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Do., 25.09.2014

Flüchtlingsunterkunft soll bei Finanzzuweisungen berücksichtigt werden Stadtrat stellt Forderungen

Die Bundeswehr hat die Desenberg-Luftwaffenkaserne in Borgentreich in den Jahren 1992/93 aufgegeben.

Die Bundeswehr hat die Desenberg-Luftwaffenkaserne in Borgentreich in den Jahren 1992/93 aufgegeben.

Von Ralf Benner

Borgentreich (WB). Voraussichtlich Mitte Oktober werden die ersten 150 Flüchtlinge in die ehemalige Desenberg-Kaserne in Borgentreich ziehen. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat jetzt seine Forderungen an die Bezirksregierung Arnsberg und die Malteser, die für die Betreuung der Asylbewerber zuständig sind, formuliert.

»Wir erwarten, dass die 500 Plätze, die in der Flüchtlingsunterkunft geschaffen werden, auch beim kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden«, sagte Bürgermeister Rainer Rauch im Anschluss an diesen nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstagabend. »Diese 500 Flüchtlinge müssen der Einwohnerzahl Borgentreichs zugerechnet werden, damit die Stadt auch entsprechend höhere Finanzmittel vom Land NRW bekommt, denn diese Zuschüsse werden ja pro Einwohner berechnet«, erläuterte er.

Stadtparlament fordert Nutzungskonzept

Nach dem Flüchtlingsaufenthaltsgesetz brauchen die Städte, in denen – wie in Borgentreich – zentrale Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge eröffnet werden, entsprechend weniger Asylbewerber aufnehmen. Nach Angaben von Rauch würde das für die Stadt Borgentreich bedeuten, dass sie keine Asylbewerber aus den zentralen Einrichtungen mehr zugewiesen bekommt. »Berücksichtigt man die 500 Plätze, die in der Desenberg-Kaserne geschaffen werden sollen, hätten wir damit sogar einen Überhang von etwa 440 Asylbewerbern, die wir quasi bereits zu viel hätten«, erklärte er. Der Stadtrat fordert daher, dass von diesem »Überhang« auch die Nachbarkommunen im Kreis Höxter profitieren sollen und in Zukunft entsprechend weniger Asylbewerber aufnehmen müssen.

Von den Malteser-Werken erwartet das Stadtparlament ein detailliertes Nutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkunft. »Wir wollen zum Beispiel wissen, wie dort das Betreuungsangebot für die Familien aussieht und welche Freizeitmöglichkeiten es für die Asylbewerber gibt«, führte der Bürgermeister aus.

Diskussion um Kiosk in der Kaserne

Der Rat fordert ebenfalls die Einbindung der heimischen Wirtschaft in den Bereichen Einzelhandel (Lebensmittelversorgung), Gewerbe (Arbeiten in der Kaserne) oder Transport (Busunternehmen). Bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Einrichtung müsse die Region ebenfalls profitieren. Wünschenswert sei auch die Einrichtung eines Kiosks in der Kaserne zur Versorgung der Flüchtlinge.

In puncto Sicherheit erwartet der Stadtrat, dass die Versprechungen von Bezirksregierung, Polizeibehörde und Maltesern hinsichtlich einer stärkeren Polizeipräsenz und eines zusätzlichen privaten Sicherheitsdienstes auf dem Kasernengelände auch eingehalten werden. »Es müssen natürlich auch alle baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, bevor die Einrichtung eröffnet werden kann«, betonte Rauch. Als Beispiele hierfür nannte das Stadtoberhaupt den Brandschutz sowie eine funktionierende Wasserver- und Abwasserentsorgung.

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