Kein Schadenersatz, weil Auto bereits verkauft war
Navi-Streit vor Gericht

Bad Salzuflen (WB/bex). Weil er das Auto bereits verkauft hat, kann der ehemalige Eigentümer eines Luxusautos nicht mehr Schadenersatz für ein mangelhaftes Navigationsgerät geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm entschieden.

Montag, 13.06.2016, 14:21 Uhr aktualisiert: 13.06.2016, 14:24 Uhr
Das Navi in einem Bentley Continental GTC (Neupreis 200.000 Euro) war defekt.

Im konkreten Fall geht es um einen Bentley Continental GTC, den eine Immobilienfirma aus Bad Salzuflen im September 2013 vom später beklagten Autohaus in Hannover für etwa 200.000 Euro gekauft hatte.

Nach dem Kauf des Fahrzeugs rügte die Firma Mängel am Navi, das falsche und nicht existente Strecken anzeigte. Im April 2014 teilte das Autohaus mit, dass nach Angaben des Herstellers ein Fehler in der Grundprogrammierung der Software vorliege, der mit einer Aktualisierung bis Ende des Jahres behoben werden solle. Dies wollte die Firma jedoch nicht abwarten und erklärte im Mai 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Fest eingebaute Navigationssysteme seien nie auf dem neuesten Stand

Mit einer Klage forderte sie anschließend die Rückzahlung des Kaufpreises. Begründung: das Navigationssystem sei wegen der Fehlfunktion so gut wie unbrauchbar. Das Autohaus behauptete hingegen, dass das Navigationssystem dem Stand der Technik entspreche. Fest eingebaute Navigationssysteme seien nie auf dem neuesten Stand und müssten deshalb regelmäßig aktualisiert werden. Im Übrigen sei der gerügte Mangel nicht erheblich.

Das Landgericht Detmold wies die Klage ab. Die Firma legte Berufung ein und forderte nach dem zwischenzeitlichen Verkauf der Limousine jetzt 25.000 Euro Wertersatz. Das OLG Hamm wies dies jedoch zurück. Der 28. Zivilsenat nahm davon Abstand, ein Sachverständigengutachten einzuholen, weil die klagende Firma das Auto nach dem Weiterverkauf für eine Begutachtung durch einen Sachverständigen schlichtweg nicht zur Verfügung stellen konnte.

Das Urteil (AZ: 28 U 44/15) ist allerdings noch nicht rechtskräftig (BGH VIII ZR 87/16).

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