gebührensatzung der Stadt Höxter, die jetzt im Ausschuss mehrheitlich beschlossen worden ist.

Zu den Angeboten der freien Bestatter zählen zum Beispiel die Feuerbestattung mit Urnenbesetzung, die Baumbestattung im Friedwald, die Seebestattung oder auch die Beerdigung im Ausland mit Luftbestattung oder „Almwiesenbestattung“. Die Art der Beisetzung entscheiden am Ende in der Regel die Angehörigen – oder es liegt ein Wille des Verstorbenen (die „Bestattungsvorsorge“) vor.

Sonja Berg vom gleichnamigen Bestattungsunternehmen in Höxter sagte gestern auf Anfrage dem WESTFALEN-BLATT, dass immer mehr Bürger vorher alles geregelt und selbst in der Hand haben möchten. Das Bestattungshaus Berg gibt es schon in dritter Generation. „Wir betreuen die Angehörigen im Sterbefall rund um die Beisetzung. Und weil zuletzt immer mehr Bürger auf uns zugekommen sind mit dem Wunsch, einen größeren Raum für eine Trauerfeier für bis zu 100 Menschen direkt im Bestattungshaus nutzen zu wollen, haben wir die Räumlichkeiten dafür geschaffen.“

Preisangaben zu einzelnen Leistungen

Genaue Preisangaben zu einzelnen Leistungen wollte die Unternehmerin aber nicht machen. „Wir klären das immer im Einzelfall mit den Angehörigen“, so Berg. Und auch der zweite Bestatter in Höxter, die Firma Jürgen Schlenke, sagte auf Anfrage, dass man einzelne Posten nur im Gesamtpaket betrachten könne. „Wenn ich meine Preise, zum Beispiel den Tagessatz für die Aufbewahrung einer Leiche, öffentlich machen würde, dann hätten ja auch Mitbewerber sie gleich auf dem Tisch“, merkte Jürgen Schlenke an.

Konkreter ging es jetzt allerdings in der jüngsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses im Stadthaus von Höxter zu. Dort stellte Kämmerer Lothar Stadermann das neue Zahlenwerk vor, auf das die Bürger und Kommunalpolitiker schon mehr als ein Jahr lang gewartet haben.

Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Im vergangenen Jahr musste sich die Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Minden einem heftigen Streitverfahren stellen. Es ging um die Gebühren für eine Trauerfeier in der Friedhofskapelle von Höxter – ohne Nutzung der Leichenhalle. Die Stadt musste am Ende den Gebührenbescheid zurücknehmen. Wer nämlich die Kapelle nutzte, der musste früher die Leichenhalle immer mitbezahlen. Die in der bisherigen Gebührensatzung der Stadt Höxter enthaltene pauschale Gebühr für die Bereitstellung der Friedhofskapellen einschließlich aller Nebenräume für die Trauerfeier sowie für die Nutzung der Leichenhalle (Aufbewahrung der Leichen bis zur Trauerfeier in den Räumen der Kapelle) ist demnach nicht rechtskonform. Vielmehr müssen gebührenrechtlich die Kosten für die Trauerfeiern von den Kosten für die Nutzung der Leichenhallen separiert werden. Das hat die Stadt nun gemacht – und alle Räume und Nutzungsmöglichkeiten aufgeschlüsselt in einer Erhebung der Quadratmeterzahl. Anteilig zu den Fixkosten ergeben sich dann Beträge, die nun in die neue Satzung eingeflossen sind.

Kosten

Und das sieht die neue Satzung nun vor: Für die Benutzung der Friedhofskapelle für die Trauerfeier je Trauerfall zahlt man den Betrag in Höhe von 355 Euro (vorher 350 Euro). Darin enthalten sind die kurzfristige Aufbewahrung der Leiche, die Benutzung der Kapelle sowie deren Beheizung und Reinigung. Wenn man nur den (in Höxter nicht überdachten) Vorplatz der Kapelle für eine Trauerfeier nutzen will, zahlt man je Trauerfall immer noch 175 Euro (vorher 135 Euro). Die Benutzung der Einzelkammer der Leichenhalle wird pauschal mit 125 Euro je Trauerfall von der Stadt abgerechnet – unabhängig von der Anzahl der Tage.

Die Beisetzungsgebühr (für Tiefengrab) beträgt neu 830 Euro, für Urnen 135 Euro (270 Euro bei Erdgräber). Hinzu kommen noch die nicht unerheblichen Grabnutzungsgebühren. Experten rechnen dann mit Gesamtkosten für Angehörige (mit Blumenschmuck etc.) von ca. 3000 bis 5000 Euro.

Grünflächen abgeben

Stadermann musste sich Kritik von einigen Ausschussmitglieder gefallen lassen, dass man überhaupt keine Vergleichszahlen zu den freien Anbietern habe und eine Einschätzung der Gebühren schwierig sei. Dem hielt der Kämmerer entgegen, dass man als kommunale Einrichtung sich nicht mit der freien Wirtschaft vergleichen dürfe: „Wir kennen deren Kalkulation nicht. Ein Einzelposten wie die Leichenaufbewahrung sagt am Ende nichts über die Gesamtkosten aus. Wir haben aber feste Kosten beim Unterhalt und der Friedhofsverwaltung. Das muss alles mit einfließen. Dennoch haben wir versucht, die Gebühren so gering wie möglich für die Bürger zu halten.“

Es könnte in der Zukunft sogar sein, dass nicht genutzte Grünflächen dauerhaft abgegeben werden – zum Beispiel für eine Neubebauung, wie schon in anderen Kommunen des Kreises. Das könnte wiederum das Kostenpaket anteilig reduzieren – und damit zu einer Verringerung der Gebühren beitragen. Allerdings auch nur, wenn in Zukunft überhaupt noch ausreichend Beerdigungen auf städtischen Friedhöfen erfolgen.

Änderungssatzung

Übrigens: Die Änderungssatzung tritt hinsichtlich der Trauerhalle sowie Leichenhalle rückwirkend zum 1. Juni 2018 in Kraft – um in den Fällen, in denen die Abrechnung der Kosten bislang nicht erfolgt ist, eine Gebührenerhebung auf Grundlage der neuen Satzung vornehmen zu können.

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