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Do., 24.09.2015

Stadt Nieheim spricht Eigenbedarfskündigungen aus Mieter müssen Wohnungen für Flüchtlinge räumen

Foto: Symbolbild

Von Bernd Bexte

Nieheim (WB). Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Stadt Nieheim hat zur Unterbringung von Flüchtlingen langjährigen Mietern in kommunalen Wohnungen gekündigt.

Bettina Halbey muss ihre Wohnung nach mehr als 16 Jahren  bis Ende Mai 2016 verlassen. »Damit bin ich natürlich nicht einverstanden. Es gibt genug Leerstände in Nieheim«, sagt die 51-Jährige. Wie es für sie jetzt weitergeht, weiß sie noch nicht. Man habe ihr andere Wohnungen angeboten, etwas Passendes sei aber nicht dabei gewesen. Was ihre Situation verschärft: »Ich habe einen Hund und eine Katze, viele Vermieter winken  deswegen gleich ab.«   In der städtischen Immobilie in der Nieheimer Innenstadt müssen  außer Halbey eine alleinerziehende Mutter und ihre  beiden schulpflichtigen Kinder  die Wohnung  räumen. In dem dreigeschossigen Gebäude sollen Asylbewerber untergebracht werden. Eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie wohnt bereits im Dachgeschoss.   Die Stadt will  künftig das gesamte Gebäude nutzen.

Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt die Eigenbedarfskündigungen. »Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen«, sagt der parteiunabhängige Bürgermeister, der erst vor wenigen Tagen mit mehr als 68 Prozent in seinem Amt bestätigt worden ist. Derzeit leben 71 Asylbewerber in dem 6300-Einwohner-Städtchen im Kreis Höxter.

Vierte Einrichtung dieser Art

Das Konzept vor Ort sieht vor, dass bis zu 30 Flüchtlinge – zumeist alleinstehende junge Männer – in städtischen Häusern ähnlich wie in kleinen Wohnheimen untergebracht werden. Drei davon gibt es bereits. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen soll die besagte Immobilie die vierte Einrichtung dieser Art werden. Die Stadt  müsse  mit Rücksicht auf die enge Finanzlage und damit verbundene   Sparverpflichtungen auf eigene Häuser zurückgreifen. »Zudem haben wir hier keinen privaten Wohnraum, der zu unserem Konzept passt und in einem den Anforderungen entsprechenden Zustand ist«, sagt Vidal. Er könne mit den Flüchtlingsunterkünften  auch nicht auf die Ortschaften ausweichen.  Dort gebe es schlichtweg keine passenden Immobilien.  »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, wollen aber mit den Betroffenen gemeinsam an Lösungen arbeiten.« Den   Noch-Mietern helfe man  bei der Wohnungssuche. Mittlerweile  habe die Stadt das Mietverhältnis mit der alleinerziehenden Mutter  einvernehmlich zu Ende August 2016 aufgelöst.  Zunächst hatte die Stadt ihr  eine dreimonatige Kündigungsfrist bis November 2015 eingeräumt, mit Blick auf die anstehenden Schulabschlüsse der Töchter diese Frist aber verlängert.

Der Städte- und Gemeindebund  in NRW schlägt mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen Alarm. »Profis und Ehrenamtler stehen mit dem Rücken zur Wand«, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich.

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Kommentare

Artikel 48: zum Wohle des Volkes

Wollen unsere Politiker mit aller Gewalt den „Rechten“ den Rücken stärken ?
Wo führt das noch hin ?
Unser Politiker legen nach Artikel 48 folgenden Eid ab:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Für wem gilt dieser Eid ?
MfG aus Berlin

keine objektive Berichterstattung

Seltsam, dass in anderen Medien nicht über rausgeschmissene Schüler und Mieter berichtet wird.
Verschweigen hat nichts mit objektiver Berichterstattung zu tun.

Irgendwie wird "von oben" eigentlich alles getan, um einen Bürgerkrieg auszulösen, in welcher Form auch immer ....

Oder sagen wirs so - wenn man das beabsichtigen würde - viel anders könnte mans nicht machen, oder?

Mir fehlen fast die Worte ....






























Jahre lang schläft die Politik, zögert alles heraus, siehe Kita-Plätze, Lehrermangel usw. Und jetzt? Jetzt läuft es wie geschnitten Brot, mehr Kindergärten, mehr Lehrer. usw.

Sicherlich brauchen die Flüchtlinge Schutz. Setzt die Politiker vor die Tür, die nächsten Wahlen werden sicherlich bestimmte Parteinen nach oben bringen.

Jetzt geht's Los..

Geht dann doch schneller wie befürchtet..
Das ist ein Riesiger Sozialer Sprengstoff,
jetzt müssen alleinerziehende Mütter mit schulpflichtigen
Kindern aus gewachsenem soz. Umfeld Platz für
Asylanten machen..? So geht das jetzt?
Wo sollen die armen Deutschen denn hin?
Bin ich ausländerfeindlich, wenn ich das extrem
Ungerecht finde? Da hätte man (oder Merkel)
auch mal früher dran Denken sollen/müssen!

Eigenbedarfskündigungen???

Wer informiert die betroffenen Mieter eigentlich darüber, dass eine derartige "Eigenbedarfskündigung" rechtlich überhaupt nicht möglich ist, da hier keine echte Person Eigenbedarf reklamiert? Dieses populistische Possenstück aus der Provinz sollte nicht mit "Opfern" enden, die aus Unkenntnis dem unlauteren Drängen dieses Dorffürsten nachgeben und irgendetwas "einvernehmlich" unterschreiben.

Krank !

Wo soll das noch hinführen.Wie krank ist das alles.
Man muß sich vpr den nächsten Wahlen, leider zu recht fürchten.

Schlimm was da passiert. Dann darf man sich nicht wundern wenn die Stimmung umschlägt und irgendwann keiner mehr Verständnis für die Flüchtlinge hat.

16 Kommentare

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