Do., 01.02.2018

Politik und Verwaltung setzen auf Investitionen für die Zukunft in Marienmünster Rat verabschiedet Haushalt

Das ältere Gebäude der Grundschule Marienmünster soll abgerissen und neu gebaut werden.

Das ältere Gebäude der Grundschule Marienmünster soll abgerissen und neu gebaut werden. Foto: Dennis Pape

Von Dennis Pape

Marienmünster (WB). Der Rat der Stadt Marienmünster hat am Mittwochabend den Haushalt für 2018 mehrheitlich verabschiedet. Dieser weist auch in diesem Jahr ein Defizit (420.000 Euro) auf – ein Haushaltsausgleich gelingt durch den Griff in die Ausgleichsrücklage.

Die Stadt Marienmünster rechnet für das Jahr 2018 mit Aufwendungen von mehr als elf Millionen Euro. Investiert werden soll unter anderem in einen Neubau des älteren Grundschulgebäudeteils, den Breitbandausbau im Stadtgebiet, in das Freizeithallenbad sowie in Kanalsanierungen und die weitere Aufwertungen von Bushaltestellen in allen Ortschaften.

CDU

Die Unions-Fraktion stimmte dem Haushalt zu. Vorsitzender Joseph Büker sah angesichts von »Investitionen in die Zukunft, aber auch einer Fortdauer struktureller Probleme« im Haushalt 2018 »Licht und Schatten«. Büker fasste zunächst die Positive Aspekte in seiner Haushaltsrede zusammen: »Breitbandausbau, Feuerwehr und Grundschulinvestitionen bringen Marienmünster voran, Steuern und Gebühren bleiben stabil. Die wichtigsten Investitionsbereiche Breitband, Feuerwehr und Grundschule finden große Zustimmung in den Reihen der CDU-Fraktion. Im Jahr 2018, dem Jahr vor der großen Neubauinvestition im Grundschulbereich, bleiben zudem auch die Steuern und Gebühren stabil. Auch die Reduzierung der Ausgaben im Kanalbereich, nach Jahren mit Millioneninvestitionen – acht Millionen Euro in neun Jahren – sieht die CDU- Fraktion positiv.«

Büker kritisierte aber auch »seit Jahren bestehende strukturelle Probleme« und führte dabei die Steigerung der Personalkosten und Schulden an: »Die starke Steigerung der Personalkosten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gibt Anlass zur Sorge. Hier fordert die CDU in den nächsten Jahren mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung. Die Schuldenentwicklung geht – trotz Differenzierungen nach Kernschulden, Beteiligung an der WWE, Gute Schule – aktuell wieder stark nach oben. Es fehlt ein transparentes, mittelfristiges Konsolidierungskonzept für den Haushalt.« Die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes gerate immer mehr aus dem Blickfeld. Die Abarbeitung des im Herbst 2016 beschlossenen Straßen- und Wegekonzepts erfolge laut CDU zu langsam und zu schleppend. Bei den Wirtschaftswegen sei noch nicht einmal die erste Maßnahme auf der Prioritätenliste gänzlich abgearbeitet.

UWG

Auch die UWG stimmte dem Haushalt zu. »Die Finanzlage ist aus unserer Sicht solide«, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Wolff. Als positiv bewertete er, dass die Steuern, bis auf den Winterdienst, nicht erhöht werden: »Eine geringe Investition im Abwasserbereich in Höhe von etwa 240.000 Euro und die Tatsache, dass der Abwasserbereich komplett saniert ist, lassen hoffen, dass wir auch zukünftig keine Gebührenerhöhung zu erwarten haben. Denn die Schmerzgrenze für unsere Bürger ist in dem Bereich erreicht.« Die Investitionen in die Infrastruktur sieht die UWG positiv. Neben dem Breitbandausbau sei der Neubau der Grundschule ein zukunftsweisendes Projekt. Auch Investitionen für die Feuerwehr begrüßte die UWG. 1500 Euro für Sportplätze und 2500 Euro für Sportheime – dieser Ansatz sei deutlich zu gering und könne nicht der Weg sein, den Sport und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen wertzuschätzen und zu fördern. »Daher haben wir einen Antrag gestellt, 10.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, der für alle Sportvereine zur Verfügung steht«, so Wolf. Er betonte auch, dass die Schulden der Stadt kontinuierlich abgebaut würden. Die Kreditaufnahme zur Beteiligung an der Westfalen Weser Energie sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Maximierung der Eigenkapitalrendite.

SPD

Die SPD stimmte dem Haushalt mehrheitlich zu. Helmut Lensdorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte, der Haushalt sei solide finanziert und gebe gute Antworten auf Fragen der Gegenwart. »Uns in Marienmünster ist unsere Grundschule wichtig, deren Bestand und Entwicklung. Dafür geben wir umsichtig, aber auch nachhaltig und mit inklusivem Anspruch Geld aus«, sagte er. Auch das Hallenbad sei der Politik lieb und teuer. Lensdorf weiter: »Der Haushalt enthält Gelder für ein Sportstättenentwicklungskonzept. Mit einem externen Gutachter wollen wir den Zustand, die Nutzung und die Notwendigkeit der städtischen Sportplätze und Turnhallen untersuchen. Die Vereine und Ortschaften nehmen wir mit ins Boot. Das Konzept soll eine differenzierte Grundlage geben, um danach umfassend und öffentlich zu beraten. Der Austausch der Argumente mit den Sportlern ist Voraussetzung.« Auch sei es wichtig, den Bauhof personell und technisch angemessen auszustatten.

WGB

Elmar Stricker, dessen WGB-Fraktion dem Haushalt zustimmte, sagte: »Unsere Bürger waren es, die diesen Haushalt entscheidend mit geprägt haben. Denn kontinuierlich fordern sie: ›Nehmt mehr Geld für unsere Kinder in die Hand und sorgt für ein schnelleres Internet.‹ Beide Wünsche erfüllt dieser Haushalt 2018 und darf deshalb mit Fug und Recht das Qualitätssiegel ›bürgernah‹ tragen.« An der Politik lege es auch, die Vereine in Marienmünster zu stärken und zu motivieren. »Die Umsetzung des Sportstättenzukunftskonzeptes darf nicht über die Köpfe der Sportvereine hinweg erfolgen. Ein ehrliches und intensives Gespräch miteinander ist wichtiger als ein teures Gutachten für 15.500 Euro.« Die Fortsetzung der Umgestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet sei begrüßenswert, auch das Hallenbad sei ein wichtiger Teil Infrastruktur.

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