Do., 31.01.2019

Rat verabschiedet Haushalt der Stadt Marienmünster – bislang keine Einigung zwischen Vereinen Hängepartie um Sportstätten

Der Tennenplatz in Kollerbeck könnte in Zukunft zu einem Kunstrasenplatz werden. Oder wird dieser doch eher in Bredenborn gebaut. Bislang gibt es keine Einigung.

Der Tennenplatz in Kollerbeck könnte in Zukunft zu einem Kunstrasenplatz werden. Oder wird dieser doch eher in Bredenborn gebaut. Bislang gibt es keine Einigung.

Von Dennis Pape

Marienmünster (WB). Der Rat Marienmünster hat gestern Abend einen ausgeglichenen Haushalt 2019 (11,9 Millionen Euro Aufwendungen) verabschiedet. 275.000 Euro mussten aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Es wurde auch zum ersten Mal deutlich, dass sich die Vereine nicht einig werden konnten, wie ein Sportstättenkonzept umgesetzt werden könnte.

CDU

Joseph Büker stellte positive und negative Aspekte des Haushaltes 2019 heraus. »Investitionen in die Grundschule, den Breitbandausbau und die Feuerwehrinfrastruktur bringen Marienmünster voran. Steuern und die meisten Gebühren bleiben stabil«, lobte Büker. Die wichtigsten Investitionsbereiche Grundschule, Breitband und Feuerwehr fänden große Zustimmung in den Reihen der CDU-Fraktion. Im Jahr 2019, dem Jahr mit dem Beginn der großen Neubauinvestition im Grundschulbereich, blieben zudem auch die Steuern und Gebühren mit Ausnahme der Schmutzwassergebühr (plus 23 Cent pro Kubikmeter) stabil. »Auch die Einführung der Ortschaftspauschale und das Engagement von Rat und Verwaltung zur Modernisierung der Dorfgemeinschaftshäuser sowie Schützenhäuser und Schützenhallen sehen wir positiv«, so Büker.

Auf der Seite der Negativa sprach Büker unter anderem über die Steigerung der Personalkosten und die ersten Auswirkungen des demografischen Wandels – beides gebe Anlass zur Sorge. »Die Schulden werden nominell relativ stark reduziert auf unter eine Million Euro – aber es fehlt ein transparentes, mittelfristiges Konsolidierungskonzept für den Haushalt. Die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts gerät immer mehr aus dem Blickfeld. Die Abarbeitung des im Herbst 2016 beschlossenen Straßen- und Wegekonzepts erfolgt schleppend. Deshalb fordern wir, die Investitionssumme zu erhöhen«, sagte Büker. Besondere Sorge bereite demografische Wandel. Laut CDU müssten in Zukunft die Bau- und Gewerbegrundstücke stärker ausgebaut sowie offensiv im Umland und darüber hinaus vermarktet werden.

UWG

Josef Wolff: »Wir haben einen Haushalt der Rekorde. So sind drei Millionen Euro Kreis- und Jugendamtszulage aufzubringen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen auf 3,4 Millionen, es werden 4,3 Millionen in Baumaßnahmen investiert. Dem stehen historisch niedrige Schlüsselzuweisungen von nur 960.000 Euro gegenüber.« Die Erhöhung der Abwassergebühr bereite Sorgen, erneut müssten 560.000 in das Netz investiert werden. Deshalb müssten die Flächengemeinden in den ländlichen Regionen bei den Investitionen finanziell unterstützt werden. Ausführlich äußerte sich Wolff auch zu den 550.000 Euro, die für den Bau eines Kunstrasenplatzes wurde vorsorglich in den Haushalt eingestellt wurden. »Die UWG steht dem Bau eines Kunstrasenplatzes positiv gegenüber. Dennoch sollte die Summe aus dem Haushalt 2019 gestrichen werden. Denn eine Umsetzung ist in diesem Jahr nicht in Sicht. Die Vereine konnten sich nicht auf einen Standort verständigen und die Baukosten sind nicht bekannt. Weiterhin liegt das Ergebnis des Gutachters zum Sportstättenentwicklungskonzept noch nicht vor. Durchgesickert ist jedoch, dass keine eindeutige Priorisierung zur Standortfrage gegeben wird. Die Investitionen in den Brandschutz (wir berichteten ausführlich seien eine wichtige Pflichtaufgabe der Stadt. Hier würden etwa 870.000 Euro investiert. Die UWG sei stolz auf die Feuerwehr und ihren freiwillig geleisteten Dienst. Eine kritische Betrachtung von Investitionen in die Feuerwehr darf erlaubt sein.

SPD

»In 2019 haben wir es mit einem noch nie da gewesen hohen Investitionsplan zu tun«, sagte Klaus Wittek für die SPD-Fraktion. Ein großes Loch reiße die schon wieder erhöhte Kreisumlage mit ihren drei Millionen Euro. Kritisch sehe auch die SPD die eingeplanten Investition von etwa 550.000 Euro in das noch nicht fertige Sportstättenkonzept: »Können wir diese Summe so pauschal einplanen, ohne zu wissen, ob sich ein Ort findet, an dem sich überhaupt ein Kunstrasenplatz verwirklichen lässt? Es hat sich noch keine Mehrheit für einen Standort gefunden. Wo werden überhaupt Schwerpunktsportstätten erhalten bleiben? Wir wollen das Sportstättenkonzept fördern, aber nur unter klaren Bedingungen. Positiv sieht die SPD die neu eingeführte Investitionspauschale für die Ortschaften. Ein Problem gebe es jedoch beim Förderkonzept für Dorfgemeinschaftshäuser, die auch als Feuerwehrgerätehäuser genutzt werden. Hier hätte es Konflikte mit der Arbeitsstättenrichtlinie geben können. Deshalb müssten einige Maßnahmen zurückgestellt werden.

WGB

Elmar Stricker würdigte die neue Bereitstellung einer Dorfpauschale zur Finanzierung wichtiger Projekte als »historischen Durchbruch« zu mehr Finanzgerechtigkeit. Wichtig sei der WGB ebenfalls ein um 5000 Euro höherer Ansatz für die Jugendarbeit – und ebenfalls, dass etwa in Bredenborn die ehrenamtliche Organisation der Jugendarbeit und die Wiederbelebung alter Pläne zur Verlegung der Bushaltestelle nicht miteinander in Konflikt gerate. Mehr denn je ist die Bereitschaft gefordert, über den eigenen Kirchturm hinaus Gesamtverantwortung für unsere ganze Stadt zu erbringen. Aktuell stehe die Neustrukturierung der Holzvermarktung und der forstwirtschaftlichen Betreuung für Marienmünster auf der Agenda. »Nach Überzeugung der WGB sollte Marienmünster eher die Zusammenarbeit in einer überschaubaren Forstbetriebsgemeinschaft anstreben. Mit 270 Hektar Stadtwald sind wir in einem großen Zusammenschluss eher zuzahlende Randfiguren. Eine Zusammenarbeit in einer Forstbetriebsgemeinschaft – etwa mit Brakel – halten wir für eine Alternative«, sagte Stricker. Zum Thema Sportstätten: »Nachdem es den Vereinen nicht gelungen ist, eine Beschlussempfehlung zum Standort zu erarbeiten, kommt auf den Rat eine Riesenherausforderung zu.«

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