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Mi., 21.10.2015

Bürgermeister Vidal und Mieterin Halbey suchen einvernehmliche Lösung Flüchtlinge wollen nicht in Nieheim bleiben

In der Realschule Nieheim hat Bürgermeister Rainer Vidal den Zuhörern und Ratsmitgliedern das neueste Zahlenwerk (Unterbringung und Kosten für Flüchtlinge)  vorgestellt. Bürger stellten auch Fragen.

In der Realschule Nieheim hat Bürgermeister Rainer Vidal den Zuhörern und Ratsmitgliedern das neueste Zahlenwerk (Unterbringung und Kosten für Flüchtlinge) vorgestellt. Bürger stellten auch Fragen. Foto: Harald Iding

Nieheim (WB/hai). »Das ist eine Ratssitzung, keine Bürgerversammlung!« So leitete Nieheims Verwaltungschef Rainer Vidal gestern Abend die Sonderveranstaltung im Foyer der Realschule ein. Doch von dem   Angebot, sich aus erster Hand informieren zu lassen, machten weniger  als 50 Zuhörer Gebrauch – darunter waren viele ehrenamtliche Helfer.

Erst wurde ein großes Zahlenpaket von Vidal vorgestellt, dann gab es die Beratung der Politiker – und erst ganz zum Schluss durften sich die Einwohner zu Wort melden. »Es wird eine ruhige Sitzung. Und die Angelegenheit mit der Mieterin, der gekündigt wurde, ist auch im Fluss. Es wird bestimmt eine einvernehmliche Lösung gefunden«, sagte der stellvertretende Bürgermeister Erwin Nowak (CDU) dieser Zeitung. Sein Parteikollege Thomas Menne meinte, dass man in Nieheim vor großen Herausforderungen stehe und die Verwaltung Lösungsvorschläge habe. SPD-Chef Wolfgang Kuckuk: »Diese vorgezogene Sitzung ist nötig gewesen. Es geht um das Konzept der Stadt, das wir selbst noch nicht in allen Details kennen. Die betroffenen Anwohner des Wohnparks sind ja zwischenzeitlich informiert worden. Vieles hat sich in den vergangenen Wochen einfach sehr schnell ergeben.« Das Gefühl, das Nieheim in den überregionalen Medien (wie Fernsehen) negativ dargestellt worden sei, habe Kuckuk große Bauchschmerzen bereitet. »Dabei gibt es hier doch so viele gute Dinge, die passieren. Die Hilfsbereitschaft von Ehrenamtlichen ist enorm und vorbildlich«, sagte der langjährige Politiker. Aber der Fall mit der Mieterin, der gekündigt worden ist, um Platz zu schaffen für die Aufnahme von Flüchtlingen – da hätte es eine andere Lösung geben müssen, so Kuckuk. »Das hätte nicht passieren dürfen!«

Bürgermeister hat sich entschuldigt

Bürgermeister Vidal räumte in der Ratssitzung ein, dass es nicht der richtige Weg gewesen sei, nur einen Kündigungsbrief zu schreiben und nicht von Beginn an das persönliche Gespräch zu suchen. Er habe sich bei Bettina Halbey entschuldigt. Man arbeite nun an einer einvernehmlichen Lösung in der Wohnungsfrage. Bis zu einer Lösung wollen sich beide Seiten nicht mehr öffentlich äußern.

Hatte die Stadt Nieheim zu Beginn des Jahres nur knapp 20 Flüchtlinge zu betreuen, so ist die Zahl seit August deutlich angestiegen und liegt derzeit bei mehr als 90 Asylbewerbern. »Das ist schon fast wie bei einer Lotterie, wer nun wirklich kommt und am Ende auch bleibt«, betonte Vidal. So seien an einem Tag zwei junge Männer vom Land angekündigt worden. »Dann stand aber plötzlich ein Vater mit seiner Tochter vor uns – und wir hatten ein Problem.«

Eine Zahl überraschte an diesem Abend besonders: »Von den hier untergebrachten Flüchtlingen, die als asylberechtigt anerkannt sind, bleibt  keiner hier – alle wollen in die Zentren oder zu Verwandten in Deutschland.« Das mache eine dauerhafte Integration  natürlich unmöglich. »Ich hatte mich schon gefreut, als eine Großfamilie zu uns kam. Ich sah die Kinder schon hier zur Grundschule gehen. Aber sie blieben keine Stunde und reisten weiter.« Die Unterstützung  sei groß  in Nieheim. Vidal: »Es gibt sogar Hausbesitzer, die Wohnungen kostenfrei für die Menschen, die aus ihren Ländern geflüchtet sind, zur Verfügung stellen!«

Er sprach auch von den hohen Auflagen, zum Beispiel  beim Brandschutz. »Deswegen können wir nicht jede freie Immobilie erwerben, die uns angeboten wird. Entweder haben die Häuser  als Altbauten zu kleine Fenster oder bieten keinen zweiten Fluchtweg, der jetzt vorgeschrieben ist.«

Barleistungen in Höhe von 783.000 Euro für 2016 prognostiziert

Der Großteil der Flüchtlinge (etwa 80 Prozent), die derzeit in Nieheim leben, seien junge, ledige Männer. Die finanzwirtschaftliche Dimension würde alle Vorstellungen sprengen. »An Barleistungen, die wir als Kommune zur Verfügung stellen müssen, hatten wir in 2015 etwa 189 000 Euro gerechnet. Für 2016 liegt die Zahl schon bei 783 000 Euro. Mit der Gebäudeunterhaltung, der Anmietung von Wohnraum und dem zusätzlichen Personalaufwand lägen die geschätzten Kosten schon bei mehr als 1,5 Millionen Euro. »Diese Größenordnung würde uns total überfordern«, räumte Vidal ein. Aber er sei zuversichtlich, dass bestenfalls über Erstattungen und Zuweisungen des Landes (etwa 50 Prozent der Mittel vom Bund) der Ertrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro gegen gerechnet werden könne. »Aber nur, wenn wir wirklich so viele Mittel auch erhalten!«

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Donnerstag in der WESTFALEN-BLATT-Lokalausgabe Höxter.

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