Thema im Rat: Kaufleute und die Stadt Höxter wollen rechtlich Sicherheit für die offenen Sonntage - Samstag Latenight-Shopping
Geschäfte setzen auf „Lichterglanz“

Höxter (WB/rob). Kann „Einkaufen im Lichterglanz“ am Samstag, 31. Oktober ohne weitere Einschränkungen in Höxters Innenstadt bis 23 Uhr stattfinden? Stadtverwaltung und Werbegemeinschaft sind im Dauerkontakt und erhoffen sich Klarheit durch mögliche Vorgaben der Bund-Länder-Konferenz an diesem Mittwoch in Berlin.

Mittwoch, 28.10.2020, 09:41 Uhr aktualisiert: 28.10.2020, 10:36 Uhr
Höxters Innenstadt ist jedes Jahr beim Late-Night-Shopping am 31. Oktober immer gut gefüllt. Auf viele Kunden hoffen die Geschäfte auch am kommenden Freitag. Foto: Michael Robrecht
Höxters Innenstadt ist jedes Jahr beim Late-Night-Shopping am 31. Oktober immer gut gefüllt. Auf viele Kunden hoffen die Geschäfte auch am kommenden Freitag. Foto: Michael Robrecht

Lichterglanz ist kein Fest

Stadtpressesprecher Sebastian Vogt wies darauf hin, dass es sich beim Late-Night-Shopping um eine Verlängerung der Einkaufszeit ohne Außenangebote handele und nicht um ein Fest. Die Kaufleute setzen fest auf diesen stets gut besuchten Abend und wollen in ihren Geschäften besondere Angebote machen.

Lichterglanz in Höxter: So schön könnte Latenight-Shopping sein

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Im Gespräch sind Werbegemeinschaft und Stadt auch über die Planung des Weihnachtsmarktes in Höxter. Bundesweit werden immer mehr Märkte abgesagt. Für NRW gibt es noch keine verbindlichen und Ende November gültigen Rahmenbestimmungen und Hygieneauflagen. Der Krisenstab der Stadt und die Geschäftsleute rechnen mit einer endgültigen Entscheidung erst in Wochen.

Die konstituierende Ratssitzung in Höxter am Donnerstag, 5. November, läuft ab 18 Uhr in der Stadthalle mit zahlreichen Corona-Hygieneregeln. Der neue Bürgermeister Daniel Hartmann wird dort verpflichtet, sein Vorgänger Alexander Fischer verabschiedet. Durch die Einstufung des Kreises als Hotspotgebiet gebe es zurzeit keine neuen Auflagen, heißt es.

Keine neuen Auflagen für Ratssitzung

In der Sitzung steht als Tagesordnungspunkt auch die Satzung für die zukünftigen offenen Sonntage in Höxter zur Beratung an. Vier Einkaufssonntage hat die Werbegemeinschaft pro Jahr beantragt. Die Gewerkschaft Verdi hatte kürzlich gegen den Märchensonntag geklagt und beim Verwaltungsgericht Minden gewonnen . Die Stadtverwaltung muss auf die Kritik nun reagieren und äußert sich in einer Sitzungsvorlage für den Rat. Darin heißt es: „Der Rat Höxter hebt den Beschluss vom 27. August 2020 über die 1. Änderungsverordnung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Höxter als Verordnung auf.“

Der Knackpunkt: Die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonn- und Feiertage ist nach Ladenöffnungsgesetz NRW regelmäßig an größere Veranstaltungen geknüpft. Auf der Grundlage des Erlasses haben nun Gespräche der Stadt mit der Werbegemeinschaft Höxter über Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage stattgefunden. Seitens der Werbegemeinschaft wurde an den bekannten vier Sonntagen Frühlingsfest, Huxori, Märchensonntag und Advent festgehalten.

Höxter muss nachbessern

Das Oberverwaltungsgericht NRW wies Höxter speziell auf die Fälle Lemgo und Bad Salzuflen hin. Im Wesentlichen geht es hier darum, dass weder die Herausforderungen der Corona-Pandemie noch der Runderlass des Ministeriums von Juli eine Ladenöffnung ohne entsprechende Veranstaltung, wie es das Ladenöffnungsgesetz NRW vorschreibt, rechtfertigt. Vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse des OVG wurde in Abstimmung mit dem Bürgermeister die beschlossene 1. Änderungsverordnung nicht mehr verkündet.

Einstweilige Anordnung

Per Einstweiliger Anordnung vom 15. Oktober 2020 hatte das Verwaltungsgericht Minden die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des geplanten Märchensonntags kurzfristig untersagt. Ein wesentlicher Ablehnungsgrund war der nicht festgelegte räumliche Geltungsbereich der konkreten Ladenöffnung. Es fehlt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes an der „Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs der Freigabe“, weil eine konkrete Beschreibung des von der Ladenöffnung umfassten Gebiets in der Ordnungsbehördlichen Verordnung nicht vorhanden sei. Diese Beschreibung des betroffenen Gebiets soll für den geplanten offenen Sonntag am 2. Adventswochenende anlässlich des Weihnachtsmarktes in der neuen Änderungsverordnung dringend festgelegt werden, um sicherzustellen, dass dieser Grund nicht erneut für ein Verbot des Einkaufssonntags in einem möglichen gerichtlichen Verfahren eintritt. Die Möglichkeit, den verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, ist in der Ordnungsbehördlichen Verordnung 2018 geregelt, und durch die derzeit geltende Corona-Schutzverordnung „zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten“ dürfen Einzelhändler ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens sogar am 29. November am 6., 13. und 20. Dezember sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags zwischen 13 Uhr und 18 Uhr öffnen. Höxter will das nutzen.

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