Fr., 06.03.2020

Amtsgericht Lemgo: Ausgesperrte Mieter dürfen zurück ins Haus Verbotene Eigenmacht

Eine Woche lang ließen Security-Mitarbeiter bestimmte Mieter nicht in dieses Haus.

Eine Woche lang ließen Security-Mitarbeiter bestimmte Mieter nicht in dieses Haus. Foto: Althoff

Von Christian Althoff

Das hat das Amtsgericht Lemgo am Donnerstag entschieden. „Wir sind so dankbar!“, sagte ein Mieter. „Endlich komme ich wieder an meine Sachen ran. Ich hatte ja nicht mal Wäsche zum Wechseln!“

Es geht um eine frühere Villa in bevorzugter Bad Salzufler Wohnlage. Sie gehört einer Frau aus Gelsenkirchen, deren Vater das Haus vor langer Zeit an eine Frau verpachtet hatte. Die vermietete die etwa zehn Zimmer an Untermieter – zu Warmmieten zwischen 300 und 450 Euro. Es gibt keinen Wohnkomfort. Alle Mieter teilen sich ein Bad, und sie kochen in ihren Zimmern. Es sind Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger, für die das Jobcenter oder das Sozialamt die Miete zahlt. Es sind aber auch berufstätige Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen. Einer von ihnen lebt nach eigenen Angaben bereits seit 20 Jahren in dem Haus.

Sarah K. Mittwoch in Lemgo vor Gericht Foto: Althoff

Vor zwei Jahren verkaufte die Besitzerin die Immobilie, doch sollte die Eigentumsübergabe erst stattfinden, wenn das Haus geräumt ist. Die Besitzerin kündigte der Pächterin, wusste aber nach eigenen Angaben nichts von den Untermietern, die sie als Hausbesetzer bezeichnete. Sie ließ ihnen im Dezember Strom, Wasser und Gas abstellen und versuchte im Januar, alle Mieter beim Einwohnermeldeamt abzumelden. Als die Stadt sich weigerte, meldete die Frau nur einige Mieter ab, die dort angeblich nicht mehr wohnen sollten – was aber nicht stimmte. Dann beauftragte sie einen Sicherheitsdienst, der diese Mieter des Grundstücks verwies. So wurden von heute auf morgen mehrere Menschen wohnungslos.

Besitzerin kann Räumungsklagen erheben

Drei von ihnen gingen zum Amtsgericht und versuchten, sich per einstweiliger Verfügung Zutritt zu ihren Zimmern zu verschaffen. Sie bekamen Recht. Der Richter entschied, dass es auf die Frage, ob die Menschen einen gültigen Mietvertrag hätten, in diesem Verfahren nicht ankomme. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch könne jeder, dem der Besitz an Räumen oder einer Sache gegen seinen Willen entzogen worden sei, die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen. Das Vorgehen der Hausbesitzerin bezeichne das Gesetz als „verbotene Eigenmacht.“ Die Frau habe die Menschen nicht auf dem Weg der Selbsthilfe aus dem Haus aussperren dürfen.

Petra Borgschulte, Direktorin und Sprecherin des Amtsgerichts Lemgo: „Die Hauseigentümerin wird also gegen die Bewohner Räumungsklagen erheben müssen.“ Das sei für die Besitzerin sicherlich unbefriedigend, aber so sei die Rechtslage.

Die Mieter wollen nun die gewonnene Zeit nutzen, um neue Wohnungen zu finden. „Einfach wird das nicht“, sagt Maurer Peter K. (35). „Ich suche schon seit etlichen Monaten, aber ich finde einfach nichts Bezahlbares.“

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Enteignung

Nach dieser Entscheidung, kann man jedem nur raten, sich kein Eigentum anzuschaffen. Wenn man Hausbesetzer mit einer Räumungsklage begegnen soll, um sein Eigentum wieder zu erlangen, dann grenzt dieser Fall an Enteignung. Keiner der Besetzer zahlt Miete, Strom oder Wasser. Das wird dem Eigentümer obendrein noch zugemutet. Eine neue Wohnung zu finden, die noch günstiger ist, wie umsonst, wird wohl auch nicht zu finden sein.

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