Märchensonntag in Höxter verboten: Werbegemeinschaftsmitglieder können Gerichtsurteil nicht nachvollziehen
Kaufleute: „Verdi sollte die Jobs sichern“

Höxter (WB). Die Werbegemeinschaft Höxter kann nicht nachvollziehen, warum das Verwaltungsgericht Minden den offenen Märchensonntag am 18. Oktober verboten hat.

Freitag, 16.10.2020, 22:35 Uhr aktualisiert: 16.10.2020, 23:00 Uhr
Tausende Besucher kommen jedes Jahr im Oktober zum verkaufsoffenen Märchensonntag in die Höxteraner Innenstadt. Eine Million Euro Umsatz werden an dem Tag laut Werbegemeinschaft gemacht. Das Foto zeigt die Märchenfiguren auf dem Marktplatz. Foto: Sabine Robrecht
Tausende Besucher kommen jedes Jahr im Oktober zum verkaufsoffenen Märchensonntag in die Höxteraner Innenstadt. Eine Million Euro Umsatz werden an dem Tag laut Werbegemeinschaft gemacht. Das Foto zeigt die Märchenfiguren auf dem Marktplatz. Foto: Sabine Robrecht

Wie am Freitag berichtet, hatte die 3. Kammer des VG auf Eilantrag der Gewerkschaft Verdi den Märchensonntag untersagt. „Wir können die Argumentation des Gerichtes nicht nachvollziehen“, sagten Jürgen Knabe und Jens Klingemann im Namen der Einzelhändler in einer Pressekonferenz am Freitag im „Strullenkrug“. Man habe viele Tage Planung investiert, mit der Stadt ein umfangreiches Hygienekonzept erstellt und sich auch mit dem Rechtsamt abgestimmt, so Vorsitzender Knabe. Eine Traditionsveranstaltung einfach so zu kippen, stoße auf breites Unverständnis, zumal Höxter dieses Jahr noch keinen offenen Sonntag angeboten habe und viele Betriebe die Einnahmen dringend nötig hätten, so stellvertretender Vorsitzender Jens Klingemann.

So schön war der Märchensonntag 2019

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Es hätte keine Besucheransammlungen bei Frau Holle an der Dechanei oder beim Märchen auf dem Marktplatz gegeben. Große Abstände, keine Außengastronomie und ein reduziertes, coronakonformes Programm hätte es gegeben. Das Gericht habe sich auf Corona in seinem Beschluss gar nicht bezogen, sondern – wie Verdi – nur das hohe Gut der freien Sonntage berücksichtigt. „Verdi sollte sich zurzeit besser um die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern“, sagte der Werbegemeinschaftsvorsitzende. Schausteller, Geschäftsinhaber und Gastronomen seien Leidtragende. „Wir müssen unsere Stadt nach vorne bringen, aber man lässt uns nicht“, bedauern Klingemann und Knabe. Die vom Gericht monierte fehlende Definition des Gebietes, wo der Märchensonntag stattfinde, habe bei Stadt und Gericht vorgelegen.

Höxter bietet noch „Einkaufen im Lichterglanz“ mit Late-Night-Shopping am 31. Oktober bis 23 Uhr an. Gespräche mit den Weihnachtsmarktbeschickern laufen. Das Land erarbeitet die Vorgaben.

Lebhafte Facebook-Debatte über Märchensonntag

Sabine Clemens : „Deutschland schafft sich ab.“ Jessica Maie r: „Und da denken einige wieder nur an das Geld.“ Frederik Ekna: „Verdi gibt erst Ruhe, wenn das letzte Geschäft geschlossen hat.“ Stefanie Seneca: „Und wieder leiden die Kinder unter den Maßnahmen. Viele haben sich schon auf den Märchensonntag gefreut.“ Klaus Leßmann: „Dass Verdi in Zeiten von Corona die Unternehmenszerstörungen im Einzelhandel weiter betreibt, das ist ein Trauerspiel.“ Bettina Kohlstedt: „Das werden wir nicht mehr lange so durchhalten können. Die Kleinen sterben aus. Dann können wir bald einen Western drehen, weil die Innenstadt leer ist.“ Bernd Konrad: „Es geht hierbei nur um Kohle!“ Silvia Beth: „Wer Angst vor Corona hat, hätte ja zu Hause bleiben können.“ Bruni Müller: „Das hat lange nichts mehr mit dem Virus zu tun.“ Maggy Major: „Gott sei Dank. Huxori absagen und Märchensonntag freien Lauf lassen? Das passt nicht.“ Eva Reineke: „Ist doch gut, dass Verdi es geschafft hat, den Märchensonntag zu streichen. Denkt doch mal an die Verkäuferinnen und deren Familien.“ Achim Markus Bäzol: „Die Gesundheit der Mitarbeiter und Kunden sollte mehr zählen.“

Weitere Statements sind auf der WESTFALEN-BLATT-Facebook-Seite nachzulesen.

 

Verwaltungsgericht: „Verordnung der Stadt Höxter ist rechtswidrig“

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden zur Unzulässigkeit des verkaufsoffenen „Märchensonntags“ in Höxter wird in einer Pressemitteilung des Mindener Gerichtes näher erläutert: „Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Minden auf einen Antrag der Gewerkschaft Verdi hin vorläufig festgestellt, dass auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Höxter vom 25. September 2018 am 18. Oktober 2020 (dem Märchensonntag) Verkaufsstellen in Höxter nicht geöffnet sein dürfen. Nach summarischer Prüfung sei die maßgebliche ordnungsbehördliche Verordnung offensichtlich rechtswidrig und damit nichtig.“ Es mangele schon an der Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs der Freigabe, weil eine konkrete Beschreibung des von der Ladenöffnung umfassten Gebietes fehle. Die Sonntagsladenöffnung am 18. Oktober 2020 in dem von der ordnungsbehördlichen Verordnung vorgegebenen Umfang sei auch nicht aufgrund der Veranstaltung „Märchensonntag“ ausnahmsweise zulässig, so das Gericht.

Weiter heißt es: „Die Ladenöffnung erscheine nach den gesamten Umständen nicht als bloßer Annex zu der Veranstaltung „Märchensonntag“. Nach der Beschreibung der Veranstaltung erschien es der 3. Kammer nicht plausibel, dass der „Märchensonntag“ eine Attraktivität besitzt, die unabhängig von der Ladenöffnung eine ganz erhebliche Zahl von Besuchern anzieht, also einen „beträchtlichen Besucherstrom“ erzeugt und damit die Verkaufsstellenöffnung in den Hintergrund treten lässt.

(Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 3 L 853/20 -, nicht rechtskräftig). Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG möglich.

 

 

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