Willebadessener SPD kündigt ausgehandelte Sollstärken-Vereinbarung auf

Rat tagt wieder mit 27 Personen

Wie berichtet, war die Vereinbarung erst Ende November beschlossen worden. Sie regelte, dass die politischen Gremien nicht mit allen Mitgliedern zusammenkommen. Auf den Stadtrat bezogen entsandte die CDU damit statt ihrer 17 Mitglieder zehn Personen. Von zehn SPD-Ratsmitgliedern wurden sechs in die Sitzungen entsandt. Das entspricht ungefähr einer Zweidrittel-Quote.

Eine Sollstärken-Vereinbarung war im Zuge der Pandemie bereits im Frühjahr im vorherigen Stadtrat beschlossen worden. Diese Vereinbarung galt allerdings über Monate. Damals hatte man sich gemeinsam darauf geeinigt, die Hälfte der Mitglieder zu entsenden.

Franz Josef Kusch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, hatte seinen Antrag damit begründet, dass bei der Kommunalwahl viele neue Ratsmitglieder gewählt worden seien. „Die neuen sollen nun alle Möglichkeiten haben, um sich einzuarbeiten“, sagte Kusch.

Die Einarbeitung laufe nur dann optimal, wenn auch alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger zu den Sitzungen kommen könnten. Damit dies corona-konform gelinge, könnten zum Beispiel die Ratssitzungen künftig in der Aula des Schulzentrums in Peckelsheim ausgerichtet werden.

„Ich finde es schade, dass die Vereinbarung scheitert“, sagte Markus Hagemann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Zudem hielt er den Zeitpunkt für nicht passend. So befinde man sich gerade wieder in einem sogenannten hartem Lockdown. Zudem wiesen die hohen Zahlen von Corona-Infizitierten „Düsteres voraus“, erklärte Hagemann.

Er fände es besser, wenn man drei oder vier Wochen vor der nächsten Ratssitzung noch einmal über das Thema spreche, um es dann auf Grundlage der dann vorherrschenden Situation bewerten zu können. „Das mit dem falschen Zeitpunkt kann ich nicht verstehen“, entgegnete Kusch. Denn das Problem der Einarbeitung der neu gewählten Ratsmitglieder stehe jetzt im Raum.

„Wir haben ja das gleiche Problem“, sagte daraufhin Hagemann. Aber die CDU-Fraktion könne es vertreten, mit kleiner Zahl zu tagen, etwa da es im Vorfeld zu den Sitzungen ja noch Beratungen gebe. Mit reduzierter Stärke zu arbeiten, sei ein Beitrag zur Kontaktbeschränkung.

Hubert Gockeln (CDU) merkte daraufhin an, dass unter den zehn anwesenden CDU-Ratsmitgliedern fünf neue Gesichter seien. „Das kann ja jede Fraktion selber steuern“, sagte Gockeln zu Kusch. „Die nächste Ratssitzung ist in voller Stärke“, beendete Kusch daraufhin die Diskussion.