Muttergesellschaften haften im Insolvenzfall mit Millionenbeträgen

Beste-Verkauf: Verhandlungen kurz vor Abschluss

Kreis Höxter (WB). Der Verkauf der angeschlagenen Beste-Stadtwerke steht kurz vor dem Abschluss. Aufsichtsratsvorsitzender Hubertus Grimm geht davon aus, in zwei Wochen die Vertragsunterzeichnung mit einem bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannten Käufer verkünden zu können. Der Beverunger Bürgermeister glaubt außerdem, dass der Kaufpreis hoch genug sein wird, um nicht nur die Forderungen der Gesellschafter der Beste zu befriedigen, sondern auch die in den vergangenen Jahren durch die Beste aufgebauten Mehrwerte (Aufbau von 55.000 Kunden) marktgerecht zu honorieren.

Von Marius Thöne

Donnerstag, 24.09.2020, 21:45 Uhr aktualisiert: 24.09.2020, 22:00 Uhr

Der Hauptsitz der Beste-Stadtwerke in Steinheim. Hier sind auch die Stadtwerke Steinheim und Westfalen-Weser-Netze untergebracht, die Anfang 2019 in der Emmerstadt das Strom- und Gasnetz übernommen haben. Foto: Marius Thöne

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Ursprünglich war geplant, die Verhandlungen bereits im Juli zum Abschluss zu bringen. Die Verzögerungen begründet Grimm unter anderem mit der Corona-Krise und der Kommunalwahl. Er hätte sich gewünscht, dass der Verkauf schneller über die Bühne gegangen wäre. „Aber wir verkaufen hier ja kein Auto“, sagt er.

Dickes Minus

Wie mehrfach berichtet, waren die Beste-Stadtwerke in finanzielle Schieflage geraten. Zwischen 2014 und 2016 weisen die Bilanzen ein Minus von mittlerweile 4,25 Millionen Euro aus. Zwischenzeitlich dürfte es trotz des positiven Abschlusses 2017 noch größer geworden sein.

Der Jahresabschluss für 2018 liegt noch nicht vor. Allerdings ist im Abschluss der Stadtwerke Warburg zum Thema Beste-Beteiligung von einem „erheblichen Verlust“ für 2018 die Rede. In der Bilanz der Stadtwerke Beverungen heißt es: „Sollten die Restrukturierungsmaßnahmen keinen Erfolg haben, wird eine wirtschaftliche Zukunft der Beste nicht stattfinden können“. Die Gesellschafter-Stadtwerke Bad Driburg und Steinheim haben ihre Beteiligung an dem Stadtwerkeverbund vor dem Hintergrund dieser seinerzeit schlechten Aussichten abgeschrieben. Zwischenzeitlich haben sich die düsteren Wolken aber offenbar gelichtet. „Wir haben den Turn-Around geschafft und werden das Geschäftsjahr 2019 positiv abschließen“, berichtet Grimm. Dazu habe vor allem die Ende 2018 erfolgte Aufgabe des Netzbetriebes für Strom und Gas beigetragen.

Patronatserklärungen

Theoretisch sei es auch möglich, die Beste weiter unter der Regie der Mutterstadtwerke zu betreiben. „Allerdings brauchen wir dann einen langen Atem, um die Verluste wieder reinzuholen und externe Beratung“, erläutert Grimm, warum die Gesellschafter einen Verkauf in den vergangenen Monaten forciert haben. Dazu gehört auch, dass die Mutterstadtwerke die gemeinsame Gesellschaft in den vergangenen Jahren unterstützt haben. So haften sie im Falle einer Insolvenz mit so genannten Patronatserklärungen gegenüber den Banken. 2,2 Millionen Euro stehen im Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Beverungen. 1,5 Millionen bei den Steinheimer Stadtwerken und 3,3 Millionen bei den Stadtwerken Warburg.

Weitere Patronatserklärungen in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro haben die örtlichen Stadtwerke für den Energieeinkauf bei der Beste abgegeben. „Das ist in der Branche eine übliche Praxis“, erläutert Hubertus Grimm.

Juristische Aufarbeitung

Unterdessen hat die juristische Aufarbeitung möglicher Versäumnisse von Geschäftsführung und Aufsichtsrat begonnen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es Pflichtverletzungen gegeben hat und ob ein Schaden für die Gesellschaft entstanden ist. Etwa 80 derzeitige und frühere Aufsichtsräte haben eine so genannte Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben. Drei ehemalige Mitglieder des Kontrollgremiums haben das zunächst nicht getan, weshalb die Beste-Stadtwerke Ende vergangenen Jahres am Landgericht Paderborn Klage auf Schadenersatz eingereicht haben.

Die Klage ist zwar mittlerweile vom Tisch, die Verzichtserklärungen unterschrieben. Dennoch offenbart die Klageschrift, die dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, einen Einblick in die Geschäftsabläufe der Beste in den Jahren 2014 bis 2016.

Sponsoring

In diesen Jahren sind beispielsweise acht Sponsoringverträge mit dem SC Paderborn über eine Summe von insgesamt 465.000 Euro abgeschlossen worden. Eine gleichwertige Gegenleistung sei, so heißt es in dem Papier unter Bezugnahme auf ein Sachverständigen-Gutachten, nicht erfolgt. Darüber hinaus gab es einen weiteren Sponsoringvertrag mit der Landesgartenschau Bad Lippspringe im Jahr 2017 über 100.000 Euro. In zwei Fällen seien Verträge nur von einem Geschäftsführer unterzeichnet worden, obwohl dieser nicht zur Alleinvertretung berechtigt gewesen sei.

Wo sind die Unterschriften?

Problematisch ist an dieser Stelle, dass die Geschäftsordnung von Dezember 2012 für den Aufsichtsrat vorsieht, dass das Gremium bei Werbeverträgen oberhalb von 5000 Euro seine Zustimmung erteilen muss. Diese ist von der Geschäftsführung offenbar nicht eingeholt worden. Eine unterschriebene Fassung der Geschäftsordnung liegt bei den Beste-Stadtwerken offenbar nicht vor, wie viele Jahre später auffiel. Ein entsprechendes Exemplar lasse sich nicht auffinden. Abgestellt wurde das Problem offenbar auch nicht, als eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 2014 auf die fehlenden Unterschriften hinwies. Reagiert habe der Aufsichtsrat damals nicht, stellen die Juristen einer Kölner Kanzlei in der Klageschrift fest.

Sie kommt auch zu dem Schluss, dass die Geschäftsführung eigenmächtig agiert habe und die seinerzeit beklagten Aufsichtsratsmitglieder das weder erkannt noch unterbunden hätten.

55.000 Kunden

Hubertus Grimm weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat „getan habe was er konnte“, nachdem er von den Problemen erfahren habe. So sei die Führung umstrukturiert worden und mit Stefan Grützmacher ein Sanierunsgeschäftsführer geholt worden. Die Trennung vom Netzbetrieb sei richtig gewesen und trage Früchte. Darüber hinaus sei es möglich gewesen, dass die 55.000 Kunden der Beste auch in der Krisenzeit zuverlässig mit Strom und Gas beliefert werden konnten.