Willebadessen: Memorandum zur Corona-Zeit

Haushaltsplan steht

Willebadessen (WB). Unter heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben macht sich die Sorge breit, dass Kommunen durch bzw. in der Folge der Corona-Krise auf einen Sparkurs einschwenken werden, der negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte. „Ein aktuelles Schreiben der Kreishandwerkerschaft weist jedenfalls darauf hin“, erklärt Hans Hermann Bluhm, Bürgermeister der Stadt Willebadessen.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 07.04.2020, 21:32 Uhr aktualisiert: 08.04.2020, 07:24 Uhr

Das Willebadessener Haushaltsplan für 2020 steht trotz Corona. Dazu haben der Bürgermeister und die Fraktionschefs ein Memorandum vereinbart. Foto: Daniel Lüns

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Diese Sorge wollen die Willebadessener den Unternehmern und Handwerkern nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, Manfred Feierabend (SPD) und Hubert Gockeln (CDU), haben daher gemeinsam mit Hans Hermann Bluhm das folgende Memorandum vereinbart:

Stadt erwartet Verschlechterung

„Aufgrund des so genannten ‚Shutdown‘ des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland während der akuten Phase der Corona-Krise ist mit dramatischen Einnahmeausfällen und Liquiditätsproblemen in der Haushaltswirtschaft der Stadt Willebadessen zu rechnen, die höchstwahrscheinlich bis über das Jahr 2021 hinaus bemerkbar sein werden.

Es ist gleichermaßen damit zu rechnen, dass sich die Verschuldungssituation der Stadt Willebadessen in noch nicht kalkulierbarem Maße verschlechtern wird. Die Stadt Willebadessen ist sich ihrer Verantwortung insbesondere gegenüber den regionalen Unternehmen aber auch mit Blick auf das Wirtschaftsgeschehen im gesamten Land bewusst.

Es gilt deshalb insbesondere für die öffentliche Hand, während und nach der Krise antizyklisch zu handeln und die wirtschaftenden Unternehmen durch städtische Investitionen und durch die Aufrechterhaltung des regelmäßigen Verwaltungsbetriebs mit sonstigen Ausgaben zu unterstützen.

„Willebadessen wird mithelfen“

Aus diesem Grund vereinbaren die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Willebadessen und der Bürgermeister, dass die Stadt Willebadessen den verabschiedeten Haushaltsplan 2020 grundsätzlich in der beschlossenen Höhe durchführen wird. In Einzelfällen kann über die Zurückstellung von Ausgabenpositionen diskutiert werden. Dabei sollte es sich aber ausschließlich um Ausgaben handeln, die nicht unmittelbar oder nur in geringem Maße Wirkung auf die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in der Stadt, der Region und im ganzen Land haben.

Als Folge dieses Handelns wird in der derzeitigen Lage und in naher Zukunft als Gegenposition für Investitionen unter Umständen eine Neuverschuldung zu verzeichnen sein und für die regelmäßigen Verwaltungsausgaben bei schwindender Liquidität könnte die Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten notwendig werden.

Dessen sind wir uns bewusst. Die Stadt Willebadessen wird dennoch alles in ihrer Macht stehende tun, um mitzuhelfen, die Folgen der Gesundheits- der Wirtschafts- und der gesellschaftlichen Krise in der Region und in Deutschland zu mildern. Dabei rechnet die Stadt Willebadessen mit der Hilfe von Land und Bund.“