„Fridays for future“-Bewegung fordert die Genehmigung des Projektes in Warburg-Scherfede – CDU sieht Wahlkampfmanöver
Solaranlage an der B7 bleibt ein Zankapfel

Warburg -

Die „Fridays for future“-Bewegung im Kreis Höxter hebt ein im vergangenen Jahr abgelehntes Projekt erneut auf die Tagesordnung. Dabei geht es um eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage in Warburg-Scherfede.

Donnerstag, 14.01.2021, 03:36 Uhr aktualisiert: 14.01.2021, 07:40 Uhr
Auf dieser Fläche an der B7 bei Scherfede (Bild aus dem Juni) hat ein Investor eine größere Solaranlage geplant, die bislang abgelehnt wurde.
Auf dieser Fläche an der B7 bei Scherfede (Bild aus dem Juni) hat ein Investor eine größere Solaranlage geplant, die bislang abgelehnt wurde. Foto: Jürgen Vahle

Tim Vollert, Mitglied der SPD in Beverungen, der sich selber auch als „Umweltaktivist“ bezeichnet, fordert im Namen der Bewegung, dass eine geplante Freiflächen-Fotovoltaikanlage an der Bundesstraße 7 in Höhe des Schwarzen Weges in Scherfede doch realisiert werden darf. Das hatte der Scherfeder Bezirksausschuss zuletzt auf Antrag der CDU mit sechs Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Wie mehrfach berichtet, will ein Investor dort im Anschluss an die Einzelhandelsbetriebe und im direkten Umfeld der Bahnschienen eine solche Anlage errichten. Das Vorhaben hatte der Warburger, der nach Angaben der Verwaltung auch Grundstückseigentümer ist, im März 2017 erstmals vorgestellt.

8000 Quadratmeter großes Grundstück

Seine Planungen sehen eine PV-Anlage mit etwa 650 bis 700 kWp Nennleistung vor. Das 8000 Quadratmeter große Grundstück habe nach Ansicht des Geschäftsmanns eine isolierte Lage (eingeschlossen von Bahn, B7, Wall/Graben und Wegeparzelle 25), die bereits heute von der Landwirtschaft nur grenzwertig wirtschaftlich nutzbar sei.

Da von dieser Fläche mit einer Fotovoltaikanlage im Vergleich zum Anbau von Mais für eine Biogasanlage mindestens der 30-fache Energieertrag zu erwarten sei, handele es sich um eine extrem nachhaltige Nutzung dieser Fläche.

Freiflächen-PV-Anlagen sind an Bahnstrecken und Autobahnen seit einiger Zeit genehmigungsfähig und wurden von den Warburger Gremien zuletzt mehrfach genehmigt. Letztlich entscheidet aber die Bezirksregierung. Aus Sicht dieser Behörde wurde das Vorhaben – bisher inoffiziell – auch als machbar eingestuft.

Kreis: Gegen den Bau spricht nichts

Aus Sicht des Kreises Höxter spreche ebenfalls nichts gegen den Bau, bestätigt die Warburger Verwaltung. Da von der Anlage keine Blendwirkung auf die B7 ausgehe und die Erschließung über die städtische Parzelle erfolgen könnte, stellte auch der Landesbetrieb Straßen NRW eine Zustimmung in Aussicht. Grünes Licht habe nach Aussage des Investors auch die Deutsche Bahn erteilt.

Sehr wohl etwas gegen das Projekt hatte aber in der jüngsten Sitzung im Juni die CDU-Mehrheit im Bezirksausschuss Scherfede. Sie lehnte ein entsprechendes Bauleitverfahren für das Projekt ab. Für die CDU war vor allem die Lage der Anlage nicht akzeptabel. Auch werde mit dem Bau die Tür geöffnet für die Errichtung weiterer größerer PV-Anlagen unmittelbar am Ortsrand, was nicht akzeptabel sei. Stehe die geplante Anlage erst einmal, blockiere sie an der B7 womöglich die Erweiterung von Flächen zur Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben.

Bereits in der Bezirksausschusssitzung sei „eingehend diskutiert“ worden, wird im Protokoll vermerkt. „Der anwesende Investor mischte sich mehrmals in die Diskussion ein, obwohl für Zuhörer, somit auch für ihn, bei einer Ausschusssitzung kein Rederecht besteht“, wird im Protokoll vermerkt, dass es hoch herging. Erst nach mehreren Ordnungsrufen habe es keine weiteren verbale Einmischungen mehr gegeben.

Aktuell ruhen die Planungen

Allerdings zog der Investor nach der für ihn negativen Abstimmung im Bezirksausschuss seine Anfrage für den Warburger Bauausschuss zurück. Seitdem ruhen die offiziellen Planungen.

Die „Fridays for future“-Bewegung läutet nun die nächste Diskussionsrunde ein und fordert die CDU auf, die Blockadehaltung in Scherfede aufzugeben. „Im Wahlkampf hat man sich gerne klimafreundlich gegeben. Nun gilt es, auch was dafür zu tun“, schreibt️ der Beverunger Tim Vollert.

Ein Vorstoß, den CDU-Fraktionschef Hubertus Kuhaupt postwendend als „billiges und durchschaubares Wahlkampfgetöse“ quittiert. Immerhin möchte Tim Vollert im Wahlbezirk Höxter-Lippe II für den Bundestag kandidieren und wolle nun auf dem Ticket der „Fridays-for-future“-Bewegung für sich Werbung machen.

Ein Kommentar von Jürgen Vahle

Es verwundert schon etwas, wenn ein interner SPD-Kandidat für die Bundestagswahl unter der Flagge der Fridays-for-future“-Bewegung für ein in Scherfede kontrovers, aber eher am Rande diskutiertes Bauprojekt Partei ergreift. Was hat der Beverunger damit zu tun?, fragt sich nicht nur CDU-Fraktionschef Hubertus Kuhaupt. Tatsächlich muss man kein Politprofi sein, um zu merken, dass da der Wahlkampf eine gewisse Rolle spielt.

In der Sache darf aber natürlich weiter trefflich gestritten werden. Die Entscheidung, die PV-Anlage an der B7 trotz guter Genehmigungschancen der Bezirksregierung in Scherfede abzulehnen, ist selbst in der CDU nicht unumstritten. Spätestens seit festgelegt worden ist, dass Gewerbe in Zukunft im Scherfeder Industriegebiet konzentriert werden soll. Die Flächen entlang der Bahn an der B7 sind planerisch nicht für die Ansiedlung weiterer Firmen vorgesehen.

Allerdings ist es das gute Recht des Bezirksausschusses, anderer Meinung zu sein. Die Ortsparlamente sind ja exakt dazu da, auch kontroverse Meinungen aus dem Ort zu transportieren. Verhindern kann das Ortsparlament den Bau aber nicht, wenn die nachgeordneten Gremien zustimmen. Das Projekt ist daher noch nicht gestorben

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