Sa., 08.12.2018

Klausurtagung in Gehrden: CDU lobt Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung »Breitbandausbau geht zu langsam«

CDU-Treffen in Gehrden (vorne von links): Heike Hartmann, Paul Kröger, Heinrich Seifert, Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Lammers, Bernd Grundkötter, Kreisdirektor Klaus Schumacher, Werner Dürdoth, Stefan Böker, Andreas Frank sowie (hinten von links) Jürgen Wiegartz-Dierkes, Heiko Hansmann, Heinrich Lüke, Bertwin Kühlmann, Franz-Josef Schröder, Giesela Müller, MDL Mathias Goeken, Regina Feischen, Wilhelm Skroch, Michael Werner, Thomas Johlen, Landrat Friedhelm Spieker, Georg Moritz und Gerhard Handermann.

CDU-Treffen in Gehrden (vorne von links): Heike Hartmann, Paul Kröger, Heinrich Seifert, Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Lammers, Bernd Grundkötter, Kreisdirektor Klaus Schumacher, Werner Dürdoth, Stefan Böker, Andreas Frank sowie (hinten von links) Jürgen Wiegartz-Dierkes, Heiko Hansmann, Heinrich Lüke, Bertwin Kühlmann, Franz-Josef Schröder, Giesela Müller, MDL Mathias Goeken, Regina Feischen, Wilhelm Skroch, Michael Werner, Thomas Johlen, Landrat Friedhelm Spieker, Georg Moritz und Gerhard Handermann. Foto: CDU

Höxter/Gehrden (WB). Für den Schuldenabbau und die Bildung von Rücklagen lobt die CDU-Kreistagfraktion den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Zur jährlichen Klausurtagung hat sich die CDU in Gehrden getroffen.

Auch der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken, Landrat Friedhelm Spieker, Kreisdirektor Klaus Schumacher sowie von der Kreisverwaltung Gerhard Handermann, Andreas Frank und Michael Werner haben an der Tagung teilgenommen.

Kämmerer Handermann stellte den Plan mit einem Haushaltsvolumen von rund 228 Millionen Euro vor. Es würden weiterhin Schulden reduziert und Rücklagen für Beamtenpensionen und Deponienachsorgen aufgebaut. Dies geschehe mit einer Kreisumlage, die zu den niedrigsten in NRW gehör, was bedeute, dass einerseits die Kreisverwaltung weniger Geld einnehme als möglich und im Landesvergleich üblich und anderseits die Städte und Gemeinden im Kreis Höxter niedriger belastet würden als in den meisten anderen Kreisen in NRW, erklärt die CDU und dankt der Kreisverwaltung für die »hervorragende geleistete Arbeit. Wir freuen uns auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.«

Neben der Haushaltsbesprechung sind im Rahmen einer Fraktionssitzung noch weitere Forderungen für die zukünftige politische Arbeit aufgestellt worden. Diese betreffen unter anderem den Breitbandausbau im Kreis Höxter. »Der geht derzeit zu langsam voran.« In diesem Zusammenhang berichtete bereits im September Michael Stolte von der GFW, dass der erhebliche Verwaltungsaufwand in den Ausschreibungsverfahren den Breitbandausbau unnötig verzögere. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert somit erneut, dass in der aktuellen Ausbauphase, vor allem aber bei zukünftigen Netzausbauten von der Seite des Bundes, im Einvernehmen mit der EU und den Bundesländern, bessere Rahmenbedingungen auch für mittelständische Anbieter geschaffen und insbesondere die Ausschreibungsverfahren deutlich vereinfacht werden müssen.

Die CDU-Kreistagsfraktion freut sich über die Intention des Hauses Ratibor, das Weltkulturerbe Corvey auch in Zukunft mit kulturellen Veranstaltungen zu bespielen. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen sei es allerdings zwingend notwendig, dass das Haus Ratibor den Weg hierzu ebne. Die CDU Kreistagsfraktion blickt in dieser Zusammenarbeit optimistisch nach vorne und freut sich auf hochwertige kulturelle Veranstaltungen in Corvey.

Im Bereich der Förderschulen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion zusammen mit Landrat Friedhelm Spieker stets für den Elternwillen stark gemacht und die Einrichtung einer Förderschule in Brakel mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützt. »Dass dies der richtige Weg war, zeigt sich heute an der sehr hohen Nachfrage nach Plätzen in der Förderschule.« Derzeit sei die Kapazitätsgrenze erreicht und es müssten Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf teilweise abgelehnt werden. Die CDU Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, die Kapazitäten für die Förderschule zu erhöhen, so dass in Zukunft mehr Plätze angeboten werden können.

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