Wahlempfehlungen bei Facebook: Zukünftiger Landrat Michael Stickeln kontert Kritik

Videobotschaften mit Zündstoff

Während Stickeln sie mit „ja“ beantwortet, sehen das seine politischen Gegner anders. Die Bezirksregierung als unmittelbare Kommunalaufsicht ging am Mittwoch auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage der Frage nach, ob allgemeine Grundsätze eingehalten wurden, konnte jedoch noch keine konkrete Antwort geben.

Josef Suermann, Einzelbewerber um das Amt des Bürgermeisters in Marienmünster und damit Kontrahent von Kai Schöttler bei der Stichwahl, sagte dem WB, dass er Michael Stickeln bereits eine Nachricht geschrieben habe. Er hält die Videobotschaften für „verwerflich“ und sei „menschlich zutiefst enttäuscht“ vom zukünftigen Landrat des Kreises Höxter. „Die Wirkung auf den Betrachter ist eindeutig – hier empfiehlt der Landrat, spezielle Kandidaten zu wählen. Darüber schütteln viele in Marienmünster den Kopf.“ Stickeln mache sich angreifbar, so Suermann: „Urteile, die wir zu ähnlichen Fällen gefunden haben, gehen in die Richtung, dass es nicht rechtens ist. Michael Stickeln hat als zukünftiger Landrat eine Wahlbeeinflussung vorgenommen – und das ist in erster Linie auch eine schlechte Situation für die anderen Bewerber.“ Suermann überlegt, bei einer Wahlniederlage in Erwägung zu ziehen, die Wahl anzufechten. Unabhängig von der rechtlichen Situation seien die Videobotschaften zumindest moralisch fragwürdig. Daniel Hartmann, Kontrahent von Daniel Razat in Höxter, wollte sich zu den Videos nicht äußern.

Kritik übten die Grünen aus Marienmünster, die die Videos als „Stilbruch“ bezeichneten. „Ein amtierender Bürgermeister sollte sich aus den Wahlentscheidungen der Bürger in anderen Städten heraushalten“, betonte auch Josef Schrader, Vorstandsmitglied der Kreis-Grünen. „Auch als gewählter Landrat sollte er so klug sein, sich bei der Wahlwerbung für Kandidaten in kreisangehörigen Städten in Zurückhaltung zu üben“, ergänzte Martina Denkner. Elmar Stricker (WGB Marienmünster) meinte: „Hier geht es nur um Partei-Interessen – und nicht um die Menschen in unserer Stadt.“

„Bin noch kein Landrat“

Stickeln selbst stellte im Telefongespräch mit dieser Zeitung klar, dass er sich in beiden Videos als zukünftiger Landrat vorstellt. „Das Wort ‚zukünftig‘ spielt da eine entscheidende Rolle – denn als amtierender Landrat würde ich diese Aussagen natürlich nicht mehr tätigen. Das ist eine Frage des Anstandes. Der aktuelle Landrat heißt aber Friedhelm Spieker.“ Auch habe er die Betrachter der Videos nicht als Bürgermeister Warburgs oder als Sprecher aller Bürgermeister im Kreis – diese beiden Ämter hat er aktuell noch – angesprochen. „Das Video ist rechtlich einwandfrei. Dass das den Mitbewerbern nicht passt, kann ich verstehen, doch ich habe in der CDU gemeinsam mit Daniel Razat sowie Kai Schöttler Wahlkampf geführt und lasse mein Team nach meiner erfolgreichen Kandidatur jetzt nicht einfach im Stich“, so Stickeln. Den moralischen Aspekt würden die Mitbewerber bewusst überstrapazieren. „Es ist weiterhin Wahlkampf und da ist die Unterstützung so lange erlaubt, wie sie im gesteckten Rahmen bleibt. Auch habe ich die Mitbewerber nicht schlecht gemacht.“

„Schwieriger Spagat“

Philipp Stempel, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes erläuterte auf Anfrage: „Das Recht sieht für Beamte eine Neutralitätspflicht im Rahmen der Amtsausübung vor. Gleichzeitig lebt Demokratie vom Wettbewerb der Ideen, Parteien und Personen. Soweit Beamte sich politisch engagieren, sind sie zu Mäßigung und Zurückhaltung angehalten. Das ist insbesondere im Wahlkampf oft ein schwieriger Spagat.“

Das Heimatministerium NRW verwies auf die Bezirksregierung, teilte aber mit: „Grundsätzlich haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes Bürgermeister als Bürger das Recht der freien Meinungsäußerung. Die den Angehörigen des öffentlichen Dienstes obliegende Neutralitätspflicht schließt es nicht aus, dass sie bei Wahlkampfaktivitäten ihre Amtsbezeichnung verwenden. Dagegen ist ein Verhalten, das den Eindruck erweckt, es würde mit amtlicher Autorität auf den freien Willen der Wähler Einfluss genommen, nicht mit Neutralitätspflicht vereinbar.“

Eine eindeutigere Bewertung der Bezirksregierung wird Donnerstag erwartet.