Gewerkschaft zum Fall Höxter: „Ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse genügt nicht, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen.“
Verdi: „Corona ist kein Vehikel für verkaufsoffene Sonntage“

Höxter (WB/rob). Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger kann die Planung eines verkaufsoffenen Sonntags in Höxter nicht verstehen. Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen sei das fahrlässig und absurd, sagte sie zum am Donnerstag vom Verwaltungsgericht verbotenen Märchensonntag.

Freitag, 16.10.2020, 22:27 Uhr aktualisiert: 16.10.2020, 22:30 Uhr
Volle Straßen, auch bei Regen, gibt es jedes Jahr in Höxter in der Marktstraße beim Märchensonntag – hier 2019. Foto: Sabine Robrecht
Volle Straßen, auch bei Regen, gibt es jedes Jahr in Höxter in der Marktstraße beim Märchensonntag – hier 2019. Foto: Sabine Robrecht

Verkaufssonntage würde Menschenmengen anlocken. Anderswo reduziere man Feiern und Ansammlungen – und hier werde Corona als Vehikel genutzt, um verkaufen zu können. Das gehe so nicht. Die Gewerkschaft Verdi bekomme von der Stadt Anträge auf Offene Sonntage und nehme Stellung. Bis zum 31. Oktober dürfe in NRW gar nichts laufen. „Und dann sehe ich im Antrag aus Höxter, dass pauschal die Stadt frei gegeben werden soll. Auch fehlt eine genaue Beschreibung des Gebietes“, so die Gewerkschaftlerin. Verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassveranstaltung zu genehmigen, das sei nicht möglich. „Der Märchensonntag ist ein Verkaufssonntag mit Bratwurstbuden und Hüpfburg – mehr nicht“, sagt Ursula Jacob-Reisinger (Verdi OWL in Bielefeld) zum WB.

Sie verweist auf das OVG-Urteil zu Salzuflen und Lemgo: „Da hat das Gericht klargestellt, dass auch die Folgen der Corona-Pandemie keine verkaufsoffenen Sonntage ohne Anlassbezug rechtfertigen. Sonntagsöffnungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn ein Sonntag durch eine Anlassveranstaltung, wie ein Markt, ein Fest oder eine Messe, geprägt ist und nicht der offene Sonntag selber die prägende Veranstaltung ist. Ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein alltägliches Shopping-Interesse genügen nicht, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen.“ Das Grundrecht auf Sonntagsschutz gelte auch in Corona-Zeiten, sagt Verdi. Damit habe das Gericht dem Versuch der Landesregierung, anlasslose verkaufsoffene Sonntagsöffnungen zu erlauben, einen Riegel vorgeschoben. Shopping sei in NRW an sechs Tagen 24 Stunden möglich. „Deshalb ist ein freier Tag in der Woche für die Beschäftigten wichtig“, meint Verdi.

Jacob-Reisinger weiter: „Ich finde das mit Blick auf die Corona-Zahlen schräg, dass in Höxter eine Sonntagsöffnung beantragt wird.“ Sie kenne zudem in OWL Arbeitgeber, für die zähle der Corona-Schutz der Menschen im Handel nicht. Die Beschäftigten im Einzelhandel arbeiteten oft ganztägig mit Maske. Sie hätten jeden Tag Angst sich anzustecken. „Und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten steht in Betrieben oft nicht an allererster Stelle.“ Die Verdi-Vertreterin wendet sich gegen das „Gejammer“ im Einzelhandel. Nicht alle Branchen hätten Existenznöte.

Und weiter sagt sie: „Wir alle leiden unter Corona; aber nur der Wunsch Geschäfte zu machen und einkaufen zu gehen, reicht laut Gesetz eben nicht aus um den Sonntagsschutz außer Kraft zu setzen. Und das ist auch gut so. So mancher, der jetzt gerne sonntags einkaufen geht, könnte sich ansonsten in ein paar Jahren selbst am Sonntag an seinem Schreibtisch/Arbeitsplatz wiederfinden.“ Die jetzige Diskussion sei ein Vorwand. Sie diene lediglich dazu, die Pläne (insbesondere der FDP) umzusetzen, die es schon seit 25 Jahren gebe. „Nämlich den freien Sonntag abzuschaffen. Dann sollte man das aber auch so benennen.“ Jacob-Reisinger: „Zweifelhaft erscheint mir hier, wie es überhaupt noch verkaufsoffene Sonntage geben kann: entweder die Veranstaltungen besuchen mehr 1000 Personen, dann sollten sie nach der Linie der Landesregierung nicht stattfinden oder sie sind kleiner, dann können sie eine Ladenöffnung nicht rechtfertigen.“

 

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