Kreistag Höxter beschließt mit großer Mehrheit Unterstützung des Flughafens Paderborn
Bekenntnis zum Heimathafen

Höxter (WB). Der Heimathafen ist ins Schlingern geraten und der Kreis Höxter bleibt als Gesellschafter bei der Stange: Dieses klare Signal hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung am Donnerstagabend gegeben. Gegen die vier Stimmen der Grünen und einiger weniger Sozialdemokraten sprach sich die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, den Liquiditätsbedarf des Flughafens Paderborn-Lippstadt im Rahmen der bevorstehenden Sanierung mit 952.000 Euro decken zu helfen. Der im September begonnenen Insolvenz in Eigenverantwortung stimmte der Kreistag ebenfalls zu.

Donnerstag, 08.10.2020, 20:48 Uhr aktualisiert: 11.10.2020, 15:56 Uhr
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt soll mit nur noch 300.000 Passagieren pro Jahr in die Zukunft starten. Der Kreistag Höxter hat mit großer Mehrheit für die Beteiligung des Kreises mit 952.000 Euro zur Deckung des Liquiditätsbedarfs gestimmt. Foto: Jörn Hannemann
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt soll mit nur noch 300.000 Passagieren pro Jahr in die Zukunft starten. Der Kreistag Höxter hat mit großer Mehrheit für die Beteiligung des Kreises mit 952.000 Euro zur Deckung des Liquiditätsbedarfs gestimmt. Foto: Jörn Hannemann

Diese Insolvenz in Eigenregie sei die einzige Chance, diese wichtige Infrastruktureinrichtung am Leben zu erhalten, bezog Landrat Friedhelm Spieker zu Beginn der Debatte Position. Den Rückzug der Kreise Gütersloh und Lippe sowie der Stadt Bielefeld aus der Betreibergesellschaft des Airports kommentierte Spieker in seiner letzten Kreistagssitzung als Landrat mit klaren Worten. „OWL hat uns immer dann stark gemacht, wenn wir uns zur Einstimmigkeit durchgerungen haben. Aber jetzt bröckelt es, und ich beklage das deutlich.“ Der scheidende Landrat hofft, dass nachhaltig „kein Keil in die OWL-Gemeinschaft getrieben wird“.

Zeichen der Solidarität

Dass der Kreis Höxter dem Flughafen die Treue hält, versteht Spieker auch als Zeichen der Solidarität mit Paderborn. Wobei Solidarität natürlich keine Einbahnstraße sei.

Diesen Gedanken hob auch SPD-Fraktionschef Andreas Suermann hervor, der gleich zu Beginn seines Statements aber auch ankündigte, dass die Meinungen innerhalb der Fraktion geteilt seien. Es sei nicht gut, dass einzelne Gesellschafter den Rückzug antreten. „Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.“ Und: „Wir zeigen Solidarität mit dem Kreis Paderborn und erwarten im Gegenzug auch dessen Solidarität im ÖPNV. Denn der wird uns in Zukunft noch viel Geld kosten“, sagte Suermann. Den Ausstieg der Kreise Lippe und Gütersloh und der Stadt Bielefeld kritisierte auch Fraktionskollege Frank Oppermann. Er komme aber zu einer anderen Bewertung und werde dem Vorschlag der Kreisverwaltung, die 952.000 Euro bereitzustellen, nicht zustimmen.

Nachvollziehbare Entscheidung

Heinrich Seifert (CDU) gehört der Gesellschafterversammlung des Flughafens an. Er bekannte sich deutlich dazu, dass der Kreis Höxter, der 3,92 Prozent Anteile halte, dem Flughafen auch in schlechten Zeiten nicht den Rücken kehre. Der Christdemokrat zeigte sich zuversichtlich, dass mit den jetzt angestrebten 300.000 Fluggästen pro Jahr – das seien 50 Prozent der Passagiere von 2018 – und der Anpassung des Personalbedarfs an diese geringeren Fluggastzahlen ein positives Ergebnis erzielt werden könne. Dieses sei aber nicht vor 2024 zu erwarten. Die Insolvenz in Eigenregie sei die richtige und nachvollziehbare Entscheidung gewesen.

FDP-Fraktionschef Robert M. Prell (FDP) bekannte sich ebenfalls zu dem Sanierungskonzept. „Wir hoffen, dass es mit nachhaltigem Erfolg auf den Weg gebracht wird.“ Und auch Paul Wintermeyer (Vorsitzender der UWG/CWG-Fraktion) signalisierte Zustimmung und verwies auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis Paderborn im Nahverkehrsverbund.

Grüne für Vertagung

Gisbert Bläsing (Fraktionssprecher der Grünen) plädierte für eine Vertagung. „Der neue Kreistag sollte in Ruhe über das Für und Wider beraten.“ Die Probleme des Flughafens „begleiten uns schon lange“. Die Corona-Pandemie habe nun endgültig bestätigt, dass der Flughafen nur durch Insolvenz in Eigenverantwortung vorläufig zu retten sei mit allen Begleiterscheinungen wie der Kündigung eines großen Teils der Belegschaft. Der Beweis, dass der Airport aus verkehrs- und volkswirtschaftlichen Gründen von großer Bedeutung sei, „wurde nie belastbar vorgetragen beziehungsweise dargelegt“, so Bläsing. Vom Ausbau von Bus- und Bahnstrecken würden mehr Menschen profitieren. Der Antrag, eine Entscheidung dem neu gewählten Kreistag zu überlassen, fand außerhalb seiner Fraktion keine Mehrheit.

Vor der Debatte hatte Flughafen-Geschäftsführer Dr. Marc Cezanne die Situation erläutert. Im Zuge der Re-Dimensionierung sollen 300.000 Passagiere pro Jahr abgefertigt werden. Wegen der Corona-Pandemie gehe er davon aus, dass es bis März keine Einnahmen geben werde. Der unumgängliche Stellenabbau „ist für mich das schwerste Thema“. Zusammen mit den Anteilseignern bemühe er sich, für Mitarbeiter andere Beschäftigungen zu finden. „Hier gibt es erste Erfolge.“

Schließung hätte keinen ökologischen Nutzen

Den Flughafen zu schließen, habe ökologisch keinen Nutzen, so Dr. Cezanne: „Das spart keinen einzigen Abflug. Die Leute fahren dann nach Düsseldorf und fliegen von dort.“ Zum Abschied wünschte Landrat Spieker dem Geschäftsführer alles Gute, um zu retten, was zu retten ist. „Möge der Flughafen mit 300.000 Passagieren in die Zukunftsfähigkeit starten.“

Beschlossen hat der Kreistag auf Vorschlag der Verwaltung auch, dass sich der Kreis am Finanzbedarf für die hoheitlichen Tätigkeiten der Betreiber-GmbH mit maximal 100.000 Euro pro Jahr beteiligt. Zudem behält sich der Kreistag einen Ausstieg vor für den Fall, dass das kalkulierte Defizit des Airports die berechneten 2,5 Millionen Euro überschreitet und die Verlustabdeckung für den Kreis erhöht wird. Die Beteiligungsquote soll bei 3,92 Prozent bleiben.

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