Do., 14.12.2017

Haushalt der Stadt Marienmünster weist planerisches Defizit auf Rekord-Gewerbesteuer ist Fluch und Segen

Von Dennis Pape

Marienmünster (WB). Kämmerer Gregor Meier und Bürgermeister Robert Klocke haben gestern den Haushaltsplan der Stadt Marienmünster eingebracht. Dieser weist ein rechnerisches Defizit von 330.000 Euro auf – ein Griff in die Ausgleichsrücklage kann diesen Betrag aber ausgleichen.

»Das Rekordergebnis der Gewerbesteuer 2017 zerschießt uns den Haushaltsausgleich 2018«, betonte Klocke gestern Abend bei seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat. Klocke führte dies unter anderem auf einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen – der wichtigsten Einnahmeposition aus dem Steuerverbund – um 14 Prozent (minus 204.000 Euro). »Durch die Anrechnung der eigenen Steuerkraft, wird uns eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer 2017 bei den Schlüsselzuweisungen 2018 wieder abgezogen – dieser Effekt wird uns 2019 ebenfalls noch verfolgen«, führte er aus.

Und obwohl die Kreisumlage um vier Prozentpunkte gesenkt worden ist, führe das Gesamtsystem laut Klocke dennoch zu einem Anstieg des Zahlbetrages um 16.000 Euro: »Die seit Jahren von der kommunalen Seite geforderte Änderung zugunsten des ländlichen Raumes bei den Gewichtungsfaktoren der Nebensätze, der fiktiven Realsteuerhebesätze und vielen anderen Posten bleiben auch bei der neuen Landesregierung zumindest zunächst außen vor.«

»Jammern auf hohem Niveau«

Klocke sprach in seiner Rede jedoch auch von »Jammern auf hohem Niveau«: »Denn durch die Rekordsteuereinnahmen aus dem aktuellen Jahr haben wir im Prinzip das Geld, das 2018 und 2019 gegengerechnet wird, schon im Sparstrumpf. In den vergangenen Jahren ist es uns – auch durch die hervorragende Arbeit des Kämmerers – immer wieder gelungen, die Haushaltsplandaten im Ergebnis entscheidend zu verbessern.« Der Bestand der Ausgleichsrücklage beträgt 3,3 Millionen Euro.

Wichtige Nachricht für die Bürger Marienmünsters: Die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bleiben unverändert. »Auch die Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung brauchten wir nicht anpassen, ebenfalls bleibt auch der Wasserpreis stabil. Lediglich die Gebühren für den Winterdienst sind wie berichtet erhöht worden.

Investitionen in Breitbandausbau und Grundschule Vörden

Im Haushalt 2018 sind außerdem Investitionen in Höhe von 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Der Breitbandausbau als Finanzierungsmodell zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken des Betreibers käme laut Klocke noch dazu. Die Investitionen für den Breitbandausbau in allen Dörfern außer Vörden (dort baut die Telekom eigenwirtschaftlich aus) beträgt 1,3 Millionen Euro. Davon werden 75 Prozent bei 90-prozentigem Zuschuss des Landes im kommenden Jahr gezahlt. Ebenfalls 75 Prozent der 428.000 Euro für den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten Bredenborn und Vörden werden 2018 fällig. Hier fördert das Land mit 80 Prozent.

Ein weiteres Großprojekt ist der Neubau der neuen Funktionsräume für die Grundschule Marienmünster in Vörden. Zwei Millionen Euro werden hier in den kommenden drei Jahren investiert, 400.000 davon 2018. In dem Gebäude soll es auch mehr Raum für die U3-Betreuung geben, die eine große Nachfrage erfährt.

Wasserführendes Fahrzeug für die Feuerwehr

Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind 70.000 Euro (2017 waren es 40.000 Euro) sowie für die Wirtschaftswege 50.000 Euro eingeplant. Für die weitere Umgestaltung aller Bushaltestellen im Stadtgebiet sind mehrere Maßnahmen mit insgesamt 180.000 Euro vorgesehen (Förderung 90 Prozent). Ein wasserführendes Fahrzeug für die Feuerwehr muss ebenfalls angeschafft werden – für 80.000 Euro. Weitere 350.000 Euro sind für eine in Folge dessen benötigte Unterbringung des neuen Fahrzeuges ebenfalls veranschlagt – nur der Standort müsse laut Klocke noch geklärt werden. Im Abwasserbereich sind 2018 lediglich 240.000 Euro vorgesehen, in diesem Jahr waren es noch 600.000 Euro.

Seit 2017 sei auch eine neue Betrachtung des Schuldenwesens erforderlich. Für die Beteiligung an der Westfalen Weser Energie wurde bekanntlich ein Kredit in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufgenommen. »Mit diesen Schulden verdienen wir aber eigentlich Geld«, so Klocke. Im Kernbereich des Haushaltes werden die Schulden kontinuierlich zurückgeführt – mit 299,68 Euro je Einwohner ist er der geringste im Kreis Höxter.

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