Windpark: Juristen sehen offensichtliche und durchgreifend formelle Mängel
Gericht kippt Veränderungssperre

Höxter/Münster (fsp). Rat und Verwaltung der Stadt Höxter haben vor dem Oberverwaltungsgericht Minden eine Schlappe erlitten. Der zweite Senat hat zugunsten eines Windparkbetreibers entschieden und die Pläne, die Fürstenauer Hochfläche als Erholungsfläche mit Veränderungssperre auszuweisen, auf Eis gelegt. Die Stadt Höxter hätte so dort auch den Bau von Windkraftanlagen verhindern können.

Donnerstag, 02.07.2020, 16:08 Uhr aktualisiert: 02.07.2020, 16:10 Uhr
Der zweite Senat hat zugunsten eines Windparkbetreibers entschieden. Foto: dpa
Der zweite Senat hat zugunsten eines Windparkbetreibers entschieden. Foto: dpa

Die Verwirklichung des Bebauungsplans lässt nach Ansicht des Gerichts „eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen“ des Windparkbetreibers erwarten. Laut OVG erweist sich die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „bereits bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig“. Sie leide an „offensichtlichen und durchgreifenden formellen Mängeln“. Auch lägen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre offensichtlich nicht vor.

Die Errichtung von Windenergieanlagen, wie sie von dem Betreiber geplant sei, würde nach Ansicht des Gerichtes mit einer Vielzahl der von Rat und Verwaltung angedachten Nutzungen – etwa der Optimierung von Wanderwegen oder der Schaffung von Joggingstrecken – nicht kollidieren.

In einer Sondersitzung am Donnerstag, 16. Juli, befasst sich der Ausschuss für Planung und Umweltschutz von 17.30 Uhr an mit der Thematik.

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