Fr., 06.07.2018

Neue Art der Finanzierung von Dorfgemeinschaftshäusern in Marienmünster Konzept soll Ortschaften stärken

Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortschaften – wie hier in Großenbreden – sollen zukünftig gerecht finanziert werden.

Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortschaften – wie hier in Großenbreden – sollen zukünftig gerecht finanziert werden. Foto: Dennis Pape

Von Dennis Pape

Marienmünster (WB). Das nun fertiggestellte Konzept zur künftigen Finanzierung von Dorfgemeinschaftshäusern und Schützenhallen in Marienmünster ist am Mittwochabend im Hauptausschuss vorgestellt worden. Die 13 Ortschaften sollen jährlich jeweils einen Sockelbetrag von 500 Euro sowie zusätzlich 4,50 Euro pro Einwohner erhalten. Außerdem sollen die Ortsausschüsse künftig über die Mittel frei verfügen können.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Verwaltung und Politik, hat das Konzept in den vergangenen Monaten auf Antrag der CDU-Fraktion erstellt (wir berichteten). Das Resultat stellte im Ausschuss Josef Suermann, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, vor: Es ist ein Richtlinienkonzept zur Förderung und Bezuschussung von Reparatur- sowie Erneuerungsmaßnahmen, das von allen Fraktionen einvernehmlich getragen wird – einem positiven Ratsbeschluss am kommenden Dienstag steht praktisch nichts mehr im Weg.

Kommentar

Von einem »historischen Beschluss« ist am Mittwochabend im Hauptausschuss bezüglich des neuen Konzeptes zur Finanzierung von Dorfgemeinschaftshäusern die Rede gewesen. Sicherlich, das sind große Worte eine Politikers – doch sie zeigen auch die erhebliche Erleichterung darüber, dass die Ortsausschüsse einen Teil eigenständige Handlungsfähigkeit zurückerlangen sollen.

Seit 1970 beklagt man sich in der kleinsten Kommune des Kreises Höxter bereits darüber, dass die Ortsausschüsse beziehungsweise die Ortsvorsteher mit ihren Beiräten lediglich Empfehlungen aussprechen können. »Um jeden Eimer Farbe müssen wir betteln« – diese vielleicht etwas überspitzte, aber in ihrem Kern doch treffende Aussage hörte man auch in jüngerer Vergangenheit öfter. Sollte der Rat das neue Dorfgemeinschaftshaus-Konzept beschließen, macht er am kommenden Dienstag damit auch den Weg frei für eine Stärkung der Basis. Selbstverständlich sollte ein Großteil der Entscheidungen dem Rat, der übrigens seit geraumer Zeit sehr konstruktiv zusammenarbeitet, als höchstem Gremium vorbehalten sein – er muss und soll auch zukünftig das große Ganze im Blick behalten. Den Ortschaften und damit auch dem Ehrenamt eine stärkere Stimme zu verleihen, gilt in den Dörfern dennoch als ein deutliches Zeichen für Vertrauen. Dennis Pape

Gleichbehandlung der Dörfer

Laut Suermann habe sich die Arbeitsgruppe intensiv damit beschäftigt, welche Argumente überhaupt für und gegen eine weitere Finanzierung von Dorfgemeinschaftshäusern sprechen und welche Ziele mit dem Konzept verfolgt werden sollen. Bereits zuvor gab es Befragungen in den einzelnen Ortschaften sowie in den Nachbarstädten. »Die Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis, dass eine Gleichbehandlung der Dörfer nur annähernd zu erreichen ist, wenn diese unabhängig vom Vorhandensein eines Dorfgemeinschaftshauses finanziell gleich ausgestattet werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass jede Ortschaft jährliche Pauschalen erhält«, sagte Suermann. Er verwies dabei auf Ortschaften, die kein Dorfgemeinschaftshaus oder eine Halle hätten und deshalb beispielsweise ein Zelt für ihr Schützenfest mieten müssten. Diejenigen Orte, die gemeinsam mit dem Dorfgemeinschaftshaus ein Feuerwehrgerätehaus betreiben und finanzieren, sollen den bereits vom Rat im Jahr 2012 beschlossenen Betrag je Quadratmeter Feuerwehrfläche zusätzlich erhalten.

Ortsausschüsse können entscheiden

Eine von der Politik besonders begrüßte Neuerung erläuterte Suermann ebenfalls: »Die Ortsausschüsse beziehungsweise die Ortsvorsteher mit ihren Beiräten entscheiden frei über die Verwendung der Mittel in ihren Ortschaften. So ist sichergestellt, dass die Dörfer die Mittel nach eigener Wertschätzung und eigenem Bedarf verwenden.« Die Projektgruppe erwarte, dass durch die neuen Möglichkeiten und Entscheidungsfreiheiten eine Attraktivitätssteigerung des Ehrenamtes und der politischen Arbeit in den Ortschaften einhergeht. Sollten die 13 Ortschaften nach einem positiven Ratsbeschluss jährlich jeweils einen Sockelbetrag von 500 Euro sowie zusätzlich 4,50 Euro pro Einwohner erhalten, müssten dafür jährlich insgesamt 25.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden.

Prioritätenliste wird erstellt

Was die Maßnahmen an Gebäuden (unter anderem Dorfgemeinschaftshäuser und Schützengebäude) angeht, die einen größeren, nicht über die Pauschalen finanzierbaren Umfang haben, soll der Bauausschuss eine Prioritätenliste erarbeiten. Diese soll vom Rat als Richtlinie für die kommenden Jahre beschlossen werden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel würden der Reihenfolge nach in jedem Jahr Maßnahmen finanziert. Für die Aufstellung der Prioritätenliste sollen folgende Kriterien herangezogen werden: 1. Wie dringlich ist die Maßnahme? 2. Wie oft, von wie vielen Gruppierungen wird das Haus genutzt? 3. Wie hoch sind die Kosten? Können diese auch über die Pauschale finanziert werden? 4. Wurde das Haus bereits in den vergangenen Jahren gefördert? 5. Dient die Maßnahme dem Werterhalt? 6. Dient die Maßnahme der energetischen Ertüchtigung des Gebäudes?

Politik begrüßt Konzept

Die Arbeitsgruppe regte auch an, zur Finanzierung von gemeinsamen Veranstaltungen und Aktionen mehrerer Dörfer eine Haushaltsposition zu etablieren, um Anreize zum Zusammenwachsen der Ortschaften bieten zu können. Außerdem betonte Suermann, dass er bei der Bezirksregierung in Detmold über ein neues Programm unterrichtet worden ist – mit diesem sollen öffentliche Mittel für Dorfgemeinschaftshäuser zum Teil sehr unbürokratisch gefördert werden. Die Fraktionen im Hauptausschuss begrüßten das Konzept einheitlich – die Ortschaften würden durch dieses deutlich gestärkt werden.

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