Ordnungsämter ahnden hunderte Verstöße in Ostwestfalen-Lippe
Schülerinnen müssen 200 Euro Corona-Bußgeld zahlen

Lemgo (WB). An den Amtsgerichten in Ostwestfalen-Lippe finden zur Zeit die ersten Prozesse um Corona-Bußgelder statt.

Donnerstag, 25.06.2020, 03:28 Uhr aktualisiert: 25.06.2020, 09:38 Uhr
Hier war alles in Ordnung: Ein Polizist prüft in Leopoldshöhe, ob diese beiden Schüler in Quarantäne sein müssten. Foto: Althoff
Hier war alles in Ordnung: Ein Polizist prüft in Leopoldshöhe, ob diese beiden Schüler in Quarantäne sein müssten. Foto: Althoff

Der Fall der Schülerin Emma H. (15) aus Lemgo ist einer von mehreren hundert, in denen Ordnungsämter in den vergangenen Wochen Bußgelder verhängt haben – in der Regel 200 Euro plus 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr. Die 15-Jährige hatte Ende März in einem Supermarkt ihre Freundin und deren Freund getroffen. „Weil er an der Hand verletzt war, habe ich den beiden geholfen, den Einkauf nach Hause zu tragen.”

Etwa fünf Minuten seien sie „mit Abstand” zusammen unterwegs gewesen, als ein Ordnungsamtsmitarbeiter eingeschritten sei. Alle drei bekamen einen Bußgeldbescheid, weil es eine damals verbotene Ansammlung von mehr als zwei Menschen gewesen sein sollte.

Emmas Eltern legten Einspruch gegen den Bescheid ein, aber das Amtsgericht Lemgo ließ bei der Verhandlung in dieser Woche keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. „Eine Ermahnung hätte es vielleicht aber auch getan”, meint die Mutter.

44 Bußgeldbescheide in Höxter

Auch eine Abiturientin (19) aus dem Kreis Lippe scheiterte mit ihrem Versuch, dem Bußgeld zu entgehen. Sie behauptete vor Gericht, kein Radio zu hören und keine Zeitung zu lesen und deshalb die Vorschriften nicht gekannt zu haben.

Wieviele Corona-Bußgelder bisher landesweit verhängt wurden - darüber gibt es keine Statistik. In Höxter zum Beispiel wurden bisher 44 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von 10.700 verschickt. 23 Verfahren sind noch in Bearbeitung, darunter auch der Fall von 14 Schülern, die morgens um 7 Uhr vor dem Unterricht von der Polizei erwischt wurden – möglicherweise bei einer improvisierten Abschlussfeier.

Was aktuell gilt

Seit dem 20. Juni gilt in NRW (außer in den Kreisen Gütersloh und Warendorf) unter anderem: Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich

1. um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner handelt oder

2. um Personen aus maximal zwei häuslichen Gemeinschaften oder

3. um die Begleitung Minderjähriger oder Unterstützungsbedürftiger oder

4. um zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen oder

5. in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen.

Zu den Ausnahmen zählt das Mitfahren in Bussen und Bahnen. Außerhalb der genannten fünf Gruppen gelten 1,5 Metern Mindestabstand.

...

Sebastian Vogt, Sprecher der Stadt: „Bei anderen Bußgeldern ging es um verbotene Geschäftsöffnungen, Picknicks und gemeinsames Grillen.” Kontrollen seien zusammen mit der Polizei vor allem an Treffpunkten wie der Freizeitanlage Höxter-Godelheim, dem Gelände um Corvey oder auf Schulhöfen durchgeführt worden. Im Großen und Ganzen müsse die Stadt die Bürger aber loben, weil sie sich vorbildlich an die Auflagen gehalten hätten.

630 Verfahren in Paderborn

Die Stadt Lemgo hat bisher 105 Bußgelder verhängt und 24.000 Euro eingenommen, Minden meldet 70 Verfahren, in denen es um 15.000 Euro geht. In Herford wurden 481 Corona-Verfahren eingeleitet, bei denen ein Gesamtbetrag von etwa 95.000 Euro im Raum steht.

Sprecherin Susanne Körner: „Die Hauptverstöße waren das Betreten gesperrter Spielplätze, Grillpartys und Versammlungen, aber auch fehlende Einlasskontrollen im Einzelhandel.” In Paderborn haben Ordnungsamt und Polizei bisher 630 Verfahren eingeleitet. Stadtsprecher Jens Reinhardt: „Dabei ging es vor allen um das Kontaktverbot im öffentlichen Raum.” Nach der Lockerung der Kontaktbeschränkungen im Mai würden nun weniger Anzeigen geschrieben.

Verstöße bei Aufstiegsfeiern sollen geahndet werden

Für eine Überraschung sorgte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) in der vergangenen Woche, als er sagte, dass es bei spontanen Aufstiegsfeiern von Fans des DSC Arminia Bielefeld am 28. Juni keine Bußgelder geben werde. Dazu erklärte eine Sprecherin der Bezirksregierung Detmold, dass das zulässig sei: „Anders als in Strafverfahren kann die Ordnungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen selbst entscheiden, ob und wie sie eingreift.” Statt eines Bußgeldes seien auch Ermahnung und Belehrungen möglich.

Bei möglichen Aufstiegsfeiern wird die Bielefelder Polizei aber Verstöße gegen die Corona-Verordnung wie bisher zur weiteren Bearbeitung ans Ordnungsamt weitergeben – auch wenn die Verfahren dort eingestellt werden sollten. Sprecherin Sonja Rehmert appelliert: „Die Einhaltung der Regeln ist weiter unerlässlich ist, um das Ansteckungsrisiko zu verringern und die Verbreitung des Virus einzudämmen.”

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