Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer: Urteil mit großer Wirkung im Kreis Höxter
»Einnahmen für Städte unverzichtbar«

Höxter (WB). Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung als verfassungswidrig bewertet. Wie reagieren Politik und Verwaltung auf das Urteil aus Karlsruhe, das auf jede Kommune Auswirkungen hat?

Mittwoch, 11.04.2018, 10:09 Uhr aktualisiert: 11.04.2018, 10:11 Uhr
So sieht es in vielen Wohnsiedlungen der Region aus: Nach einem Abriss entsteht ein neues Haus zwischen vorhandenen Altbauten (wie hier in der Höxteraner Kernstadt). Bei der Bemessung der Grundsteuer soll es eine gesetzliche Änderung geben. Foto: Harald Iding
So sieht es in vielen Wohnsiedlungen der Region aus: Nach einem Abriss entsteht ein neues Haus zwischen vorhandenen Altbauten (wie hier in der Höxteraner Kernstadt). Bei der Bemessung der Grundsteuer soll es eine gesetzliche Änderung geben. Foto: Harald Iding

 

Bei kaum einem Gesetz wird schon so lange über eine Reform diskutiert wie bei der Grundsteuer. Spätestens seit der Wiedervereinigung 1990 war klar, dass diese angepasst werden müsste. Doch geschehen ist seither nichts, auch weil sich die Länder untereinander nicht einigen konnten. »Dass es hier Handlungsbedarf gibt, das war zu erwarten. Entscheidend ist jetzt, dass eine Neuregelung nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden geht«, so die erste Reaktion von Höxters Kämmerer Lothar Stadermann. In Höxter betrage das Aufkommen von Grundsteuer A und B 4,4 Millionen Euro, das seien um die 7 Prozent des Haushalts. Mit 442 Prozentpunkten für die GS B und 252 für die GS A liege Höxter im Mittelfeld unter den NRW-Städten, wo es eine Spannweite bei den Hebesätzen von 855 in Duisburg bis 381 in Gütersloh gibt.

Kämmerer Stadermann

Kämmerer Lothar Stadermann ist wichtig, dass bei einer gesetzlichen Neuregelung die Wertmaßstäbe lange Bestand erhalten. Er wies auch darauf hin, dass die Höhe der Grundsteuer allein für die Attraktivität einer Gemeinde nicht ausschlaggebend sei, oft komme es auf die Infrastruktur und die Verkehrsanbindung an. Er berichtete, dass es zukünftig auch eine neue Grundsteuer »C« geben könne, die auf nicht bebaute Grundstücke erhoben werde. Eine Reform könne den Städten dann sogar Mehreinnahmen bescheren, die aber letztlich beim Finanzausgleich angerechnet und bei den Schlüsselzuweisungen sofort wieder abgezogen würden.

MdB Christian Haase

Die Einheitswerte für die Grundstücke und Häuser in Westdeutschland sind seit 1964, die in den Ländern der Ex-DDR seit 1935 nicht angepasst worden. Die Folge: Die Oma in ihrer alten Villa zahlt oft deutlich weniger als die Familie mit dem Neubau am Stadtrand. In einem zeitraubenden Verfahren müssen jetzt auch im Kreis Höxter alle Grundstücke und Häuser bis Ende 2024 neu bewertet werden.

Dazu äußerte sich auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen: »Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine erhebliche Einnahmequelle. Wir sprechen uns nach dem jetzt vorliegenden Urteil für eine rasche Reform der Grundsteuer aus. Dabei gibt die knappe Frist bis Ende 2019 die Richtung vor: Gefordert ist jetzt eine schnell umzusetzende Lösung, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mit relativ geringem Verwaltungsaufwand sicherstellt, dass die wichtige Einnahmequelle der Kommunen dauerhaft erhalten bleibt.«

Haase, auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, weiter: »Bereits seit langem fordert die KPV, dass der Bund die Initiative ergreift und einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorlegt, der den Kommunen eine auskömmliche und gestaltungsfähige Einnahmequelle langfristig sichert. Jetzt ist keine Zeit mehr zu verlieren. Die Grundsteuer sollte mit ihrem Äquivalenzprinzip an eine mögliche Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen oder der Gewährleistung der Daseinsvorsorge geknüpft sein. Die Nutzungsmöglichkeit der vorhandenen Infrastruktur der Kommune steht im Mittelpunkt und nicht der Gegenwert der tatsächlichen Inanspruchnahme und der Kosten. In diesem Sinne ist auch der tatsächliche Wert einer Immobilie völlig unerheblich.«

Die Grundsteuer müsse, so Haase, mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden können. Die Bemessungsgrundlage sollte so ausgestaltet sein, dass auf bereits bestehende und automatisch generierte Daten zurückgriffen werden kann. Die Grundsteuer könne als kommunale Steuer landesspezifisch ausgestaltet werden. Bei der Erhebung der Grundsteuer müsse das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleiben. Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter im Zuge der Reform sollten zunächst vermieden werden. »Die Bundesländer müssten dafür Sorge tragen, dass gerade Kommunen in der Haushaltssicherung nicht gezwungen werden, bei der notwendigen Anpassung der Hebesätze, diese zu erhöhen«, sagte der Abgeordnete. »Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer und der kommunale Hebesatz ist essentieller Bestandteil, wenn es um die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung geht. Ziel muss sein, eine verfassungsgemäße Regelung zu erarbeiten, die das berücksichtigt und außerdem auch einer erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält«.

Kämmerer Weber

​»Das Urteil ist so erwartet worden«, sagt Klaus Weber, Kämmerer der Stadt Warburg, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Bereits während der Verhandlung im Januar hätten die Richter durchblicken lassen, in welche Richtung das Urteil gehen wird. Dessen Auswirkungen hingegen seien noch unklar. »Die kann noch keiner sagen«, erklärt Weber. Die Stadt sei bei dem Thema quasi aus dem Spiel. »Wir sind nun auf die Entscheidungen des Gesetzgebers angewiesen.« Dabei spiele die Grundsteuer für die Hansestadt Warburg eine wichtige Rolle. Für das Jahr 2018 rechne die Kämmerei mit Erträgen in Höhe von 48,2 Millionen Euro. Davon entfielen voraussichtlich 270.000 Euro auf die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und 3,38 Millionen Euro auf die Grundsteuer B (bauliche Flächen). »Das sind fast zehn Prozent der Erträge. Das ist eine erhebliche Summe«, erklärt der Kämmerer.

Kämmerer Koch

»Dieses Urteil aus Karlsruhe gestern ist ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Es war schon lange erwartet worden«, sagt Bad Driburgs Kämmerer Franz-Josef Koch. Für die Badestadt ständen 85.000 Euro an Einnahmen aus der Grundsteuer A im Haushaltsplan, für die Grundsteuer B seien es 2,9 Millionen. Zusammen machten diese Summen etwa zehn Prozent der Erträge im Haushaltsplan aus.

 

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