CDU, SPD und JU rufen zum Protest gegen Höcke in Höxter auf
„Aufstehen gegen Hass und Hetze“

Höxter -

Der Auftritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke an diesem Samstag ab 16 Uhr in Höxters Stadthalle genießt sogar die „Ehre“, in der bekannten ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ angekündigt worden zu sein.

Freitag, 04.12.2020, 20:45 Uhr aktualisiert: 04.12.2020, 20:50 Uhr
Björn Höcke spricht in Höxter in der Stadthalle. Draußen gibt es Proteste gegen ihn.
Björn Höcke spricht in Höxter in der Stadthalle. Draußen gibt es Proteste gegen ihn. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Gegen die AfD-Veranstaltung , zu der 140 Zuhörer zugelassen sind, will in Höxter ein Bündnis von Parteien, Gruppen und Bürger im Vorfeld am Berliner Platz und am Wall (Luisenstraße) von 15 bis 18 Uhr demonstrieren. Polizei und Ordnungsamt werden gut sichtbar Präsenz zeigen, um Sicherheit und Corona-Hygieneregeln zu überwachen.

Zeichen für die freiheitliche Grundordnung

Neben vielen anderen, beteiligt sich auch CDU-Stadtverband Höxter an der Mahnwache. Aufgerufen dazu sind CDU-Mitglieder, Funktionsträger und Bürger der Kernstadt und der Ortsteile. Treffpunkt der CDU ist um 14.30 Uhr an der neuen Rettungswache Höxter am Wall.

Auch die SPD Höxter ruft zur Teilnahme am Anti-Höcke-Protest auf. SPD-Ortsvorsitzende Andrea Gisbert erklärte die SPD-Position: „Schon wieder lädt die AfD Höxter ein prominentes Gesicht der rechtspopulistischen Partei nach Höxter ein. Dass Höcke in der Vergangenheit nicht nur einmal durch faschistische Aussagen in Hitler-Rhetorik in Wort und Klang aufgefallen ist, scheint die hiesige AfD nicht zu stören. Dass wir uns immer noch inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie befinden, bundesweit Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze kommen und das Weihnachtsfest in bekannter Form auf der Kippe steht, auch nicht. Das ist ein klares Zeichen an unsere Zivilgesellschaft: Der AfD entgegentreten.“

Die SPD Höxter trifft sich mit fast allen Höxteraner Parteien zum stillen, friedlichen Prostest, um ein Zeichen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Faschismus zu setzen: „Die AfD und besonders Björn Höcke vertreten all das, was wir in unserer Gesellschaft schon lange verbannt haben sollten und nie wieder Fuß fassen darf: NS-Verharmlosung, menschenfeindliche Hetze und gesellschaftliche Spaltung. Das hat in unserer Zeit nichts mehr verloren“, so die SPD. Da es früh dunkel wird, empfiehlt die SPD, Taschenlampen mitzunehmen.

Provokationen gegen die Demokratie

Auch die Junge Union im Kreis Höxter ruft zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf. Kreisvorsitzender Leonard Rexhepi sagt: „Wir als Kreisverband der JU Höxter sehen es als unverzichtbar an, gegen Hass und Hetze aufzustehen sowie für unsere Grundwerte einzustehen. Die AfD ist eine Partei, deren Provokationen sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen die Grundpfeiler der Demokratie angreifen. Die demokratischen Rechte missbraucht die AfD für sich, um dann dafür zu werben, diese zu beschränken.“

„Das zeugt von einer Maskerade und Scheinheiligkeit, die für uns schon lange nicht mehr tolerabel sind. Die nicht nur den politischen Diskurs sowie konstruktive Lösungsfindung stören, sondern auch unser friedliches Zusammenleben zunehmend belasten, erklärte Noah Potthast für die JU. Wieder habe der jüngste Bundesparteitag gezeigt, dass der völkisch-nationalistische „Flügel“ innerhalb der AfD einen nicht unerheblichen Einfluss habe, und dass sie damit eine zumindest „in Teilen rechtsextreme“ Partei sei. Im März 2020 habe das Bundesamt für Verfassungsschutz den gesamten „Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die Grundordnung eingestuft.

Eichensehers Rolle

JU-Kreisvorsitzender Leonard Rexhepi weist darauf hin, dass die Veranstaltung von Peter Eichenseher mit organisiert werde. „Für ein Jahrzehnt saß dieser Mann für die Grünen im NRW-Landtag. Heute ist er einer der Hintermänner des Kreisverbandes der AfD und seit September sitzt er im Rat Bad Driburg.“

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