Sa., 18.05.2019

Bundestag ändert Gesetz: Behinderte dürfen zur Urne gehen Für Wahlrecht gekämpft – und gewonnen

Viele Fotos dokumentieren den Kampf, den (von links) Klaus Winkel, Margarete Kornhoff und Ute Dohmann-Bannenberg über Jahre gemeinsam ausgefochten ­haben. Nun haben sie gewonnen: Auch behinderte Menschen unter gerichtlich bestellter Betreuung dürfen künftig wählen.

Viele Fotos dokumentieren den Kampf, den (von links) Klaus Winkel, Margarete Kornhoff und Ute Dohmann-Bannenberg über Jahre gemeinsam ausgefochten ­haben. Nun haben sie gewonnen: Auch behinderte Menschen unter gerichtlich bestellter Betreuung dürfen künftig wählen. Foto: Daniel Lüns

Von Daniel Lüns

Warburg (WB). Wenn Margarete Kornhoff am 26. Mai zur Europawahl an die Urne geht, wird sie stolz sein. »Das ist ein gutes Gefühl. Bislang durfte ich ja nicht wählen«, sagt die 65-Jährige. Weil sie eine Behinderung hat, wurde sie von Wahlen ausgeschlossen. Zehn Jahre lang kämpfte sie mit weiteren Betroffenen dagegen – und gewann.

In Deutschland waren bisher 85.000 Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Neben Margarete Kornhoff gehörte dazu auch Klaus Winkel (51). Beide leben in einer Wohngemeinschaft in Warburg und erhalten Assistenz durch die Caritas Wohnen. Laut Bundeswahlgesetz wurden sie ausgeschlossen, weil ihnen ein Gericht einen gesetzlichen Betreuer »in allen Angelegenheiten« zur Seite gestellt hatte.

Menschen, die eine sogenannte geistige Behinderung haben oder psychisch beeinträchtig sind, können so einen Betreuer bekommen. Auch Senioren kann er zur Seite gestellt werden. Ebenfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen war, wer unzurechnungsfähig eine Straftat begangen hatte und in einer Psychiatrie untergebracht war. 2016 offenbarte das eine Studie, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben worden war.

Gegen Ausschluss vom Recht

Ute Dohmann-Bannenberg, Assistentin in der politischen Teilhabe der Caritas Wohnen im Erzbistum Paderborn gem. GmbH, nahm sich vor zehn Jahren des Themas an. »Das füllt bei mir schon mehrere Ordner«, sagt sie.

Gemeinsam mit Margarete Kornhoff und Klaus Winkel wollte sie die Ausgrenzung beenden. Sie nahm den Kampf gegen den Ausschluss vom Wahlrecht auf. Bis zum Ziel war es aber ein weiter Weg.

2009 keimt der Gedanke

2009 veranstaltete Dohmann-Bannenberg eine Veranstaltungsreihe zum Thema »Politische Teilhabe«. Sprecher von Parteien kamen mit den Bewohnern ins Gespräch. »Doch wählen durften die Menschen nicht«, erinnert sie sich. Langsam keimte der Gedanke: Das müssen wir ändern, dafür wollen wir kämpfen.

Die Drei wandten sich an MdB Jürgen Herrmann. »Er schlug uns vor, eine Petition zu starten«, sagt Ute-Dohmann-Bannenberg. Herrmann half dabei mit – und blieb bis zu seinem Tod 2012 ein Unterstützer der Idee.

Petition in 2010 gestartet

Die Petition begann im August 2010. 460 Warburger sprachen sich dafür aus, dass auch behinderte Menschen wählen dürfen. Zur Übergabe der Listen kam Hubert Hüppe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, im Juni 2011 sogar persönlich nach Warburg.

Dennoch war das Ansinnen beim Bundestag nicht erfolgreich. Der Dachverband der Caritas Wohnen, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), und die Lebenshilfe sagten daraufhin zu, die Aktiven zu unterstützen.

2013 Beschwerde eingelegt

Weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften, legten daraufhin acht Personen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein – darunter waren auch Klaus Winkel und Margarete Kornhoff .

»In der ersten Legislaturperiode kam es aber zu keiner Entscheidung«, erklärt Ute Dohmann-Bannenberg weiter.

Erste Wahl in 2017

2017 änderte sich die Situation. Mit dem neuen NRW-Landeswahlgesetz wurden die Ausschlüsse vom Wahlrecht aufgehoben. Das geschah auch in Schleswig-Holstein. Winkel und Kornhoff konnten wählen – zum ersten Mal in ihrem Leben.

Von der Bundestagswahl 2017 waren Kornhoff, Winkel und viele andere aber wieder ausgeschlossen. Dagegen reichten Winkel und Kornhoff wieder Beschwerde ein. Die ging durch alle Instanzen. Und landete beim Bundesverfassungsgericht. »Mein erstes Gefühl war: das wird abgelehnt«, erinnert sich Klaus Winkel.

Freitag: Ausschluss endet

Es kam anders. Im Februar 2019 entschieden die Richter, dass Menschen mit Behinderungen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Die Neuerungen treten zum 1. Juli in Kraft. Ein Eilantrag von Grüne, Linke und FDP beim Bundesverfassungsgericht ermöglicht, dass die Menschen bereits bei der Europawahl abstimmen können.

Am Freitag setzte auch der Bundestag das Urteil aus Karlsruhe um: die Abgeordneten stimmten für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes – und machten damit auch für die Zukunft den Weg zu den Urnen frei. Vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen demnach nur noch Menschen, denen das Recht durch einen Richter entzogen wurde. Das trifft etwa auf manche Straftäter zu.

»Darauf sind wir stolz«

Zehn Jahre gekämpft – und am Ende gewonnen. Klaus Winkel ist immer noch etwas baff. »Ich fand das gut. Natürlich habe ich mich gefreut«, sagt er. Kornhoff ergänzt: »Wir haben gewonnen. Für uns und für alle anderen. Damit alle wählen dürfen. Darauf sind wir stolz.«

Während Kornhoff nun dem Wahlsonntag entgegenfiebert, hat Winkel sein Kreuzchen schon gemacht – per Briefwahl. Ein Jahrzehnt warten, das war genug. »Jetzt musste es schnell gehen«, erklärt er.

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