Allgemeinverfügung am Sonntagabend erlassen

Rolle rückwärts beim Kreis Höxter: Corona-Einschränkungen gelten doch schon ab Montag

Das Landeszentrum für Gesundheit hatte Samstag für den Kreis Höxter noch einen Inzidenzwert von 32,8 ausgewiesen, obwohl dieser eigentlich schon über dem Schwellenwert lag. „Bei diesem Wert handelt es sich leider nicht um die aktuellen Zahlen“, erläuterte Krisenstabsleiter Matthias Kämpfer: „Aufgrund eines Problems bei der Datenverarbeitung beim LZG wurden die vom Kreis Höxter gemeldeten Zahlen nicht übernommen.“

Rolle rückwärts

Am Wochenende glaubte man zunächst beim Kreis, dass man erst am Montag reagieren könne. „Uns sind die Hände gebunden“, machte Kreisdirektor Klaus Schumacher das Dilemma deutlich. Denn laut Gesetz sei klar geregelt, dass der Kreis Höxter erst nach Feststellung einer Inzidenz von über 35 durch das LZG gemäß der Coronaschutzverordnung NRW eine Allgemeinverfügung erlassen kann. Ein Kreissprecher erläuterte zunächst auf WB-Nachfrage, dass der Inzidenz-Wert auf der Seite des LZG in der Nacht auf Sonntag zwar aktualisiert wurde – jedoch dürfe der Kreis eine Allgemeinverfügung lediglich an einem Werktag aussprechen. Gültigkeit hätten die neuen Regelungen dann am Dienstag. Am Sonntagabend dann die Rolle rückwärts: „Wir haben uns die Vorschrift noch einmal genau angeguckt und sind der Meinung, dass wir die Allgemeinverfügung doch an einem Sonntag erlassen dürfen. Sie gilt also ab Montag“, so Schumacher.

Einschränkungen

Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt für den betroffenen Kreis als so genannter Hotspot die Gefährdungsstufe zwei – mit folgenden Regeln: Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig – es sei denn, die Veranstalter legen spätestens drei Tage vorher ein spezielles Hygienekonzept vor. Auch mit einem solchen Konzept sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien oder mehr als 250 Personen in Innenräumen untersagt.

Ausgenommen sind Beerdigungen, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie von Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.

Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen. Ebenfalls gilt sie in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist.

Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist bei Gefährdungsstufe zwei von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig. An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen. In der Öffentlichkeit dürfen sich außerhalb von Familien und Personen zweier Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.

Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen anordnen. Die Gefährdungsstufen können erst aufgehoben werden, nachdem die jeweiligen Grenzwerte (35/50) der Sieben-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden. Nimmt das Infektionsgeschehen jenseits der beiden Gefährdungsstufen weiter zu, müssen weitergehende Maßnahmen geprüft werden.