Do., 16.01.2020

Amtsträger aus dem Kreis sprechen über ihre Erfahrungen mit Gewalt Wenn der Drohbrief kommt

Bedrohungen können unterschiedlich aussehen, nicht immer müssen sie sich in physischer Gewalt äußern. Schon eine Nachricht in den sozialen Netzwerken kann für Betroffene beunruhigend sein. Diese können bis hin zu Morddrohungen reichen.

Bedrohungen können unterschiedlich aussehen, nicht immer müssen sie sich in physischer Gewalt äußern. Schon eine Nachricht in den sozialen Netzwerken kann für Betroffene beunruhigend sein. Diese können bis hin zu Morddrohungen reichen. Foto: Harald Iding

Von Roman Winkelhahn

Höxter (WB). Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort, möchte sich aus Angst vor Gewalt gegen ihn als Amtsträger bewaffnen. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vor einem halben Jahr auf seiner Terrasse erschossen. Die Gefahr politischer Gewalt ist allgegenwärtig. Dessen sind sich auch Amtsträger aus dem Kreis Höxter bewusst.

Hassbotschaften in sozialen Medien

„Physische Gewalt ist mir Gott sei Dank noch nicht widerfahren“, erzählt Christian Haase (CDU), Mitglied des Bundestages und ehemals Bürgermeister von Beverungen. Sein Nachfolger im Beverunger Rathaus, Hubertus Grimm, hat diese Erfahrung auch nie machen müssen, erklärt aber, dass sich Gewalt gegen Amtsträger auch auf anderen Wegen – und zwar deutlich subtiler – äußern kann: „Mich hat mal ein anonymes Schreiben erreicht, das habe ich an den Staatsschutz weitergegeben.“ Grimm gehe bewusst disziplinarisch gegen respektlos handelnde Personen vor: „Da muss man dann im Notfall einen Keil vorschieben. Es kam schon vor, dass ich Leute meines Büros verwiesen habe, weil der Ton einfach so nicht ging.“ Als Bürgermeister sei man häufig die Spitze des Ärgernisses – die Leute beschweren sich oft über „die da oben“, sagt auch Christian Haase.

„Vor allem über soziale Medien werden Hassbotschaften verbreitet. Auch mich haben schon welche erreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. „Das geht bis hin zu Todesdrohungen. Zwei Mal habe ich deshalb auch schon die Polizei kontaktiert, denn bei den Tätern gibt es oft ein Muster, und das sollten die Behörden erfahren – vor allem nach Fällen wie Walter Lübcke, Henriette Reker und Andreas Hollstein.“ Im Oktober 2015 wurde Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker von einem Rechtsextremisten mit einem Messer attackiert. Ähnliches widerfuhr Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein. Erst im Juni vergangenen Jahres wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Haus von einem Rechtsextremisten erschossen.

„Der Ton wird rauer“

„Der Ton, der uns Politikern entgegenschlägt, wird rauer. Seit dem Mord an Walter Lübcke bin ich schon vorsichtiger. Die Reichsbürger zum Beispiel haben Waffen. Die im Fall Lübcke kamen sogar aus dem Kreis Höxter. Aber ob links oder rechts: Wir müssen debattieren und miteinander sprechen“, appelliert der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken (CDU). Nicht nur Rechtsextremisten seien eine Gefahr, auch politische Gewalt aus dem linken Flügel stelle eine Bedrohung dar, sagt Christian Haase: „Das sieht man zum Beispiel bei Extinction Rebellion – die wollen keine Demokratie, sondern eine Öko-Diktatur. Das sind für mich Grenzen, bei denen ich sage: Nein, so sollte es nicht sein.“

Die meisten Anfeindungen kommen über die sozialen Medien, erklärt Goeken. Doch Beleidigungen widerfahren ihm auch auf anderen Wegen: „Man wird auf Schützenfesten mal angerempelt. Da kommen auch manchmal dumme Sprüche. Mein Auto kennt auch jeder. Aber ich habe eine starke Figur, das hilft vielleicht.“

Bewaffnung zum Selbstschutz?

Franz-Josef Koch, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters von Bad Driburg, erklärt, dass es auch gegen ihn und seine Kollegen noch keine physische Gewalt gegeben habe – und man wolle ja auch nichts heraufbeschwören. Sorgen macht sich Koch jedoch um die immer stärker werdende Respektlosigkeit gegenüber Feuerwehrmännern, Rettungssanitätern und Polizisten: „Heute geht man mit ihnen ganz anders um. Unsere Gesellschaft macht da eine Drehung.“ Dieses Problem beschäftigt auch Christian Haase: „Das ist letztendlich das gleiche Bild. Da brauchen wir mal eine Wertediskussion in Deutschland. Respekt sollte Teil der Erziehung sein.“

Beim Thema Bewaffnung zum Selbstschutz sind sich Haase, Goeken und Grimm einig: „Waffen sind eine trügerische Sicherheit und keine Alternative“, sagt Matthias Goeken. „Ich bin gegen jegliche Form der Selbstjustiz“, erklärt Haase. Man wolle amerikanische Verhältnisse verhindern und deutlich machen, dass für politische Gewalt, die sich gegen Amtsträger richtet, die Polizei und der Staatsschutz zuständig sind. „Und notfalls muss man an diesen Stellen eben personell aufstocken“, sagt Matthias Goeken.

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