Elternmehrheit für Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschule kommt nicht zustande

Grundschule bleibt katholisch

Willebadessen (WB). Die »Schule an den 7 Quellen«, eine katholische Grundschule der Stadt Willebadessen, bleibt eine Bekenntnisschule. In einer Abstimmung hatten sich die meisten Eltern zwar für eine Umwandlung der Einrichtung in eine Gemeinschaftsgrundschule ausgesprochen, die erforderliche qualifizierte Mehrheit wurde jedoch nicht erreicht.

Von Daniel Lüns

Freitag, 01.12.2017, 13:05 Uhr aktualisiert: 01.12.2017, 13:10 Uhr

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Das teilte Willebadessens Bürgermeister Hans Hermann Bluhm mit. Demnach hatten 76 Eltern der Schulkinder (63,87 Prozent) dafür gestimmt, die Einrichtung in eine Gemeinschaftsgrundschule ohne Bekenntnis umzuwandeln. 43 Eltern (36,13 Prozent) hatten diese Umwandlung abgelehnt.

Insgesamt waren die Eltern von 119 Schülern an die Urne getreten. Das Abstimmungsergebnis kommt allerdings nicht zum Tragen. »Es hätte eine qualifizierte Mehrheit, also über 50 Prozent der berechtigten Stimmen erzielt werden müssen«, erklärt Bluhm.

Einfache Mehrheit reicht nicht

Für die Umwandlung reiche eine einfache Mehrheit nämlich nicht aus. Das habe der Gesetzgeber so entschieden. Im konkreten Fall seien die Eltern von 189 Schülern stimmberechtigt gewesen.

Von ihnen hätten mindestens 95 dafür votieren müssen, die katholische Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. »Aufgrund der Regelung im Schulgesetz muss sich jetzt leider eine Mehrheit der Minderheit unterordnen«, erklärt Bluhm.

Bekenntnisschulen werden eigentlich für Schüler des entsprechenden Glaubens eingerichtet. Ein Kind einer anderen Glaubensrichtung oder ein Kind ohne Bekenntnis hat dem Grundsatz nach nur ausnahmsweise einen Anspruch darauf, eine Bekenntnisschule zu besuchen.

Diese Regelung wäre mit der Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule passé gewesen. Auch wäre es einfacher geworden, künftig über die Schulleitung zu entscheiden. Die Leitung einer katholischen Grundschule muss nämlich katholischen Glaubens sein.

Wenige katholische Kinder

Im Schuljahr 2017/2018 verfügt die Grundschule über 189 Plätze. Nur 54 dieser Kinder sind katholisch. Im Schuljahr 2016/2017 waren es 53 Kinder gewesen, also jeweils weniger als die Hälfte aller Schüler. Aus diesem Grund verlangte das Schulgesetz nach einer Befragung der Eltern, erklärt Bluhm.

»Die Nichtabgabe von 70 Stimmen hat in diesem Fall für ein Ergebnis gesorgt, das bei normalem Demokratieverständnis durchaus hinterfragt werden kann«, sagt der Bürgermeister.

»Der Gesetzgeber ist offensichtlich bei der Formulierung der Regelung von einem 100-prozentigen Interesse der Elternschaft ausgegangen – was ich in unserem Fall nicht erkennen kann und was insgesamt leider immer mehr zu festzustellen ist.«

Der erneute Versuch einer Umwandlung sei zwar möglich, das Schulgesetz regele aber, dass diesinnerhalb der nächsten drei Jahre ausgeschlossen ist. »Unsere ›Schule an den 7 Quellen‹ bleibt also katholische Grundschule«, sagt Bluhm.