Thema im Ausschuss: Niesener möchten Straßenreinigungssatzung ändern
Auch Nachbar soll den Gehweg räumen

Willebadessen (WB). Wenn eine Straße nur auf einer Seite einen Gehweg hat, wer muss diesen dann räumen? Zwei Niesener wünschen sich, dass in so einem Fall nicht nur die Besitzer der Grundstücke an der Gehwegseite zuständig sind. Auch die Besitzer der Grundstücke, die auf der gegenüberliegenden Seite liegen, sollen – in jährlichem Wechsel – in die Pflicht genommen werden.

Freitag, 12.06.2020, 22:07 Uhr aktualisiert: 12.06.2020, 22:10 Uhr
Wer muss einen Gehweg räumen? Derjenige, dessen Grundstück am Gehweg liegt? Oder auch sein Nachbar auf der gegenüberliegeneden Seite? Zwei Niesener sprechen sich dafür aus, künftig beide Parteien zu verpflichten. Symbolfoto: Benjamin Nolte/dpa

Diese Anregung haben Klaus Peter Schirmer und Peter Schmidtke bei der Stadt Willebadessen gemacht. Auf Grundlage der aktuellen Straßenreinigungssatzung sei derzeit geregelt, dass nur die direkten Anlieger zuständig seien, erklären die Niesener. „Vor dem Hintergrund, dass die Straßenreinigung im Winter mit dem Älterwerden immer mühsamer wird und im Interesse der Gleichbehandlung aller Anlieger“ bitten sie um eine Satzungsänderung.

Präzedenzfall

Die Bürger bezogen sich dabei auf eine Regelung aus der Satzung der Stadt Frankenberg/Eder. Am Dienstagabend hat sich der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner Sitzung mit dem Thema befasst. Bei den Lokalpolitikern stieß der Vorschlag auf Interesse. Jedoch seien noch Fragen zu klären. Hubert Gockeln (CDU) fragte etwa, wie die Situation in den Nachbarkommunen aussehe oder welche Auswirkungen die Änderung haben könnte.

„Das ist ein Präzedenzfall. Wir bitten die Verwaltung daher darum, mehr Informationen einzuholen“, sagte Gockeln. „Grundsätzlich können wir da mitgehen“, sagte Franz-Josef Kusch (SPD) zur Anregung der Bürger. Aber auch Kusch hatte direkt Fragen zum Thema: „Wie ist es dann bei Straßen, bei denen es gar keinen Bürgersteig gibt?“ Diese Frage konnte Bürgermeister Hans Hermann Bluhm gleich beantworten: In diesem Fall müsse sich der Anwohner auch um die Straße kümmern.

Informationen werden gesammelt

Kusch schlug weiter vor, ob man die Pflichten nicht auf den Bauhof übertragen könnte. „Das ist ein ganz schwieriges Thema“, hakte Markus Hagemann (CDU) ein. „Wenn man Personal für den Winterdienst einstellt, dann hat man das ja das ganze Jahr.“

Die Ausschussmitglieder rieben sich auch etwas an der Begründung für die Satzungsänderung, die Pflichten vor allem aus Altersgründen zu ändern. „Wenn einer zum Beispiel drei Wochen lang krank ist, dann kann er seine Pflicht ja auch nicht an die Kommune abgeben“, sagte Paul Arens (SPD).

„Ärger wird es ohnehin geben“, sagte Hubert Gockeln. „Aber so können wir versuchen, eine möglichst gerechte Lösung zu finden.“ Bürgermeister Hans Hermann Bluhm sagte den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss zu, Informationen zusammenzustellen. Dann wurde der Tagesordnungspunkt vertragt.

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