Mo., 19.02.2018

Diskussionsrunde Koalitionsvertrag in Brakel: Verlust des Finanzministeriums und Verbleib Ursula von der Leyens stört CDU-Basis »Die Linie stimmt, das Personal nicht«

Unter anderem Michael Stickeln (von rechts) und Ulrich Jung haben sich bei der Diskussionsrunde in Brakel geäußert.

Unter anderem Michael Stickeln (von rechts) und Ulrich Jung haben sich bei der Diskussionsrunde in Brakel geäußert. Foto: Frank Spiegel

Von Frank Spiegel

Brakel (WB). Die CDU-Basis im Kreis Höxter kann mit den Inhalten des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD grundsätzlich gut leben. Großes Unbehagen herrscht allerdings angesichts der Personalplanung.

Neben dem Verlust des Finanzministeriums haben die Christdemokraten bei einer Diskussion in Brakel insbesondere die weitere Besetzung des Verteidigungsministeriums mit Ursula von der Leyen als Fehler bezeichnet.

MdB Haase möchte sich ein Stimmungsbild machen

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hasse hatte die CDU-Basis eingeladen, um sich ein Bild von der Stimmungslage vor Ort zu machen – wofür er viel Lob erntete. »Es ist gut, richtig und wichtig, dass auch wir darüber diskutieren«, erklärte Warburgs Bürgermeister Michael Stickeln. Er sei froh, dass in dem Papier auch die kommunalen Bedürfnisse berücksichtigt seien. Der Verlust des Finanzministeriums sei ein schweres Erbe. »Das ist ein wichtiges Ministerium auch mit Blick auf Europa, und das treibt die Leute um«, so der Christdemokrat. Um damit nicht Schiffbruch zu erleiden, gibt es für den Warburger Politiker nur eine Lösung: »Die Kanzlerin muss im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz zeigen, wo Barthel den Most holt.«

Berücksichtigung kommunaler Belange begrüßt

Auch Brakels Bürgermeister Hermann Temme räumte ein: »Als ich von der Ressortverteilung hörte, musste ich zweimal schlucken.« Wichtig sei aber, dass es weiter gehe. Auch er freute sich über die Berücksichtigung kommunaler Belange im Vertrag.

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Besser mit der SPD als mit der FDP und den Edel-Grünen.

Ulrich Jung

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Als enttäuschend bezeichnete Dieter Legge aus Dringenberg den Verlust des Finanzministerium. Auch das Wahlergebnis gebe ein solches Zugeständnis nicht her. Es herrsche eine Missstimmung an der Basis. Er befürchtet, dass die große Koalition zum Dauerzustand wird und Deutschland Verhältnisse wie in Österreich drohen.

»Besser mit der SPD als mit der FDP und den Edel-Grünen«, wertete Ulrich Jung die gefundene Lösung als das geringere Übel. Im Koalitionsvertrag seien gute Ansätze vorhanden.

Von der Leyen in der Kritik

Dass Ursula von der Leyen das Verteidigungsressort behalten soll, ist für viele CDU-Leute ein Unding. »Panzer, Schiffe, U-Boote, Flugzeuge – zum großen Teil sind sie nicht einsatzbereit«, schimpfte Dieter Legge, der von Christian Haase Unterstützung erhielt. »Es ist das falsche Signal, dass Frau von der Leyen gesetzt ist«, erklärte er. Sicherlich habe diese Recht, wenn sie sage, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden. Sie habe es aber ebenso verpasst, hier eine Trendwende einzuleiten. Das sieht auch MdL Matthias Goeken so. Aus dem Standort Höxter höre er ebenfalls Klagen. »Wir können nicht nur Waffen auf Excel-Tabellen haben«, so der Landtagsabgeordnete.

Neue Leute müssen sich positionieren

Es sei an der Zeit, dass die CDU sich erneuere. »Auch ein zukünftiger Spitzenkandidat muss nun die Zeit haben, sich zu profilieren. Dass eine personelle Erneuerung der CDU nach zwölf Jahren Regierung nötig ist, hatte auch Christian Hasse in seinem Eingangsstatement erklärt. »Die Zeit von Frau Merkel ist irgendwann vorbei. Für vier Jahre ist sie nun gewählt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Eine Person, die ihr nachfolgen soll, muss jetzt schon die Gelegenheit haben zu zeigen, was sie kann«, sprach sich der Beverunger für neue Köpfe in Führungspositionen aus. »Es ist Aufgabe der Kanzlerin, diese Leute jetzt zu positionieren.«

Vor Personaldebatte gewarnt

Christian Haase und auch Landrat Friedhelm Spieker warnten aber davor, ähnlich der SPD in eine Personaldebatte einzutreten. »Der Bürger erwartet Lösungen für Sachprobleme. Das Personal steht in der zweiten Reihe«, erklärte Friedhelm Spieker: »Wir müssen da jetzt einfach durch – man könnte auch sagen: Das ist alternativlos.«

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