Werbegemeinschaft hatte Event mit Hygienemaßnahmen geplant und muss jetzt alles absagen - Erklärung des Verwaltungsgerichtes
Verdi gewinnt: Gericht untersagt offenen Märchensonntag in Höxter

Höxter (WB). Es wird keinen verkaufsoffenen Märchen-Sonntag am 18. Oktober in Höxter geben. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Minden der Stadt Höxter in einer einstweiligen Verfügung untersagt, der Werbegemeinschaft den offenen Sonntag zu gestatten. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die Genehmigung der Stadt geklagt.

Freitag, 16.10.2020, 09:14 Uhr aktualisiert: 16.10.2020, 10:18 Uhr
Szenen wie diese wird es am kommenden Sonntag nicht geben: Der Märchensonntag am 18. Oktober mit offenen Geschäften in Höxters Innenstadt ist per Gerichtsbeschluss auf Betreiben der Gewerkschaft Verdi verboten worden. Foto:
Szenen wie diese wird es am kommenden Sonntag nicht geben: Der Märchensonntag am 18. Oktober mit offenen Geschäften in Höxters Innenstadt ist per Gerichtsbeschluss auf Betreiben der Gewerkschaft Verdi verboten worden.
Mit diesem Plakat ist in Höxter in Schaukästen und in sozialen Medien einige Tage für den Märchensonntag geworben worden.

Mit diesem Plakat ist in Höxter in Schaukästen und in sozialen Medien einige Tage für den Märchensonntag geworben worden. Foto: M. Robrecht

Die Kaufmannschaft hatte das Event schon seit Tagen auf Plakaten und in sozialen Medien beworben. Der 32-seitige Gerichtsbeschluss kam am Donnerstagnachmittag im Stadthaus in Höxter an – und sorgte dort und bei den Kaufleuten für Erstaunen. „Die Werbegemeinschaft ist tief enttäuscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Jens Klingemann dem WESTFALEN-BLATT. Eine Million Euro Umsatz fehlten durch den Ausfall eines solchen offenen Sonntags wie dem Märchentag in den Kassen der Läden – und das in der existenzbedrohenden Corona-Zeit. Großer Frust bei den Kaufleuten. Künstlern und Mitarbeitern musste gestern kurzfristig abgesagt werden. Die Werbegemeinschaft hatte das Event mit detaillierten Hygienemaßnahmen geplant. Zahlreiche Corona-Schutzmaßnahmen wie Flatterband und Sprühkreide für Abstände sowie der Verzicht auf die Außengastronomie in der Innenstadt waren im Eventkonzept eingearbeitet. Es half alles nichts.

Die Werbegemeinschaft kündigte an, das Urteil zu prüfen und will heute in einer Pressekonferenz zu den Vorgängen Stellung beziehen.

Stadtpressesprecher Sebastian Vogt nannte Kernpunkte aus der einstweiligen Verfügung des Gerichtes: 1. Zum Corona-Thema werde keine Aussage gemacht oder ein Bezug zum Verbot des offenen Sonntags hergestellt. 2. Das Gericht kritisiert, dass es in der Kernstadt Höxter in der städtischen Genehmigung keine genau festgelegten Areale gebe, wo der Märchensonntag stattfinden dürfe. Die Definition der Straßen oder Plätze in der Stadt sei zu ungenau. 3. Das Gericht zweifele ferner an, dass der Märchensonntag „einen beträchtlichen Besucherstrom nach Höxter anziehe“ und mit der bekannten Besucherzahl ein offener Sonntag überhaupt zu rechtfertigen sei. 4. Die Verwaltung und der Rat Höxter müssten ihre Verordnung rechtlich anpassen.

Die Gewerkschaft Verdi sagt generell, dass der arbeitsfreie Sonntag eine Ruheinsel sei, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können. Verdi spricht sich prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus. Gemeinsam mit der „Allianz für den freien Sonntag“ ist man für Öffnungszeiten im Handel, die allen Beschäftigten eine gesunde Work-Life-Balance ermöglichen.

Das sagt das Verwaltungsgericht:

“Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden (Pressemitteilung von Donnerstagabend) zur Unzulässigkeit des verkaufsoffenen „Märchensonntags“ in Höxter

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden auf einen Antrag der Gewerkschaft ver.di hin vorläufig festgestellt, dass auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Höxter vom 25.09.2018 am 18.Oktober 2020 (dem sog. Märchensonntag) Verkaufsstellen in Höxter nicht geöffnet sein dürfen.Nach summarischer Prüfung sei die maßgebliche ordnungsbehördliche Verordnung offensichtlich rechtswidrig und damit nichtig. Es mangele schon an der Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs der Freigabe, weil eine konkrete Beschreibung des von der Ladenöffnung umfassten Gebietes fehle. Die Sonntagsladenöffnung am 18. Oktober 2020 in dem von der ordnungsbehördlichen Verordnung vorgegebenen Umfang sei auch nicht aufgrund der Veranstaltung „Märchensonntag“ ausnahmsweise zulässig. Die Ladenöffnung erscheine nach den gesamten Umständen nicht als bloßer Annex zu der Veranstaltung „Märchensonntag“. Nach der Beschreibung der Veranstaltung erschien es der 3. Kammer nicht plausibel, dass der „Märchensonntag“ eine Attraktivität besitzt, die unabhängig von der Ladenöffnung eine ganz erhebliche Zahl von Besuchern anzieht, also einen „beträchtlichen Besucherstrom“ erzeugt und damit die Verkaufsstellenöffnung in den Hintergrund treten lässt.”

(Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 3 L 853/20 -, nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG NRW statthaft.)

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