Ordnungsämter im Kreis Höxter überwachen aktuelle Verordnungen und stellen Bescheide zu
Parksünder stehen weniger im Fokus

Kreis Höxter (WB/vah/thö/fsp/ako). Die Kommunen im Kreis Höxter kontrollieren Parksünder in der Corona-Krise weniger stringent. Die Überwachung von Verordnungen, die Zustellung von Bescheiden zu häuslicher Quarantäne und viel Aufklärungsarbeit prägen derzeit das Bild in den Ordnungsämter.

Mittwoch, 01.04.2020, 20:32 Uhr aktualisiert: 02.04.2020, 07:04 Uhr
In Höxter bleiben die Parkuhren weiter in Betrieb. Foto: Harald Iding
In Höxter bleiben die Parkuhren weiter in Betrieb. Foto: Harald Iding

„Das heißt natürlich nicht, dass man hier jetzt wild parken kann. Gravierende Verstöße ahnden wir nach wie vor“, sagt beispielsweise Beverungens Ordnungsamtsleiter Frank Filmar.

Auf Parkgebühren verzichten oder den Parkscheibenzwang aufheben möchten die Kommunen aber nicht. „Da ja alle zuhause bleiben sollen, würde ein Verzicht sicherlich das falsche Signal senden“, sagt Höxters Stadtsprecher Sebastian Vogt. Höxter ist neben Warburg die einzige Stadt im Kreis, in der überhaupt Gebühren fürs Parken erhoben werden. In Bielefeld wurden die Parkgebühren ausgesetzt, um Anwohnern und Mitarbeitern von Krankenhäusern das Parken zu erleichtern. Vogt sieht die Situation in Höxter anders.

Genügend Parkraum für Anwohner in Höxter

„Für die Anwohner dagegen steht in Höxter genügend auch kostenfreier Parkraum zur Verfügung.“ Auch in Warburg ist der Verzicht auf Parkgebühren erst einmal nicht geplant. Dort ist der Verzicht auf Parkgebühren erst geplant, wenn die Geschäfte wieder öffnen dürfen. Dann, so macht Bürgermeister Michael Stickeln deutlich, wolle man dem Einzelhandel mit der Aktion weiter unter die Arme greifen und auch ein Signal setzen. Derzeit bestehe für ein Verzicht auf Parkgebühren auch keine Notwendigkeit, da die meisten Geschäfte ohnehin geschlossen bleiben müssten.

Ob das in Höxter auch so kommen könnte, ist derzeit offen. „Die Politik müsste bei solch einer Entscheidung mit einbezogen werden, weil die Gebührensatzung zeitweise aufgehoben werden müsste“, erläutert Vogt.

„Bewältigung der aktuellen Situation“

Parkgebührenfragen sind derzeit für die Ordnungsämter eher nebensächlich. „Wir sind derzeit in der Bewältigung der aktuellen Situation verhaftet“, erklärte eine Sprecherin der Stadt Bad Driburg. Dazu gehört die Überwachung von behördlichen Anordnungen und die Anordnung von Quarantäne. Sowohl Privatpersonen also auch Geschäftsleute oder Vereinsvorstände rufen beim Ordnungsamt an – mit Fragen etwa zum Umgang mit Haustieren, zu Versammlungen oder zum Betreten von Ladenlokalen.

Ein Beispiel: Wie kann ich gewährleisten, dass sich in meinem Laden nicht mehr als eine Person pro zehn Quadratmeter befindet? „Wir haben dann vorgeschlagen, die Quadratmeterfläche des Ladens auszurechnen und dementsprechend Einkaufswagen zur Verfügung zu stellen. Sind die weg, müssen erst Kunden aus dem Laden raus, bevor neue hinein dürfen“, erläutert Frank Filmar.

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