Stadt Nieheim spricht Eigenbedarfskündigungen aus

Mieter müssen Wohnungen für Flüchtlinge räumen

Bettina Halbey muss ihre Wohnung nach mehr als 16 Jahren  bis Ende Mai 2016 verlassen. »Damit bin ich natürlich nicht einverstanden. Es gibt genug Leerstände in Nieheim«, sagt die 51-Jährige. Wie es für sie jetzt weitergeht, weiß sie noch nicht. Man habe ihr andere Wohnungen angeboten, etwas Passendes sei aber nicht dabei gewesen. Was ihre Situation verschärft: »Ich habe einen Hund und eine Katze, viele Vermieter winken  deswegen gleich ab.«   In der städtischen Immobilie in der Nieheimer Innenstadt müssen  außer Halbey eine alleinerziehende Mutter und ihre  beiden schulpflichtigen Kinder  die Wohnung  räumen. In dem dreigeschossigen Gebäude sollen Asylbewerber untergebracht werden. Eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie wohnt bereits im Dachgeschoss.   Die Stadt will  künftig das gesamte Gebäude nutzen.

Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt die Eigenbedarfskündigungen. »Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen«, sagt der parteiunabhängige Bürgermeister, der erst vor wenigen Tagen mit mehr als 68 Prozent in seinem Amt bestätigt worden ist. Derzeit leben 71 Asylbewerber in dem 6300-Einwohner-Städtchen im Kreis Höxter.

Vierte Einrichtung dieser Art

Das Konzept vor Ort sieht vor, dass bis zu 30 Flüchtlinge – zumeist alleinstehende junge Männer – in städtischen Häusern ähnlich wie in kleinen Wohnheimen untergebracht werden. Drei davon gibt es bereits. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen soll die besagte Immobilie die vierte Einrichtung dieser Art werden. Die Stadt  müsse  mit Rücksicht auf die enge Finanzlage und damit verbundene   Sparverpflichtungen auf eigene Häuser zurückgreifen. »Zudem haben wir hier keinen privaten Wohnraum, der zu unserem Konzept passt und in einem den Anforderungen entsprechenden Zustand ist«, sagt Vidal. Er könne mit den Flüchtlingsunterkünften  auch nicht auf die Ortschaften ausweichen.  Dort gebe es schlichtweg keine passenden Immobilien.  »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, wollen aber mit den Betroffenen gemeinsam an Lösungen arbeiten.« Den   Noch-Mietern helfe man  bei der Wohnungssuche. Mittlerweile  habe die Stadt das Mietverhältnis mit der alleinerziehenden Mutter  einvernehmlich zu Ende August 2016 aufgelöst.  Zunächst hatte die Stadt ihr  eine dreimonatige Kündigungsfrist bis November 2015 eingeräumt, mit Blick auf die anstehenden Schulabschlüsse der Töchter diese Frist aber verlängert.

Der Städte- und Gemeindebund  in NRW schlägt mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen Alarm. »Profis und Ehrenamtler stehen mit dem Rücken zur Wand«, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich.

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