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Mi., 17.02.2016

Verurteilter Polizist steht weiter auf Gehaltsliste des Innenministers Land überweist jeden Monat Geld an vorbestraften Rocker

NRW-Innenminister Ralf Jäger.

NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Detmold (WB). Er gerät immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt, er weigert sich, Polizeianordnungen zu befolgen, er ist Sprecher der Rockergruppe »Brothers MC« – und er bekommt jeden Monat Geld vom Land überwiesen.

Es geht um den vorbestraften Polizeikommissar Tim K. (42) aus Horn-Bad Meinberg. Der Beamte wurde schon vor sechs Jahren suspendiert, weil er im Verdacht stand, kriminell zu sein und Kontakt zu den »Hells Angels« hatte. 2010 wurde er vom Landgericht Dortmund rechtskräftig zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

Seit damals versucht die Kreispolizei Lippe, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. In erster Instanz bestätigten Verwaltungsrichter in Münster, die für Disziplinarverfahren zuständig sind, die Entlassung. Nun liegt der Fall seit Jahren bei der zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster. Und das hat bis heute keine Verhandlung angesetzt.

Bezüge um 50 Prozent gekürzt

So lange der Polizist nicht aus dem Dienst entfernt ist, bekommt er (ohne zu arbeiten) weiter seine Bezüge, die jedoch um 50 Prozent gekürzt wurden. Außerdem hat Tim K. weiter Anspruch auf freie Heilfürsorge, er braucht sich also nicht selbst krankenzuversichern.

Nachdem Rocker vom »Brothers MC« angekündigt hatten, am Rosenmontag nach Köln zu fahren und Frauen zu beschützen, hatte die Polizei gegen etliche Rocker Betretungsverbote für die Stadt verhängt – auch gegen Tim K., den Sprecher des Rockerclubs.

Das interessierte ihn aber nicht. Er wurde Rosenmontag in Köln aufgegriffen und soll jetzt 500 Euro Ordnungsgeld zahlen. Auf Facebook schrieb Tim K.: »Niemand verbietet mir jemals, in diesem, meinem Land, wo und wann ich irgendwo hingehe. Habt ihr das verstanden?«

Innenminister sagte Rockern Kampf an

2015 verurteilte das Amtsgericht Detmold Tim K. wegen fahrlässigen unerlaubten Waffenbesitzes zu 800 Euro Strafe. Polizisten hatten bei einer Hausdurchsuchung eine scharfe Neun-Millimeter-Patrone gefunden. Tim K. behauptete, Polizisten hätten ihm die Patrone untergeschoben. »Deshalb haben wir jetzt Anklage wegen falscher Verdächtigung gegen ihn erhoben«, sagte Oberstaatsanwalt Christopher Imig am Dienstag.

Dass der vorbestrafte Polizist noch immer nicht entlassen ist, ist auch deshalb bemerkenswert, weil sein Dienstherr, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Rockern schon vor langer Zeit den Kampf angesagt hat. In seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (FDP) schreibt Jäger, man gehe »konsequent« gegen Rockergruppen vor. Jäger gibt allerdings zu, dass die Polizei nicht einmal weiß, ob der 2015 für Ostwestfalen-Lippe gegründete »Brothers MC« ein Clubhaus hat. Die Rocker nennen ihren Standort »Salt City«.

Laut Jäger werden den »Brothers MC« 74 Mitglieder zugerechnet, etwa zehn in Ostwestfalen-Lippe. Marc Lürbke: »NRW bleibt eine Wohlfühloase für Rocker. Die Landesregierung hat keinen Plan, wie man Rockerkriminalität entgegentreten kann. Die mehr als 70 von Rockern betriebenen Betriebe erfahren keinen ausreichenden Kontrolldruck – auch nicht durch die Finanzämter.«

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