Geld war für benachteiligte Kinder und Jugendliche vorgesehen
Ein Klo für 240.000 Euro
Bad Salzuflen (WB). Das Geld war eigentlich für benachteiligte Kinder gedacht: In Bad Salzuflen ist eine öffentliche Toilette für 240.000 Euro gebaut worden. Sie ist damit etwa so teuer wie ein 140 Quadratmeter großer Bungalow – jeweils ohne Grundstückskosten.
Die 24 Quadratmeter große Toilettenanlage aus holzverkleideten Betonfertigteilen wurde im Stadtteil Schötmar in der Nähe eines Spielplatzes eröffnet. Sie umfasst eine Behindertentoilette, eine normale Toilette und einen Technikraum. »Nach jeder Benutzung findet eine Reinigung der Sitzbrille und des Urinals statt. Außerdem wird die Anlage einmal täglich von einer Firma gereinigt«, sagt der Technische Beigeordnete Bernd Zimmermann. Die Benutzung kostet 50 Cent, der Zugang zur Behindertentoilette ist mit einem Spezialschlüssel kostenlos.
Trotz der seit Jahren boomenden Konjunktur fehlen der Stadt Bad Salzuflen in diesem Jahr in ihrem Haushalt etwa sechs Millionen Euro, mittelfristig droht ihr die Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass sie dann nicht mehr Herr ihrer Finanzen ist, sondern der Kreis Lippe mitredet.
Finanzierung durch Förderprogramm
Für die Toilette war trotzdem Geld da, im Stadtrat stimmten alle zu. Die Stadt zahlte 24.000 Euro, das Land übernahm die restlichen 90 Prozent im Rahmen eines Förderprogramms. Bärbel Hildebrand, Sprecherin des Bundes der Steuerzahler: »Kommunen sollten sich ehrlich fragen, ob sie etwas anschaffen, weil es Fördermittel gibt, oder ob tatsächlich ein Bedarf da ist.«
Bei Toiletten favorisiere der Bund der Steuerzahler das Modell »Nette Toilette«: »Städten zahlen Einzelhändlern und Gastronomen eine Gebühr dafür, dass ihre Toiletten auch von Nicht-Kunden benutzt werden dürfen. Das ist deutlich günstiger, es gibt Toiletten an mehr Standorten, und die Kommunen haben keine Folgekosten «
»Attraktivitätssteigerung des Ortsteils«
Bad Salzuflens Bürgermeister Dr. Roland Thomas (SPD) nennt die Toilette »einen weiteren Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Ortsteils«. Dabei waren die Fördermittel eigentlich vor allem für benachteiligte Kinder und Jugendliche gedacht. Sie stammen aus dem 2016 aufgelegten Landesprogramm »zur »Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf«.
Das Geld war »zweckgebunden in Wohngebieten einzusetzen, in denen die Lebensbedingungen der Bewohner und insbesondere die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen durch negative Faktoren bestimmt sind«. Besonders erwünscht waren Projekte, die mit Beteiligung von Kindern geplant wurden. Als förderfähig genannt wurden Spielplätze, Sportanlagen, Kindertages- und Jugendeinrichtungen, Büchereien und Begegnungsstätten. Und so lautete der Antrag der Stadt: »Umgestaltung eines Spielplatzes mit WC.«
Warum das Bauministerium 2016 für die Toilette 216.000 Euro freigab, obwohl das Geld Kindern und Jugendlichen nicht zugute kam, lässt sich nicht mehr so einfach klären: Die rot-grüne Landesregierung wurde bekanntlich 2017 abgewählt, die Verantwortlichen sind nicht mehr im Amt.
