Einnahmeeinbußen: Höxters Stadtkämmerer will mit der Politik über Investitionspaket beraten
In Ruhe und mit Augenmaß reden
Höxter (WB). Hallenbad-Neubau, Digitalisierung der Schulen, Landesgartenschau: Über diese und weitere Großprojekte der Stadt Höxter ziehen angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunalfinanzen dunkle Wolken auf. „Es wird Einnahmeeinbußen geben“, kündigt Kämmerer Lothar Stadermann an. Darauf lassen unter anderem Anträge auf Stundung fälliger Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ganz eindeutig schließen.
Keine Kaffeesatzleserei
Die Dimension der Einbrüche sei jedoch ebenso wenig absehbar wie die Folgewirkungen der Krise auf die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen vom Land NRW bekommen. Wo mit der von den Städten zu zahlenden Kreisumlage die Reise hingeht, stehe ebenfalls in den Sternen. Kurzum: Zahlen zu nennen, wäre aus Sicht des Kämmerers also Kaffeesatzleserei. Darauf lässt Stadermann sich angesichts der Dynamik der Situation und der Unabsehbarkeit der Entwicklungen nicht ein.
Er bejaht im Gespräch mit dieser Zeitung lediglich die Einschätzung, dass die Einnahme-Einbußen im Stadtsäckel mit Sicherheit siebenstellig ausfallen werden. Eine Empfehlung, bei welchem Projekt aus dem ambitionierten Investitionsprogramm vor diesem Hintergrund am besten der Rotstift angesetzt werden sollte, gibt der Kämmerer ebenfalls nicht. Er sagt lediglich, dass es Unsinn sei, etwa den laufenden Hallenbad-Neubau zu stoppen. Ansonsten vertritt der Finanzexperte eine klare Haltung: „Budgetgeber ist der Rat. Er hat festgelegt, was realisiert werden soll. Daher sind mögliche Einspar-Entscheidungen Primat der Politik.“
Die Verwaltung werde keinen Fahrplan vorlegen, sondern mit der Politik in offene Beratungen eintreten. „Wir werden in Ruhe und mit Augenmaß über das gesamte Investitionspaket reden müssen.“ Auch vor dem Hintergrund der Kommunalwahl am 13. September sei es eine Herkulesaufgabe, die Rat und Verwaltung gemeinsam zu meistern hätten.
Ratssitzung mit Sicherheitsabstand
Sie kommt in der Ratssitzung, die am 13. Mai geplant ist, zur Sprache. Das Stadtparlament tagt in einem Raum, der so groß ist, dass Sicherheitsabstände eingehalten werden können. Von der Möglichkeit, dass der Rat Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss gibt, macht Höxter nach derzeitigem Stand der Dinge keinen Gebrauch.
Dass das Stadtparlament den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen hat, liegt gerade mal drei Monate zurück. Jetzt bringt die Corona-Krise ihn womöglich ins Wanken. Ist der Doppel-Etat Makulatur? Davon geht der Stadtkämmerer zunächst nicht aus. Er ist zuversichtlich, dass der ohnehin zu erstellende Nachtragshaushalt ausreicht, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Das Land habe auch dazu geraten abzuwarten.
Verfügung erlassen
Was Stadermann schon jetzt erlassen hat, ist eine so genannte Bewirtschaftungsverfügung – nicht zu verwechseln mit einer Haushaltssperre. Der Kämmerer vergleicht die Verfügung mit einem „Weckruf“ an alle Verantwortlichen zu überlegen, wo Einsparungen und Verschiebungen bevorstehende Einnahme-Verschlechterungen abfangen können. „Das betrifft den ganzen Haushalt.“
Von den „vollmundigen Ankündigungen“ des Landes, den Kommunen zu helfen, ist Höxters Kämmerer bis jetzt wenig begeistert. Es stehe kaum mehr in Aussicht als zinsgünstige Kredite.
