CDU-Abgeordnete Linnemann und Haase kritisieren Entwurf von Wirtschaftsminister Altmaier
Ärger um Windrad-Gesetz

Paderborn/Höxter (WB). Ein Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Aufregung im ländlichen Raum – auch in Ostwestfalen-Lippe. Die Bundesregierung will die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Dienstag, 13.10.2020, 03:37 Uhr aktualisiert: 13.10.2020, 03:50 Uhr
Windräder drehen sich unter Regenwolken.

Die Entscheidung, die infolge des Atom- und Kohleausstiegs nötig gewordene Energiewende mit staatsrechtlichen Mitteln durchsetzen und dies zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären zu wollen, stößt auf Widerstand. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen, befürchtet der Energierechtsexperte Gernot Engel. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. „Das erinnert an Planwirtschaft“, kritisiert der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann den Entwurf zur Gesetzesnovelle. „Erneuerbare Energie hat ohnehin schon Einspeisevorrang. Auf dieses bereits privilegierte System jetzt noch rechtlich einen draufzusetzen, halte ich für falsch“, sagte der Unions-Fraktionsvize am Montag dem WESTFALEN-BLATT.

Sollte dieses neu gefasste Bundesgesetz dazu dienen, Ländergesetze zu Abstandsregeln auszuhebeln, schade das der Akzeptanz der erneuerbaren Energien generell und vor allem der umstrittenen Windkraft an Land, so Linnemann. Vielmehr komme es auch in Zukunft auf eine Diversifizierung an, also auf einen Energiemix. Und dazu, so Linnemann, gehöre auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland: „Denn nach Atom- und Kohleausstieg hätten wir ohne die Gaskraftwerke keine Energiesicherheit.“ Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU ist sicher, dass der Entwurf aus Peter Altmaiers Ministerium „nicht so einfach durch die Fraktion geht“.

Die Bundesregierung bestätigte, dass das neue Gesetz die Durchsetzung von Bauanträgen erleichtern sollen. „Die Regelung schreibt ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ebenso wie ein öffentliches Sicherheitsinteresse fest“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen (Kreis Höxter) lehnt den Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form ab. „Ich setze mich seit Jahren für ein klares Planungsrecht und die Anerkennung kommunaler Planungshoheit ein, damit die Entscheidung über den Ausbau wieder in den Räten vor Ort und nicht regelmäßig vor Gerichten stattfindet. Jetzt nur ein zusätzliches Abwägungskriterium zu schaffen, macht die Verfahren nicht einfacher, sondern komplizierter und damit klageanfälliger“, so Haase gegenüber dem WESTFALEN-BLATT. Der Netzausbau sei eine Achillesferse der Versorgungssicherheit. „Wir müssen diesen beschleunigen, in dem zum Beispiel großzügiger Erdverkabelungen umgesetzt werden.“

Kommentare

Waltraud Plarre  schrieb: 13.10.2020 22:01
Ärger um Windradgesetz
Diese EEG-Novelle ist keine Planwirtschaft, denn die hat ja einen "Plan"! Die deutsche Energiepolitik lässt sich ausschließlich von den Interessen der Investoren der Windkraftbranche vor sich her treiben. Unsere Natur, unsere bisher erfolgreiche Wirtschaft und das Vertrauen der Wähler gehen den Bach runter und das scheint die meisten Volksvertreter im Bundestag kalt zu lassen. Von Januar bis September 2020 wurden nicht mal 50 % der installierten Leistung von Wind- und Sonnenenergie eingespeist und trotzdem wird über einen Ausbau des 4-fachen laut nachgedacht! Es gibt keinen Wind und nachts keine Sonne - wie groß sind die Lücken in Naturwissenschaft im Bundestag? 31.000 Anlagen X Null Wind = Null und 124.000 Anlagen X Null Wind = Null
Es geht nur darum, den Profit dieser Branche zu steigern und nicht um Klimaschutz! Wer das Klima wirklich schützen will, würde dafür keine Bäume abschlagen und keine Arten dem Tötungsrisiko aussetzen, der würde aufforsten und auf den Erhalt der Wasserreserven achten.
Aber man kann sich auch auf das fehlende Fachwissen von Kindern und Jugendlichen verlassen und sie freitags entscheiden lassen.
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