Rat verabschiedet erstmals Doppel-Haushalt – kleine Fraktionen stimmen dagegen
CDU und SPD ziehen an einem Strang

Höxter (WB). Mit Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD ist Mittwochabend erstmals ein Doppel-Haushalt (2020 und 2021) vom Rat der Stadt Höxter beschlossen worden. Die kleinen Fraktionen (Grüne, BfH, UWG und FDP) hatten sich in ihren Haushaltsreden gegen einen Doppel-Haushalt ausgesprochen und dagegen gestimmt. In der Kritik standen insbesondere der Stellenplan mit zwei neuen A15-Stellen (Dezernat II, Stadtkämmerer Lothar Stadermann sowie Dezernat III, Rechtsamtsleiter Stefan Fellmann) sowie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern.

Donnerstag, 16.01.2020, 09:58 Uhr aktualisiert: 16.01.2020, 10:00 Uhr
Der Doppel-Haushalt ist am Mittwoch vom Stadtrat mit Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden. Foto: Marius Thöne
Der Doppel-Haushalt ist am Mittwoch vom Stadtrat mit Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden. Foto: Marius Thöne

CDU

Fraktionschef Stefan Berens stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Höxter hätte mehr Führung, mehr Respekt und mehr Vertrauen verdient. Aber: In Höxter ist vieles anders!“ Anschließend argumentierte er für den Doppel-Haushalt: „Unsere Haushaltslage ist nicht rosig, aber durchaus vergleichbar mit anderen Kommunen. Ich verweise auf das moderate Defizit je Einwohner. Die Diskussionen zum Doppel-Haushalt zeigen, dass es der Bürgermeister nicht schafft, der Politik die Vorzüge dieser Haushaltsplanung zu verdeutlichen. Die CDU hält den Doppel-Haushalt für ein zulässiges Instrument, effizientes Verwaltungshandeln ermöglicht. Wir sehen das Entscheidungs- und Kontrollmandat der Politik nicht ausgehebelt.“ Berens kritisierte, dass sich die Diskussionen bislang überwiegend mit dieser „eher formalen Betrachtung“ beschäftigt hätten.

„Eine inhaltliche Betrachtung kam eindeutig zu kurz. Höxter hat sich trotz dieser widrigen Umstände in den vergangenen Jahren exzellent entwickelt.“ Nun dürfe man sich allerdings nicht ausruhen. „Wegweisende Projekte müssen bereits heute unterstützt werden. Unter Berücksichtigung der Haushaltslage tragen wir eine Mitverantwortung für eine angemessene Belastung unserer Bürgerschaft. Somit haben wir eine Verantwortung für eine angemessene Steuererhöhung. Unter Berücksichtigung der Haushaltsänderungen stimmen wir dem Doppelhaushalt zu. Wir stimmen dem Stellenplan zu.“

SPD

Fraktionsvorsitzender Werner Böhler sprach sich für den Doppel-Haushalt und den Stellenplan aus: „Mit den Entscheidungen der vergangenen Jahre haben wir weit über diese Legislaturperiode hinaus die Weichen für die Zukunft der Stadt Höxter gestellt. Dazu gehören die Erneuerung der Bäderlandschaft, die Sanierung und Digitalisierung der Schulen, der Sportstätten und nicht zuletzt die LGS 2023. Mit den Konsequenzen dieser Entscheidungen muss der nächste Rat umgehen. Genauso wie wir mit den Konsequenzen von Entscheidungen früherer Räte umgehen mussten. Aus diesen Gründen werden wir uns der Verabschiedung eines Doppel-Haushaltes nicht verweigern. Es darf in 2020 keine Steuererhöhungen geben. Wir werden der geplanten Steuererhöhung für 2021 nicht die Stimme verweigern. Aber nur, um die Haushaltssicherung zum jetzigen Zeitpunkt zu vermeiden.“

Er führte den Bau des Verwaltungstraktes der Sekundarschule an, bei der es „eine Verschleppung von geplanten und genehmigten Investitionen“ gegeben hatte. Dies gelte es zu verhindern.

Böhler ging auch auf das Thema Klimaschutz ein, das in der heutigen Zeit eine große Bedeutung einnehme. „Wir fordern den Bürgermeister auf, die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten als Stabsstelle zu schaffen. Das kann und muss aus den vorhandenen Personalressourcen entstehen. Dem Stellenplan 2020 können wir unter der Maßgabe, dass die A15-Stelle im Dezernat III in den Stellenplan 2021 verschoben und die A15-Stelle im Dezernat II mit einem KW-Vermerk versehen wird, schweren Herzens zustimmen.“

Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionssprecher Ludger Roters begründete die Entscheidung der Grünen so: „Wir lehnen den zweijährigen Haushalt und den zweijährigen Stellenplan ab, weil dazwischen die Kommunalwahlen liegen, in denen ein neuer Rat gewählt wird und bei denen über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entschieden wird. Nicht nur wir Grünen kommen zu der Einschätzung, dass die aktuelle Entwicklung der Verwaltungsstruktur falsch und schlecht für Höxter ist. Wir Grünen lehnen die neue Dezernatsstruktur ab, und wir lehnen die zahlreichen und auf längere Sicht angekündigten Höhergruppierungen ab. Ich schäme mich regelmäßig über den Umgangston hier im Rat. Wir sollten gemeinsam an unserem Stil arbeiten. Das Klimaschutzkonzept benötigt eine verantwortliche Stelle. Auch der Personalbedarf in Sachen Landesgartenschau ist höher als der aktuelle Bestand.“

Bürger für Höxter (BfH)

Fraktionsvorsitzender Ralf Dohmann sagte: „Es ist gut, dass wir viele langfristige Projekte auf den Weg gebracht haben. Ich freue mich, dass wir im vergangenen Jahr unseren Schulentwicklungsplan in einer sehr kurzen Zeitspanne erstellt, beraten und einstimmig verabschiedet haben. Wir schaffen durch die weitere Umsetzung des Sportstätten-Entwicklungskonzepts auch die dringend notwendigen Bausteine für unsere Sportvereine. Die benötigten Sportanlagen sind mit allen Beteiligten im Konsens. Durch die Gesamtheit der Projekte erreichen wir zielorientiert eine Wert- und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Dann ging er auf den Doppel-Haushalt ein: „Im Kommunalrecht gilt der Grundsatz der Kontinuität, so dass der Haushaltsplan nur für ein Jahr verabschiedet werden sollte. Wir stimmen weder dem Gesamtpaket des Doppel-Haushaltsplans 2020/2021 noch dem Stellenplan zu.“

UWG

Fraktionssprecher Georg Heiseke stellte die positive Stadtentwicklung in den Fokus: „In Höxter hat sich eine Menge getan. Es wird auch weiterhin kräftig investiert. Das ist gut so, denn nur so können wir die Attraktivität unserer Stadt weiter steigern. Die UWG hat die Entscheidungen zu den großen Projekten mitgetragen, das möchte ich heute ausdrücklich betonen. Die UWG trägt die Steuererhöhungen in dieser Ausprägung nicht mit und lehnt den doppelten Haushalt ab.“

FDP

Martin Hillebrand unterstrich: „Wir haben große Projekte auf den Weg gebracht. Den wesentlichen Grundbedürfnissen wird damit Rechnung getragen. Die FDP steht fest zum Sportstätten-Entwicklungsplan, dem Erweiterungsbau der offenen Ganztagsbetreuung und den Renovierungsarbeiten im Schulzentrum. Die FDP spricht sich gegen den Doppel-Haushalt, den Stellenplan und die Steuererhöhungen aus.“

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