Fr., 02.02.2018

Konzepte vor Maßnahmen erarbeiten – Ortsausschuss-Vorsitzender will Amt abgeben Finale Haushaltsdebatte mit Zündstoff

Die Heizungsanlage in der Bredenborner Schützenhalle muss erneuert werden. Geld gibt es von der Stadt aber vorerst (noch) nicht.

Die Heizungsanlage in der Bredenborner Schützenhalle muss erneuert werden. Geld gibt es von der Stadt aber vorerst (noch) nicht. Foto: Dennis Pape

Von Dennis Pape

Marienmünster-Bredenborn (WB). Der Rat der Stadt Marienmünster hat den Etat 2018 am Mittwochabend wie berichtet mehrheitlich verabschiedet – bei der vorangegangenen finalen Haushaltsdebatte kam es jedoch zu Unstimmigkeiten. Konsequenz: UWG-Ratsherr Josef Dreier hat angekündigt, seinen Posten als Vorsitzender des Ortsausschusses Bredenborn aller Voraussicht nach abzugeben. Seine Worte nach der Debatte: »Das mache ich nicht mehr mit.«

Für knappe Abstimmungen und Zündstoff haben im Rat am Mittwochabend vor allem Maßnahmen in der Ortschaft Bredenborn gesorgt – dies führte unter anderem dazu, dass Dreier seinen Posten als Ortsausschussvorsitzender wohl abgeben wird. Sagte er am Mittwochabend im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT noch »Das war es für mich. Eine Zusammenarbeit ist so nicht mehr möglich«, schwächte er dies einen Tag später auf Nachfrage zumindest ein wenig ab: »Ich habe mir jetzt selbst bis Montag Bedenkzeit gegeben. Dann werde ich wohl das offizielle Schreiben an die Stadtverwaltung übergeben.«

Erst Ja, dann Nein

Erzürnt hatte Dreier die Abstimmung über einen Antrag der UWG-Fraktion auf Bezuschussung einer nach Angaben des Heimatschutzvereins dringend benötigten neuen Heizungsanlage für die Schützenhalle Bredenborn in Höhe von 15.000 Euro. Mit einer Mehrheit von einer Stimme wurde der Antrag abgelehnt – so weit, so demokratisch. »Unglaublich finde ich jedoch, dass unser Ortsausschuss sich in seiner Beschlussempfehlung dazu einstimmig für diese Bezuschussung ausgesprochen hat, jedoch ein Ortsausschussmitglied der CDU-Fraktion dann im Rat doch mit Nein stimmt«, sagte Dreier gestern.

Neues Konzept für Dorfgemeinschaftshäuser

Bereits im Vorfeld stellte sich die Union gegen diesen Antrag, da der Rat am Mittwochabend – wiederum auf CDU-Antrag – beschlossen hatte, bis zum Sommer gemeinsam mit der Verwaltung ein »Richtlinienkonzept zur Förderung und Bezuschussung von Reparatur- und Erneuerungsmaßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern, Schützenhallen und Schützenhäusern« zu erarbeiten. Für die ersten eventuellen Maßnahmen stehen 2018 auch schon 25.000 Euro im Etat. Die klare Botschaft der CDU in Sachen Schützenhalle Bredenborn lautete: »Erst stellen wir gemeinsam ein Konzept auf und dann werden Maßnahmen in die Wege geleitet.« Trotz dieser Devise stellten Union und alle anderen Fraktionen deutlich heraus, dass die Schützenhalle Bredenborn gegenüber anderen Einrichtungen einen Sonderstatus genieße.

4000 Euro für Unterhaltung der Sportstätten

Ein gemeinsamer Antrag der UWG und WGB wurde ebenfalls abgelehnt – dabei sorgte das »Wie« bei einigen Ratsherren für Stirnrunzeln: Nach einer ersten Stimmzählung wurde beschlossen, dass das Budget für die Unterhaltung von Sportstätten von 4000 auf 10.000 Euro erhöht wird sowie 2500 Euro zur Finanzierung eines Stromanschlusses am Sportplatz Bredenborn in den Etat aufgenommen werden – mit einer Mehrheit von einer Stimme. Als dann jedoch einige Ratsherren monierten, die Stimme eines CDU-Vertreters sei falsch interpretiert worden, und erneut abgestimmt wurde, gab es plötzlich neun Ja- und neun Nein-Stimmen – Antrag also abgelehnt. Auch hier betonten Teile von CDU, SPD sowie Bürgermeister Robert Klocke, dass zunächst das bereits angekündigte Sportstättenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet werden solle, bevor über einzelne Maßnahmen gesprochen werden könne.

Defizit beträgt 420.000 Euro

Ebenfalls nach längerer Debatte wurde beschlossen, dass bis zu 10.000 Euro für Materialkosten bei der Erneuerung der Bodenplatten am Ehrenmal in Bredenborn zur Verfügung gestellt werden. Noch intakte Sandsteinplatten sollen weiter genutzt werden. Die Gehwegplatten erhalten eine Sandstein-Optik, womit nicht alle Bredenborner zufrieden sind. Weit weniger beherzt diskutiert wurden zusätzliche Aufwendungen im Haushalt 2018 wie die nun beschlossene Anschaffung eines gebrauchten Lastkraftwagens für den Bauhof (100.000 Euro). Außerdem soll eine zusätzliche Stelle für den Bauhof geschaffen werden – die Personalkosten erhöhen sich somit um 42.800 Euro für acht Monate in diesem Jahr und etwa 64.250 Euro in den Folgejahren. Der Umbau des Forscherlabores zum Gruppenraum für den Kindergarten schlägt mit 57.800 Euro und die Anschaffung eines Gerätewagens für die Löschgruppe Bremerberg/Eilversen mit 20.000 Euro zu Buche. Weitere 22.500 Euro werden für zusätzliche Straßenbeleuchtung mit Sperrvermerk bereitgestellt. Eine Freigabe gibt es erst nach diversen Ortsbesichtigungen des Bauausschusses. Insgesamt beläuft sich das Defizit, das durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird, auf 420.000 Euro.

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